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Jun
07

And the winner is…….

Mit Kino kann man viel Geld verdienen – oder aber viel verlieren. Eine mögliche Art, Geld anzulegen besteht in so genannten Filmfonds.Medienfonds – und hierzu gehörden die Filmfonds, sind geschlossene Fonds, mit denen Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden. Derjenige, der Geld anlegen will, steckt dies in eine Filmproduktion. Damit trägt mit seiner Investition zur Finanzierung bei. Dieses Engagement wird dann damit belohnt, dass die Anleger am Ende am Einspielergebnis beteiligt werden.

Es gibt sowohl Producer- als auch Leasing- oder Buyer fonds. Während bei ersteren mit dem Kapital der Anleger Filme hergestellt werden, werden bei letzteren Lizenzen gehandelt.

Medienfonds – und hierzu gehören die Filmfonds – werden für gewöhnlich in der Rechtsform derGmbH & Co. KG gegründet.

Dabei ist die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin. Die GmbH selbst muss nicht am Gesellschaftskapital des Fonds beteiligt sein. Die Kommanditisten sind in diesem Falle die einzelnen Anleger.

Die Bütezeit dieser Anlageform dürfte zwischenzeitlich, nicht zuletzt wegen der Änderung der steuerlichen Absetzbarkeit, vorbei sein. Zu Beginn dieses Jahrtausends aber erlebten die Filmfonds in Deutschland einen enormen Boom, in Hollywood machte schnell das Wort vom „stupid German money“ die Runde.

Der Bundesgerichtshof musste jetzt über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds entscheiden.

Die Kläger zeichneten im Herbst 2000 je eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG.

Nachdem die Produktionsdienstleisterin in Insolvenz fiel, geriet auch diese Fondsgesellschaft im Jahre 2002 in den Strudel.

Wegen der Insolvenz waren Gelder, die von dieser und anderen Fondsgesellschaften nicht zurückzuerlangen.

Die Möglichkeit, das Risiko für die Anleger durch Abschluss einer Erlösausfallversicherungen für aufgenommene Produktionen zu begrenzen, war nicht wahrgenommen worden.

Die enttäuschten Anleger erhoben Klage. Sie wollen die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge haben. Dies natürlich Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung.

Als Gegner haben die Kläger zunächst die Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank ausgemacht. Diese war zumindest als Minitiatorin und Hintermann nach Auffassung der Kläger verantwortlich für den Prospekt.

Diese Beklagte zu 1) war von der Fondsgesellschaft mit der Beratung bei der Auswahl und Heranziehung potentieller Vertragspartner und der Optimierung des gesamten Vertragswerks sowie der gesamten Koordination des Eigenkapitalvertriebs beauftragt worden. Darüber hinaus betraute die Prospektherausgeberin sie mit der Erstellung eines Prospektentwurfs. Schließlich nahm sie als Einzahlungstreuhänderin für die Fondsgesellschaft die Gelder der Anleger entgegen

Die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nahmen die Kläger deswegen in Anspruch, weil sie Fehler bei der von ihr vorgenommenen Prüfung des Prospekts behaupteten.
Die Klagen der drei Anleger hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg,.

Sowohl das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht in München waren zu dem Schluss gekommen, der zur Einwerbung verwendete Prospekt sei inhaltlich nicht zu beanstanden.

Der III. Zivilsenat hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der BGH doch Prospektmängel ausgemacht: Diese waren darin zu sehen, dass der Prospekt nicht eindeutig genug darauf hinweist, dass dem Anleger ein Risiko des Totalverlustes droht.

So fehlt dieser Hinweis in seinem Abschnitt „Risiken der Beteiligung“ im Hinblick auf eine dort vorgenommene und mit einer Beispielsberechnung versehene Restrisikobetrachtung. Ein so genanntes worst-case-Szenario muss also deutlich zu erkennen geben, dass das Risiko des Totalverlustes nicht ausgeschlossen ist.

Neben dem Prospektmangel ist es gegebenenfalls noch zu klären, ob die Tochtergesellschaft der Bank Kenntnisse von Schwierigkeiten bei einem Vorgängerfonds bekannt waren. Im Einzelnen wird es darum gehen, ob nicht nur darüber Kenntnisse vorhanden waren, ob bei einem Vorgängerfonds mit Produktionen begonnen wurde, ehe Einzelpolicen einer Erlösausfallversicherung vorgelegen hätten, sondern darüber hinaus auch ein Abschluss von Einzelversicherungen daran gescheitert sei, dass seitens der Versicherung Bedingungen nachgeschoben worden seien.

In Bezug auf die Beklagte zu I konnte der BGH noch nicht abschließend entscheiden. Ob die Beklagte zu 1 – als Mitinitiatorin oder Hintermann oder wegen unerlaubter Handlung – für die angeführten Prospektmängel verantwortlich gemacht werden kann, muss erst noch geprüft werden. Die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte sind von den Berufungsgerichten, noch nicht verfahrensfehlerfrei festgestellt worden.

In zwei Verfahren hat er allerdings die gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gerichteten Klagen abgewiesen.

Die Prospekthaftung der Beklagten zu II; der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, aus einer Garantenstellung hat der BGH indes nicht für gegeben erachtet.

Dies gründet das Gericht darauf, dass der Prospekt keine Erklärung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft enthält. Im Prospekt war lediglich zu lesen, dass eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei mit der Beurteilung des Prospekts beauftragt worden sei. Diese werde über das Ergebnis einen Bericht erstellen. Der Bericht werde, so hiess es weiter, nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Wenn nun aber der Anleger den Prospektprüfungsbericht angefordert hat, und zwar vor seiner Anlageentscheidung, dann hat der BGH eine Haftung für möglich gehalten. Diese basiert auf der Annahme eines Vetrages mit Schutzwirkung für Dritte.

Hier bleibt der BGH aber bei seiner strengen Linie. Die allgemeine Vorstellung des Anlegers, der Vertrieb werde das Gutachten zur Kenntnis nehmen und, sofern es den Prospekt nicht für unbedenklich halte, von einer Vermittlung der entsprechenden Anlage absehen, genügt nämlich nicht. Der Vetrag kann seine Schutzwirkung erst entfalten, wenn der Anleger den Prüfbericht tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und diese Kenntnis ihn bei seiner Anlageentscheidung tatsächlich beeinflussen konnte.

Das Gericht hat deswegen die Klagen zweier Anleger, die sowohl von der Existenz des Gutachtens keine Kenntnis hatten als auch über seinen Inhalt nicht mit dem Vermittler gesprochen hatten, abgewiesen.

Übrigens war dies noch nicht das letzte Wort des BGH in dieser Sache:

Beim III. Zivilsenat sind noch zahlreiche Verfahren weiterer Anleger zu demselben Filmfonds anhängig.

„Out of Karlsruhe“ – Oscar für ???? im nächsten Jahr ?

Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 185/05

LG München I, Urteil vom 19. Oktober 2004- 28 O 9454/04 ./. OLG München, Urteil vom 26. Juli 2005 – 18 U 5613/04

Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 300/05

LG München I, Urteil vom 19. Oktober 2004- 28 O 10307/04 ./. OLG München, Urteil vom 20. Juni 2005 21 U 5633/04

Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 125/06

LG München I, Urteil vom 1. Februar 2005- 28 O 17823/04 ./. OLG München, Urteil vom 13. März 2006 17 U 2374/05

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Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

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