Archiv für Juni 2007

28
Jun
07

Prügel sind auch im Knast nicht hinzunehmen.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 29. März 2007 den Freistaat Bayern verurteilt, einem Gefangenen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.Das Opfer, nennen wir ihn Herrn A, stammt aus Togo. Er war zur Verbüßung einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer JVA des Freistaats Bayern untergebracht. Nachdem er sich in der JVA in eine Mannschaftsliste für ein Fußballspiel eingetragen hatte, geriet er mit einem Mitgefangenen, dem Herrn B, der aus dem Kosovo stammt, in Streit. Im Verlaufe diesen Streites wurde dem Herrn A durch einen Fausthieb des Mitgefangenen B das linke Auge ausgeschlagen.

Nun gibt es das Opferentschädigungsgesetz. Dieses sieht im Grundsatz vor, dass derjenige, der Opfer einer Gewalttat geworden ist, Ansprüche auf Versorgung hat:

㤠1 Anspruch auf Versorgung

(1) 1Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. 2Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.“

Nun gibt es aber eine Einschränkung im § 2 des OEG, wonach die Entschädigung dann versagt werden kann, wenn die Gewährung unbillig erscheint.

„§ 2 Versagungsgründe

(1) 1Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. 2Leistungen sind auch zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller

1.
an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht oder
2.
an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn, er weist nach, daß dies nicht der Fall ist oder
3.
in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat, es sei denn, er weist nach, daß die Schädigung hiermit nicht in Zusammenhang steht.

(2) Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten.“

Der beklagte Freistaat begründete die Unbilligkeit damit, dass Her A durch seine eigene Straftat eine wesentliche Bedingung für die mit den Verhältnissen des Strafvollzuges zusammenhängende Gewalttat gesetzt habe. Der Freistaat wähnte sich mit dieser Rechtsauffassung im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der eine Entschädigung unbillig sein kann, wenn sich in dem Angriff eine „gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges“ verwirklicht hat (BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19).

Diese Rechtsprechung hat das Gericht aber mit dieser Entscheidung aufgegeben.

Bereits das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben den Freistaat zur Gewährung von Leistungen verurteilt, weil sich durch die Gewalttat sich keine typische Gefahr der Inhaftierung verwirklicht habe. Die Gerichte führten hierzu aus, dass ein vergleichbarer Angriff auch außerhalb der Knastmauern bei ähnlich gelagerten Meinungsverschiedenheiten vorkommen könne.

Nachdem der Freistaat hiergegen in die Revision gegangen war, wurden die vorangegangenen Urteile bestätigt.

Die Feststellungen des Landessozialgerichts zu den Voraussetzungen des § 2 I OEG waren für das Bundessozialgericht bindend. Diese lagen nach den getroffenen Feststellungen aus mehreren Gründen aber nicht vor.

Eine unmittelbare Mitverursachung der Schädigung durch Herrn A, die zu einem Ausschluß hätte führen können, war nicht feststellbar. Zum anderen ist es – so das Gericht – auch nicht aus sonstigen Gründen unbillig, ihm Entschädigung zu gewähren.

Allein der Umstand, dass der Herr A wegen seiner eigenen Straftat inhaftiert worden ist, reicht insoweit nicht aus. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die erlittene Schädigung in einem inneren Zusammenhang mit früheren Straftaten des Klägers steht oder dass sich der Kläger innerhalb der Anstalt an kriminellen Aktivitäten beteiligt hat, auf denen der gegen ihn gerichtete Angriff beruhen könnte.

Hinzu kommt, dass die Gewalttat des Mithäftlings B in den Verantwortungsbereich des staatlichen Strafvollzuges fällt.

Nach all dem war die Revision des Freistaats vollumfänglich zurückzuweisen.
Az.: B 9a VG 2/05 R V. ./. Freistaat Bayern

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26
Jun
07

Lotto-Toto-Lotterie beim BGH ums Spiel im Internet

Ach, waren das noch Zeiten, als der Lottozettel noch von Hand ausgefüllt werden musste, der Name und die Anschrift in Blockschrift und nur unter Verwendung eines schwarzen Kugelschreibers. Und die samstagabendliche Glücksfee hatte einen Namen: Karin Tietze Ludwig.

Die Zeiten ändern sich und in jüngster Vergangenheit sind nicht nur die Möglichkeiten gestiegen, mussten die Gerichte sich mit der Zulässigkeit privater Wettanbieter beschäftigen und zuletzt auch sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die Regeln für den Internetvertrieb zu bewerten sind.

Jetzt musste sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshof mit dem vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochenen Verbot beschäftigen, dass diese bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten haben, die in anderen Bundesländern bestehen. Der Senat hat jetzt entschieden, dass dieses Verbot jetzt nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf.

Im Klartext bedeutet dies , dass dieses vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf.

Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften hat der Senat aber vorläufig bestätigt

Der Hintergrund ist darin zu sehen, dass die einzelnen Lottogesellschaften der Bundesländer auf der Grundlage eines so genannten Blockvertrags zusammenarbeiten. Hieraus ist auch der Begriff des Deutschen Lottoblocks abgeleitet. Der Beginn der Geschichte war im Jahre 1948, der Totoblock erblickte das Licht der Welt. Die Idee, die dahinter steckte war einfach: Weil es nach dem Krieg an allem fehlte, bedurfte es der Schaffung einer Geldquelle für die Sportförderung. Die Toto-Wette trug so wesentlich über ihre Ausschüttungen zur Förderung des Sports nach dem zweiten Weltkrieg bei. Anfang der 1950er Jahre bildeten sich zunächst zwei Blöcke – der Nord-Süd-Block mit den Gesellschaften der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern und der Süd-West-Block mit den Gesellschaften aus den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Am 11. November 1956 vereinigten sich diese Beiden zum Deutschen Totoblock zusammenfügten.

Lotto kam später dazu – zwischen 1955 und 1959. Am 1. Oktober 1962 trat nun der erste Blockvertrag in Kraft. Dieser regelte unter anderem sowohl die Ziehung der Gewinnzahlen als auch das pooling der Umsätze und Gewinne. Das Ziel, das hier verfolgt wurde,war, einheitliche Quoten ermitteln zu können.

Am 1. Juli 1974 wurden Toto und Lotto zum Deutschen Toto-Lottoblock zusammengeführt Nach der Wiedervereinigung folgten die Gesellschaften der neuen Länder 1992.

§ 2 des derzeit aktuellen Blockvertrages besagt, dass die Tätigkeit jeder Lottogesellschaft auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt.

Lotterien sind Ländersache. Deswegen gibt es auch einen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland. Dieser Lotteriestaatsvertrag enthält eine Regelungen, die dem § 2 des Blockvertrages entspricht.

Nach diesem Vetrag dürfen die Lottogesellschaften nur dann in einem anderen Land tätig werden, wenn ihnen die Zustimmung der in diesem Land zuständigen Behörden erteilt wurde. Die einzelnen Gesellschaft hat hierbei keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Genehmigung.

Das Bundeskartellamt hatte verschiedene Verhaltensweisen der Lottogesellschaften einer kartellrechtlichen Prüfung unterzogen. Mehrere hiervon wurden untersagt, weil sie gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstießen. Diese Untersagungsverfügungen wurden für sofort vollziehbar erklärt.

Die Lottogesellschaften haben dagegen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt.

Sie haben darüber hinaus beantragt, der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Den auf aufschiebende Wirkung gerichteten Antrag hat das OLG Düsseldorf überwiegend abgelehnt.

Mit Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof haben die Lottogesellschaften den Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung teilweise weiterverfolgt.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dieser nun teilweise stattgegeben.

Verfahrensrechtlich ist zunächst wichtig, dass es sich hier um ein Eilverfahren handelt. Der BGH prüft daher die Beschlüsse des Beschwerdegerichts, hier also des OLG Düsseldorf – zum vorläufigen Rechtsschutz nur auf rechtliche Plausibilität.

Bei dieser Plausibilitätsprüfung war nun für die Entscheidung des Kartellsenats war deshalb die Fragestellung maßgeblich, ob es rechtens war, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf etwaige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Bundeskartellamtes verneint hat.

Grund hierfür ist, dass bei ernstlichen Zweifeln ist auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen.

Das OLG Düsseldorf hatte die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem § 2 des Blockvertrages sich um eine Gebietsaufteilung unter den Lottogesellschaften handle. Diese sei unter kartellrechlichen Gesichtspunkten aber unzulässig. Sie ist auch nicht unter den Gesichtspunkten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben subsummierbar. Die Gebietsaufteilung ist auch nicht wegen der Begrenzung und Kanalisierung von Spiellust gerechtfertigt.

