10
Apr
10

Wenn der Gerichtsvollzieher das Auto holen will

Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern.

Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen.  Eine Ausnahme macht hier lediglich der § 811 ZPO. Dieser bestimmt die unpfändbaren Sachen. In  seiner Nummer 5 heißt es :

„5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;“

Es ist gesichert, dass das Auto zu diesen Gegenständen zu zählen ist, wenn dies zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlich ist.  Ein Kraftfahrzeug ist  für die Beförderung allerdings regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Dies ist im Einzelfall gesondert zu betrachten. Allerdings ist zu beachten, dass wegen der schlechten  Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet solches in der Regel nicht der Fall ist.

In dem Fall, der dem  VII. Zivilsenat zur Entscheidung vorlag, gehörte das Auto der Ehefrau. Diese war erwerbsunfähig und hatte nur eine kleine Rente. Gleichwohl hatte sie Schulden in Höhe von ca. EUR 2500 bei einer Gläubigerin.

Diese betrieb die Zwangsvollstreckung – in eben diesen PkW. Dieser wurde aber vom Ehemann benötigt, um damit zu seinem Arbeitsplatz zu kommen.

Der BGH hat nun entschieden, dass diese Norm nicht nur den Schuldner schützt, der seine Erwerbstätigkeit aufrecht erhalten können muss, sondern auch die Familie.

Damit ist ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar.

Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner.

Aus diesem Grunde ist es zweitrangig, welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötigt

Im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO spielt diese Frage aber nach Meinung des Gerichtes keine Rolle.

Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09

AG Nordhausen – Beschluss vom 26. November 2008 – 2 M 1320/08

LG Mühlhausen – Beschluss vom 28. Januar 2009 – 2 T 286/08

Werbeanzeigen

2 Responses to “Wenn der Gerichtsvollzieher das Auto holen will”


  1. April 11, 2010 um 8:21 am

    Das Urteil ist richtig. Was bringt es der Gesellschaft einen weiteren Sozialleistungsbezieher zu erhalten nur damit ein Gläubiger sein Geld bekommt.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris August 30, 2019
    Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB. Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB. Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters August 21, 2019
    In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben. Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Ist ein Kompromiss das, wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt ? August 12, 2019
    Die Seite vom domradio.de stellt hier nicht diese Eingangsfrage, sondern postuliert diese Aussage: Quelle: Der Kompromiss – Wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt | DOMRADIO.DE – Katholische Nachrichten Dabei ist die Eingangsthese schon zentral: Manchmal geht es „nur“ um die Frage: Wohin in den Urlaub? Doch oft reicht die Notwendigkeit zum Kompromiss v […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Mit Mediation die Kontrolle zurückgewinnen? August 10, 2019
    Mit dieser Frage befasst sich nachstehend zitierter Blogbeitrag: — Weiterlesen www.robsols.co.uk/news/231/0/taking-back-control-through-mediation ausgehend von der Frage, was das Wesen von Mediation ist, werden die Rollen der Beteiligten – Mediator und Medianten – geklärt. Die Mediation befähigt durch die Anwendung von Kommunikationstechniken, dass sich die […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Wenn die Mediation in eine Sackgasse gerät… August 7, 2019
    Im LexBlog habe ich einen Beitrag gefunden, der sich zwar in erster Linie mit Problemstellungen in Wirtschaftsmediationsverfahren befasst. Die hier vorgestellten Ansätze zur Vermeidung und Überwindungen von Sackgassen lässt sich aber auch auf andere Themenstellungen der Mediation übertragen. Quelle: Top Strategies for Preventing and Breaking Impasse in Media […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Die Wahrheit über Mediation: Missverständnisse August 6, 2019
    Ich habe bereits hier schon einmal auf den lesenswerten Artikel: „Die Wahrheit über Mediation in Familiensachen“ aufmerksam gemacht. Quelle: The Truth About Divorce Mediation Wenn man über die Wahrheit schreiben will, dann muss man zunächst mit Missverständnissen aufräumen. Und da sind wir schon mittendrin im Mediationsprozess. Mediation ist eine Technik, di […]
    Roland Hoheisel-Gruler
April 2010
M D M D F S S
« Jan   Jun »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  
Werbeanzeigen

%d Bloggern gefällt das: