Posts Tagged ‘Kraftfahrzeug

10
Apr
10

Wenn der Gerichtsvollzieher das Auto holen will

Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern.

Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen.  Eine Ausnahme macht hier lediglich der § 811 ZPO. Dieser bestimmt die unpfändbaren Sachen. In  seiner Nummer 5 heißt es :

„5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;“

Es ist gesichert, dass das Auto zu diesen Gegenständen zu zählen ist, wenn dies zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlich ist.  Ein Kraftfahrzeug ist  für die Beförderung allerdings regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Dies ist im Einzelfall gesondert zu betrachten. Allerdings ist zu beachten, dass wegen der schlechten  Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet solches in der Regel nicht der Fall ist.

In dem Fall, der dem  VII. Zivilsenat zur Entscheidung vorlag, gehörte das Auto der Ehefrau. Diese war erwerbsunfähig und hatte nur eine kleine Rente. Gleichwohl hatte sie Schulden in Höhe von ca. EUR 2500 bei einer Gläubigerin.

Diese betrieb die Zwangsvollstreckung – in eben diesen PkW. Dieser wurde aber vom Ehemann benötigt, um damit zu seinem Arbeitsplatz zu kommen.

Der BGH hat nun entschieden, dass diese Norm nicht nur den Schuldner schützt, der seine Erwerbstätigkeit aufrecht erhalten können muss, sondern auch die Familie.

Damit ist ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar.

Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner.

Aus diesem Grunde ist es zweitrangig, welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötigt

Im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO spielt diese Frage aber nach Meinung des Gerichtes keine Rolle.

Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09

AG Nordhausen – Beschluss vom 26. November 2008 – 2 M 1320/08

LG Mühlhausen – Beschluss vom 28. Januar 2009 – 2 T 286/08




Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Meine Rente – Deine Rente Mai 21, 2017
    Meine Rente – Deine Rente: So lautet der Titel des nächsten ISUV-Themenabends in Sigmaringen, Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung wirft bei den betroffenen Männern und Frauen viele Fragen auf, geht es doch auch um die Sicherung des Lebensabends und um die Fragen der gerechten Verteilung von Versorgungsanrechten während der Ehezeit. Der nächste Themen […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Erbrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung April 7, 2017
    Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 um 19:30 Uhr im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. An diesem Abend geht es um die erbrechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung. Darüber hinaus werden auch mögliche Strategien aus erbrechtlicher Sicht erörtert, wenn eine Scheidu […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Trennungskinder – Scheidungskinder März 19, 2017
    Nach dem BGH-Beschluss stehen wieder die Trennungskinder zwischen Umgang, Sorgerecht und Unterhalt im Focus nicht nur familienrechtlicher Überlegungen. Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht, ISUV/VDU e.V. befasst sich daher mit den praktischen Folgen, die die jüngste Entscheidung des BGH zum Wechselmodell mit sich bringt […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Im März gehts um Vermögen Februar 18, 2017
    Der nächste ISUV-Themenabend in Sigmaringen findet am Mittwoch den 08. März 2017 statt. Im Gasthof „Bären“ dreht sich an diesem Abend alles um die Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung. Unter dem Titel „Wir sind getrennt – unser Vermögen und die Schulden aber noch nicht“ werde ich zu den rechtlichen Voraussetzungen der Auseinandersetzung von […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Der Vortrag zum Elternunterhalt beim VdK in Straßberg – Nachlese Februar 11, 2017
    Ich war ja zu Gast beim VdK in Straßberg und durfte dort zum Thema Elternunterhalt referieren. Jetzt war ein Artikel hierzu in der Schwäbischen Zeitung – Lokalausgabe Sigmaringen erschienen: Ich bedanke mich nochmals bei den Verantwortlichen des VdK in Straßberg und besonders bei dem Vorsitzenden, Herrn Manfred Bopp, für die Einladung und die perfekte Organi […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Telefonsprechstunde zum Elternunterhalt Februar 2, 2017
    Der letzte Vortrag vergangenen Samstag, den ich zum Thema „Elternunterhalt“ halten durfte, hat angesichts der Resonanz und der vielen Fragen gezeigt, wie brisant diese Themenstellung ist. Ich möchte Ihnen daher am kommenden Dienstag, den 7. Februar 2017 die Möglichkeit geben, dass Sie sich mit Ihren Fragen hierzu im Rahmen einer Telefonsprechstunde an mich w […]
    Roland Hoheisel-Gruler
Juni 2017
M D M D F S S
« Apr    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930