Der Kartellsenat hatte an diesen Ausführungen des OLG nichts auszusetzen.

Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen treffen oder beibehalten dürfen, die die praktische Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen können. Dies gilt auch für die einzelnen Bundesländer.

Nun hatte das Bundeskartellamt den Staatsvertrag hierauf geprüft und in dessen § 5 im Absatz 3 eine solche unzulässige Massnahme gesehen.

Diese Bestimmung im Staatsvertrag verstärke nämlich die im Blockvertrag vereinbarte Gebietsaufteilung unter den Lottogesellschaften. Diese Vorschrift sagt nämlich, dass danach die Zustimmung zu einem Tätigwerden in einem anderen Bundesland auch versagt werden könne, um Wettbewerb unter den Lottogesellschaften zu unterbinden.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist es mit europäischem Recht nicht vereinbar, wenn die Lottogesellschaften durch Landesrecht davon abgehalten würden, ihren Vertrieb auf andere Bundesländer auszudehnen.Dies hat der BGH ebenfalls nicht beanstandet.

Dagegen hat der Kartellsenat nun die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Bundeskartellamtes insoweit bezweifelt, als dort den Bundesländern die Möglichkeit genommen wird, die Tätigkeit nicht erst nach Aufnahme der Tätigkeit der aus anderen Bundesländern stammenden Lottogesellschaften zu untersagen, sondern aus ordnungsrechtlichen Gründen auch schon rein präventiv.

Der BGH hat hierzu ausgeführt: „Ein landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für die Tätigkeit von Lottogesellschaften anderer Bundesländer erscheine bei vorläufiger Beurteilung gemeinschaftsrechtlich unbedenklich. Die territoriale Beschränkung einer landesbehördlichen Erlaubnis auf das jeweilige Bundesland berühre jedenfalls hier nicht den Schutzbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, da diese Grundfreiheiten nur zwischen den Mitgliedstaaten gelten, jedoch nicht im Verhältnis zwischen staatlichen Lottogesellschaften eines Mitgliedstaates. Der Erlaubnisvorbehalt beeinträchtige bei summarischer Prüfung auch nicht ohne weiteres die praktische Wirksamkeit der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln. Nicht auszuschließen seien berechtigte ordnungsrechtliche Gründe auf Seiten der Länder, den Internetvertrieb durch Lottogesellschaften aus anderen Bundesländern von vornherein zu verbieten oder einzuschränken.“

Der BGH hat explizit bezug genommen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Staatslotteriegesetz. Danach liege es nicht fern, auch die Bereitstellung neuer oder zusätzlicher Vertriebsmöglichkeiten im Internet für bereits verfügbare Spielangebote durch weitere staatliche Lottogesellschaften als unzulässig anzusehen.

Unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung des EuGH traf das Gericht auch Ausführungen zur Frage nach der Zulässigkeit des staatlichen Monopols für Glücksspiele. Nach dieser Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit ist aber dieses staatliche Monopol nicht ausgeschlossen. Daher dürften sich die Bundesländer im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit für oder gegen ein solches Monopol entscheiden und dieses dann auch präventiv durchsetzen.

Das Gericht hielt im Ergebnis fest, dass die Lottogesellschaften schon vor rechtskräftiger Entscheidung über ihre Beschwerde dazu verpflichtet sind, ungeachtet der Regelungen im Blockvertrag und im Staatsvertrag eine autonome Entscheidung darüber zu treffen, ob sie ihren Internetvertrieb auf andere Bundesländer ausdehnen und die dafür erforderliche Genehmigung dieser Bundesländer einholen wollen.

Diese Genehmigung darf nur aus ordnungsrechtlichen und nicht aus wettbewerblichen Gründen versagt werden.

Die Sache ist noch nicht abgeschlossen, denn mit Beschluss vom 8. Juni 2007 (VI-Kart 15/06 (V)) hat das OLG Düsseldorf den Beschluss des Bundeskartellamts in der Hauptsache im Wesentlichen bestätigt. Den Beschluss des BGH konnte das OLG hierzu noch nicht berücksichtigen.

Prozessrechtlich hat dies nun folgende Konsequenzen:

Auf die vom BGH getroffene Entscheidung hat der Beschluss des OLG Düsseldorf keinen Einfluss. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Anordnungen der aufschiebenden Wirkung gelten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens. Auch eine gegen die Ablehnung einer solchen Anordnung gerichtete Rechtsbeschwerde erledigt sich vorher nicht.

