15
Jun
07

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten

Der auch für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt in einem Urteil vom 13. Juni 2007 die vorvertraglichen Aufklärungspflichten erweitert.Die Verletzung dieser Aufklärungspflichten des Verkäufers haben im konkreten Fall dazu geführt, dass dieser mit seiner auf Zahlung des Kaufpreises gerichteten Klage in allen Instanzen gescheitert ist.

Die Familie F besuchte im September 2003 eine Verbrauchermesse. Am Stand der Firma K wurde sie fündig: Eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz für das Flachdach ihres Wohnhauses. Das erschien ihr genau das richtige zu sein.

Beim Verkaufsgespräch ging es auch darum, wie denn nun der Komplettbausatz auf das Dach gelange und wie die Installation zu bewerkstelligen sei.

Hierzu erklärten Mitarbeiter der Firma K, die Anlage könne auch von Laien montiert werden. Die Firma stelle umfangreiche Montage- und Verlegeanleitungen zur Verfügung.

Als die Familie F dann den Komplettbausatz nebst Montageanweisung erhielt, mussten die erstaunten Empfänger aber folgendes lesen:

„Die in dieser Montageanweisung beschriebenen Tätigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraus.“

Sie fühlten sich getäuscht – und fochten den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Die Firma K klagte indes klagte auf Zahlung, die Klagen wurde beim Landgericht abgewiesen. Die Berufung hierauf war erfolglos. Das OLG hatte die Revision zugelassen.

Diese wurde nun vom BGH zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zwar keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Annahme einer arglistigen Täuschung rechtfertigen. Damit steht eigentlich fest,dass die Anfechtung nicht durchgriff.

Die Firma K kann aber trotzdem den Kaufpreis nicht verlangen, weil sie, beziehungsweise ihre Verkäufer, vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt haben. Die Verletzung dieser Pflichten führt über § 311 BGB – der culpa in contrahendo – i.V.m. § 249 BGB zu einem Anspruch auf Rückgängigmachung des Vetrages. Dies hat der BGH für den fahrlässig Getäuschten, dem wegen dieser Fahrlässigkeit gerade kein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zustand, bereits im Urteil BGH NJW 62, 1196 entschieden.

Der BGH wies zur Abgrenzung nochmals auf folgendes hin:

„Der Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage muss zwar nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt, denn dies versteht sich von selbst und ist dem verständigen Käufer daher bekannt.“

Damit hört es aber schon auf. Mit weitergehenden Anforderungen braucht auch der verständige Käufer – und auf diesen hebt der BGH in seiner Entscheidung ab – nicht rechnen. Insbesondere Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung wie in der vorliegenden Montageanweisung sind daher für den Käufer als überraschend anzusehen.
Hinzu kommt, dass der BGH diesen Umstand als von wesentlicher Bedeutung ansieht. Er lässt sich von dem Argument leiten, dass die Selbstmontage gerade dem durchschnittlich geschickten Käufer möglich sein muss.

Weil eine solche Anforderung überraschend sein kann, muss der Verkäufer also darauf im Verkaufsgespräch hinweisen.

Abschließend führt das Gericht noch aus:
„Auch wenn der Verkäufer selbst der Auffassung ist, dass die Montageanweisung in diesem Punkt falsch sei, muss er den Käufer auf einen solchen Hinweis des Herstellers aufmerksam machen.“
Urteil vom 13. Juni 2007 – VIII ZR 236/06

Landgericht Schwerin – Urteil vom 13. Oktober 2005 – 4 O 382/04 ./.

OLG Rostock – Urteil vom 31. Juli 2006 – 3 U 160/05

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