Beschluss vom 8. Mai 2007 – KVR 31/06 – Lotto im Internet

Bundeskartellamt, Beschluss vom 23. August 2006 – B 10-92713-Kc-148/05,

WuW/E DE-V 1251

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2006 – VI-Kart 15/06, WuW/E DE-869

OLG Düsseldorf Beschluss vom 8. Juni 2007 – VI-Kart 15/06 (V)

25
Jun
07

BGH: Das Privatleben eines Künstlers (Flugzeuge im Bauch ?)

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung jetzt seine Rechtsprechung zur Veröffentlichung von Fotos in der Presse fortgeschrieben.Wie schon in der Caroline-Entscheidung des BGH, die hier ausführlicher behandelt wurde, wägt das Gericht ab zwischen der Pressefreiheit auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsschutz auf der anderen.

Hierzu hat das Gericht ein abgestuftes Schutzkonzept entwickelt. Dieses ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichts zu den §§ 22, 23 KUG:

㤠22

1Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. 2Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. 3Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. 4Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“

und quasi als Pendant zu dieser Vorschrift der

㤠23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“
Damit ist das Spannungsfeld definiert, in welchem sich insbesondere die yellow-press bewegt.

Im kokreten Fall traf es die „BUNTE“. Sie brachte zwei Fotos der Klägerin, die diese mit ihrem Lebensgefährten in Rom in einem Café und beim Bummel in der Fußgängerzone zeigten.

Jetzt war es aber so, dass dieser Lebensgefährte eben nicht irgendwer war, sondern ein Musiker aus 4630 Bochum, der schon 1988 – allerdings in anderem Zusammenhang – sich auf „Ö“ die Frage stellte, „was soll das ?“

Das Blatt zitierte allerdings einen anderen Text Grönemeyers : „Der Mensch heißt Mensch, weil er sich anlehnt und vertraut und weil er lacht, weil er lebt.“ – und musste sich vom Gericht nun auch sagen lassen, dass der Mensch auch deswegen Mensch heisst, weil er eine zu respektierende Privatsphäre hat und nicht bedingungslos der Neugierde ausgesetzt sein darf.

Nachdem das Landgericht zunächst der Unterlassungsklage stattgegeben hatte, hatte auch das Kammergericht dieses bestätigt. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Das abgestufte Schutzkonzept siedelt die privaten Situationen als absolut schützwürdig hoch oben an. Ein Zusammenhang der Bilder mit irgendeinem zeitgeschichtlichen Ereignis war nicht zu erkennen. Ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder eine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches die Veröffentlichung der Bilder hier rechtfertigen könnte, konnte das Gericht deshalb auch weder den Abbildungen noch der beigefügten Wortberichterstattung zu entnehmen.

Ergänzend führte das Gericht aus, selbst wenn Herbert Grönemeyer tatsächlich Erlebtes und Wichtiges aus seinem Privatlebens zu Songtexten künstlerisch verarbeitet hat, so folgt hieraus nicht eine höhere Verletzlichkeit des Privatlebens. Keinesfalls muss die Klägerin wegen der künstlerischen Verarbeitung von Teilen des Privatlebens ihres Lebensgefährten durch dieses selbst eine Berichterstattung über ihre Privatsphäre hinnehmen müsste.

Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZR 12/06

Landgericht Berlin – Entscheidung vom 19. Mai 2005 – 27 O 73/05 ./. Kammergericht – Entscheidung vom 20. Dezember 2005 – 9 U 130/05

25
Jun
07

Wie darf sich die Miete erhöhen, wenn die Wohnung größer ist als im Vertrag steht ?

Dieser Frage musste sich jüngst der Bundesgerichtshof stellen. Das Urteil hierzu erging am 23. Mai diesen Jahres.Herr A und Frau B sind Vermieter und Mieterin einer Wohnung. In ihrem Mietvertrag war die Wohnungsgröße mit 121,49 qm angegeben. In Wirklichkeit waren es aber gut 10 qm mehr, nämlich 131,80 qm.

Diesen Mangel wollte Herr A vermutlich heilen, indem er mit Schreiben vom 31. Mai 2005 die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangte. Die Voraussetzungen hierfür hat der Gesetzgeber in die §§ 558 ff. BGB geschrieben. Maßgeblich für das Mieterhöhungsverlangen ist unter anderem die Größe der Wohnung. Das steht so im Absatz 2 Satz 1 des § 558 BGB:

„(2) 1Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind.“

Nur – welche Größe war heranzuziehen ? Herr A verlangte eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von EUR 494,24 auf 521,80 auf der Grundlage der tatsächlich vorhandenen Größe, nämlich den 131,80 qm.

Frau B wehrte sich dagegen, sie vertrat den Standpunkt, dass es auf die im Vertrag angegebene Größe ankomme.

Mit dieser Argumentation hatte sie vor dem Amtsgericht und dem Landgericht keinen Erfolg – beide gaben der auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Klage des Herrn A statt.

Auf die vom Landgericht zugelassene Revision hin hat der VIII. Zivilsenat des BGH nun die Klage abgewiesen.

Dem BGH zufolge kommt es grundsätzlich auf die Wohnfläche an, die vertraglich vereinbart ist. Die Angabe der Wohnfläche ist keine unverbindliche Objektbeschreibung. So hatte das Berufungsgericht noch die Wohnungsgröße eingeordnet gehabt. Vielmehr handelt es sich hier um die Vereinbarung über die Beschaffenheit der Wohnung, und eine solche Vereinbarung ist als rechtsverbindlich anzusehen.

Der BGH beantwortete auch gleich die Frage, welche Folgen diese rechtliche Bewertung für den Fall der Abweichung von der vertraglichen zur tatsächlichen Wohungsgröße zeitigt.

Den umgekehrten Fall hat der VIII. Zivilsenat des BGH bereits am 07. Juli 2007 entschieden: Im Verfahren VIII ZR 192/03 hat er dahingehend geurteilt, dass die Abweichung bis zu einer Größe von 10 % nicht maßgeblich sein soll. Dieses Urteil ist in der NJW 2004 auf der Seite 3115 veröffentlicht worden.

Und nun hat das Gericht entschieden, dass dies sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung gelten solle. Erst bei einer Abweichung von mehr als 10 % ist es den Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr zumutbar, an der vertraglichen Vereinbarung festgehalten zu werden.

Weil im konkret entschiedenen Falle gut 10 qm weniger waren als 10 % aus 121,49 war die zulässige Mieterhöhung aus der im Vertrag angegebenen Wohnfläche zu berechnen.

Urteil vom 23. Mai 2007 – VIII ZR 138/06

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg – Urteil vom 18. November 2005 – 9 C 335/05

LG Berlin – Urteil vom 20. April 2006 – 62 S 11/06

23
Jun
07

BGH: Alles wird teurer – auch die Kaltmiete bei gleichbleibender Vergleichsmiete

Ein jedes Ding hat seinen Preis. Das gilt auch für die Mieten. Die Explosion der Wohnkosten, die überdurchschnittlich gestiegen sind, hatte in der jüngeren Vergangenheit aber mit den gestiegenen Energiepreisen zu tun.

Es ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn Vermieter gelegentlich auf die Idee verfallen, dass sie von ihrem Mietern in Zukunft etwas mehr verlangen könnten, als bisher.

Um hier Rechtssicherheit zu geben, hat der Gesetzgeber die §§ 558 ff. ins BGB geschrieben:

„§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
(1) 1Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. 2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. 3Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

(2) 1Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. 2Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.

(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze).

(4) 1Die Kappungsgrenze gilt nicht,

1.wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
2.soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.
2Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. 3Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.

(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“

Demzufolge der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete verlangen. Die Grenze hierfür bildet die ortsüblichen Vergleichsmiete.

Im nun vom BGH entschiedenen Fall hatten die Parteien einen Kaltmietzins von EUR 4,00 je Quadratmeter vereinbart. Der Mietvertrag datierte vom 19. August 2004. Die Vergleichsmiete lag damals darüber, nämlich bei EUR 4,60.
Nach gut einem Jahr nun, nämlich mit Schreiben vom 26.09.2005 wollte die Vermieterin mehr haben – und verlangte die Zustimmung zu einer Erhöhung auf EUR 4,26 je Quadratmeter ab dem 01.12.2005.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, wenn die ursprünglich vereinbarte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat.

Die Sache nahm ihren Gang, das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat in der Berufung der Klage stattgegeben.

Die Mieter gingen in die Revision und unterlagen nun vor dem BGH.

Die entscheidende Rechtsfrage, die sich stellte, war, ob die Zustimmung zur Erhöhung auch dann verlangt werden kann, wenn sich die Vergleichsmiete nicht geändert hat und darüber hinaus der vermietete Wohnraum günstiger als die Vergleichsmiete war.

Der BGH hat hierzu festgehalten, dass es gerade keine Voraussetzung des Mieterhöhungsverlangens ist, dass sich die Vergleichsmiete seit dem Vertragsabschluss erhöht habe.

Klärende Worte fand das Gericht zum Wesen des Vergleichsmietensystems: Dieses soll es dem Vermieter ermöglichen, eine am Markt orientierte, die Wirtschaftlichkeit der Wohnung regelmäßig sicherstellende Miete zu erzielen.

Die Interessen des Mieters werden nach Meinung des BGH in vielfältiger Weise hinreichend geschützt, nämlich durch die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Jahressperrfrist, die 15-monatige Wartezeit und die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB.

Sofern also der Mietvertrag keine Mieterhöhung ausschließt, ist auch bei besonders günstigem Wohnraum kein besonderer Schutz dagegen gegeben, dass die Miete nicht stufenweise bis zur Vergleichsmiete angepasst wird. Der BGH hat in seiner Entscheidung sogar darauf abgestellt, dass der Mieter damit rechnen müsse, dass die Miete angepasst werde.

Urteil vom 20. Juni 2007 – VIII ZR 303/06

AG Halle-Saalkreis – Urteil vom 28. April 2006 – 92 C 840/06 ./.

LG Halle – Urteil vom 25. Oktober 2006 – 2 S 137/06

22
Jun
07

Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?

Die Altersversorgung tritt zunehmend in den Fokus, da die Renten heute nicht mehr so sicher sind, wie noch Norbert Blüm behaupten konnte. Grund hierfür ist nicht nur der demographische Wandel sondern auch die Tatsache, dass sich Erwerbsbiographien heute stärker verändern als wie noch vor Jahren.

Deswegen hat der Gesetzgeber schon frühzeitig gehandelt und die Altersversorgung auf eine breitere Basis gestellt. Neben der Rentenversicherung gibt es daher als weiteres Standbein neben den Rüruprenten und Riesterrenten auch die betriebliche Altersversorgung.

Ein Modell bei dieser betrieblichen Altersversorgung ist der gesetzlich normierte Anspruch auf Entgeltumwandlung.

Geregelt ist das Ganze im § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG):

㤠1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

(1) 1Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. 2Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt. 3Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung (§ 1b Abs. 2) abschließt. 4Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, muss der Arbeitnehmer jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens einem Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für seine betriebliche Altersversorgung verwenden. 5Soweit der Arbeitnehmer Teile seines regelmäßigen Entgelts für betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber verlangen, dass während eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche Beträge verwendet werden.

(2) Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung ausgeschlossen.

(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung nach Abs. 1 hat, kann er verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.

(4) 1Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein Entgelt erhält, hat er das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. 2Der Arbeitgeber steht auch für die Leistungen aus diesen Beiträgen ein. 3Die Regelungen über Entgeltumwandlung gelten entsprechend.“

Vereinfacht gesagt ist eine Entgeltumwandlung der Verzicht auf Teile des bar auszuzahlenden Gehaltes, um im Gegenzug Leistungen vom Arbeitgeber zu erhalten, die steuerlich günstiger behandelt werden. Damit handelt es sich um eine vom Arbeitnehmer finanzierte Altersversorgung. Der Fachbegriff hierfür ist Deferred Compensation.

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht bis zu einer Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung für die Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für die Kranken- und Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung angepasst.

Für die Anpassung ist fesggelegt, dass diese in dem Verhältnis zu erfolgen hat, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht.

Der Arbeitgeber hat hierbei eine Wahlmöglichkeit: Er kann als Durchführungsweg die Pensionskasse oder den Pensionsfonds vorgeben.

Falls er seine Wahlmöglichkeit nicht nutzt und deswegen keinen dieser beiden Durchführungswege anbietet, so kann der Arbeitnehmer die Durchführung über eine Direktversicherung verlangen.

Bei allen drei Durchführungswegen steht es dem Arbeitnehmer zu, dass er verlangen kann, dass die Voraussetzungen für die Riester-Förderung erfüllt werden.

Für die durch die Entgeltumwandlung begründeten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung hat der Arbeitgeber einzustehen, auch wenn eine Direktversicherung abgeschlossen wird und diese nicht leistet (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).

Interessant ist auch die Regelung zur Unverfallbarkeit dieser Ansprüche: Die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung, die durch Entgeltumwandlung finanziert wurde, ist nämlich im Gegensatz zu anderen betrieblichen Vorsorgemodellen sofort unverfallbar. Die Höhe der Anwartschaften richtet sich nach den bereits umgewandelten Entgelten.

Eine Arbeitgeberin hat sich nun geweigert, dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Sie hielt die Vorschrift über die Entgeltumwandlung für verfassungswidrig. Sie sah hier insbesondere das in Art. 12 Grundgesetz geschützte Recht auf Berufsfreiheit für verletzt an. Aus diesem Grunde weigerte sie sich, eine Vereinbarung über die Entgeltumwandlung abzuschliessen.

Deswegen verurteilte der Dritte Senat des Bundesarbeitsgericht wie auch die Vorinstanzen die Arbeitgeberin zum Abschluss bschluss einer Vereinbarung über die Entgeltumwandlung und zur Durchführung der Vereinbarung verurteilt.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juni 2007 – 3 AZR 14/06 –

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2005 – 7 Sa 953/04 –

21
Jun
07

And the winner is…….

Mit Kino kann man viel Geld verdienen – oder aber viel verlieren. Eine mögliche Art, Geld anzulegen besteht in so genannten Filmfonds.Medienfonds – und hierzu gehörden die Filmfonds, sind geschlossene Fonds, mit denen Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden. Derjenige, der Geld anlegen will, steckt dies in eine Filmproduktion. Damit trägt mit seiner Investition zur Finanzierung bei. Dieses Engagement wird dann damit belohnt, dass die Anleger am Ende am Einspielergebnis beteiligt werden.

Es gibt sowohl Producer- als auch Leasing- oder Buyer fonds. Während bei ersteren mit dem Kapital der Anleger Filme hergestellt werden, werden bei letzteren Lizenzen gehandelt.

Medienfonds – und hierzu gehören die Filmfonds – werden für gewöhnlich in der Rechtsform derGmbH & Co. KG gegründet.

Dabei ist die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin. Die GmbH selbst muss nicht am Gesellschaftskapital des Fonds beteiligt sein. Die Kommanditisten sind in diesem Falle die einzelnen Anleger.

Die Bütezeit dieser Anlageform dürfte zwischenzeitlich, nicht zuletzt wegen der Änderung der steuerlichen Absetzbarkeit, vorbei sein. Zu Beginn dieses Jahrtausends aber erlebten die Filmfonds in Deutschland einen enormen Boom, in Hollywood machte schnell das Wort vom „stupid German money“ die Runde.

Der Bundesgerichtshof musste jetzt über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds entscheiden.

Die Kläger zeichneten im Herbst 2000 je eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG.

Nachdem die Produktionsdienstleisterin in Insolvenz fiel, geriet auch diese Fondsgesellschaft im Jahre 2002 in den Strudel.

Wegen der Insolvenz waren Gelder, die von dieser und anderen Fondsgesellschaften nicht zurückzuerlangen.

Die Möglichkeit, das Risiko für die Anleger durch Abschluss einer Erlösausfallversicherungen für aufgenommene Produktionen zu begrenzen, war nicht wahrgenommen worden.

Die enttäuschten Anleger erhoben Klage. Sie wollen die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge haben. Dies natürlich Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung.

Als Gegner haben die Kläger zunächst die Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank ausgemacht. Diese war zumindest als Minitiatorin und Hintermann nach Auffassung der Kläger verantwortlich für den Prospekt.

Diese Beklagte zu 1) war von der Fondsgesellschaft mit der Beratung bei der Auswahl und Heranziehung potentieller Vertragspartner und der Optimierung des gesamten Vertragswerks sowie der gesamten Koordination des Eigenkapitalvertriebs beauftragt worden. Darüber hinaus betraute die Prospektherausgeberin sie mit der Erstellung eines Prospektentwurfs. Schließlich nahm sie als Einzahlungstreuhänderin für die Fondsgesellschaft die Gelder der Anleger entgegen

Die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nahmen die Kläger deswegen in Anspruch, weil sie Fehler bei der von ihr vorgenommenen Prüfung des Prospekts behaupteten.
Die Klagen der drei Anleger hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg,.

Sowohl das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht in München waren zu dem Schluss gekommen, der zur Einwerbung verwendete Prospekt sei inhaltlich nicht zu beanstanden.

Der III. Zivilsenat hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der BGH doch Prospektmängel ausgemacht: Diese waren darin zu sehen, dass der Prospekt nicht eindeutig genug darauf hinweist, dass dem Anleger ein Risiko des Totalverlustes droht.

So fehlt dieser Hinweis in seinem Abschnitt „Risiken der Beteiligung“ im Hinblick auf eine dort vorgenommene und mit einer Beispielsberechnung versehene Restrisikobetrachtung. Ein so genanntes worst-case-Szenario muss also deutlich zu erkennen geben, dass das Risiko des Totalverlustes nicht ausgeschlossen ist.

Neben dem Prospektmangel ist es gegebenenfalls noch zu klären, ob die Tochtergesellschaft der Bank Kenntnisse von Schwierigkeiten bei einem Vorgängerfonds bekannt waren. Im Einzelnen wird es darum gehen, ob nicht nur darüber Kenntnisse vorhanden waren, ob bei einem Vorgängerfonds mit Produktionen begonnen wurde, ehe Einzelpolicen einer Erlösausfallversicherung vorgelegen hätten, sondern darüber hinaus auch ein Abschluss von Einzelversicherungen daran gescheitert sei, dass seitens der Versicherung Bedingungen nachgeschoben worden seien.

In Bezug auf die Beklagte zu I konnte der BGH noch nicht abschließend entscheiden. Ob die Beklagte zu 1 – als Mitinitiatorin oder Hintermann oder wegen unerlaubter Handlung – für die angeführten Prospektmängel verantwortlich gemacht werden kann, muss erst noch geprüft werden. Die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte sind von den Berufungsgerichten, noch nicht verfahrensfehlerfrei festgestellt worden.

In zwei Verfahren hat er allerdings die gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gerichteten Klagen abgewiesen.

Die Prospekthaftung der Beklagten zu II; der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, aus einer Garantenstellung hat der BGH indes nicht für gegeben erachtet.

Dies gründet das Gericht darauf, dass der Prospekt keine Erklärung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft enthält. Im Prospekt war lediglich zu lesen, dass eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei mit der Beurteilung des Prospekts beauftragt worden sei. Diese werde über das Ergebnis einen Bericht erstellen. Der Bericht werde, so hiess es weiter, nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Wenn nun aber der Anleger den Prospektprüfungsbericht angefordert hat, und zwar vor seiner Anlageentscheidung, dann hat der BGH eine Haftung für möglich gehalten. Diese basiert auf der Annahme eines Vetrages mit Schutzwirkung für Dritte.

Hier bleibt der BGH aber bei seiner strengen Linie. Die allgemeine Vorstellung des Anlegers, der Vertrieb werde das Gutachten zur Kenntnis nehmen und, sofern es den Prospekt nicht für unbedenklich halte, von einer Vermittlung der entsprechenden Anlage absehen, genügt nämlich nicht. Der Vetrag kann seine Schutzwirkung erst entfalten, wenn der Anleger den Prüfbericht tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und diese Kenntnis ihn bei seiner Anlageentscheidung tatsächlich beeinflussen konnte.

Das Gericht hat deswegen die Klagen zweier Anleger, die sowohl von der Existenz des Gutachtens keine Kenntnis hatten als auch über seinen Inhalt nicht mit dem Vermittler gesprochen hatten, abgewiesen.

Übrigens war dies noch nicht das letzte Wort des BGH in dieser Sache:

Beim III. Zivilsenat sind noch zahlreiche Verfahren weiterer Anleger zu demselben Filmfonds anhängig.

„Out of Karlsruhe“ – Oscar für ???? im nächsten Jahr ?

Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 185/05

LG München I, Urteil vom 19. Oktober 2004- 28 O 9454/04 ./. OLG München, Urteil vom 26. Juli 2005 – 18 U 5613/04

Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 300/05

LG München I, Urteil vom 19. Oktober 2004- 28 O 10307/04 ./. OLG München, Urteil vom 20. Juni 2005 21 U 5633/04

Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 125/06

LG München I, Urteil vom 1. Februar 2005- 28 O 17823/04 ./. OLG München, Urteil vom 13. März 2006 17 U 2374/05




Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

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