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Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?

Die Altersversorgung tritt zunehmend in den Fokus, da die Renten heute nicht mehr so sicher sind, wie noch Norbert Blüm behaupten konnte. Grund hierfür ist nicht nur der demographische Wandel sondern auch die Tatsache, dass sich Erwerbsbiographien heute stärker verändern als wie noch vor Jahren.

Deswegen hat der Gesetzgeber schon frühzeitig gehandelt und die Altersversorgung auf eine breitere Basis gestellt. Neben der Rentenversicherung gibt es daher als weiteres Standbein neben den Rüruprenten und Riesterrenten auch die betriebliche Altersversorgung.

Ein Modell bei dieser betrieblichen Altersversorgung ist der gesetzlich normierte Anspruch auf Entgeltumwandlung.

Geregelt ist das Ganze im § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG):

㤠1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

(1) 1Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. 2Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt. 3Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung (§ 1b Abs. 2) abschließt. 4Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, muss der Arbeitnehmer jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens einem Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für seine betriebliche Altersversorgung verwenden. 5Soweit der Arbeitnehmer Teile seines regelmäßigen Entgelts für betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber verlangen, dass während eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche Beträge verwendet werden.

(2) Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung ausgeschlossen.

(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung nach Abs. 1 hat, kann er verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.

(4) 1Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein Entgelt erhält, hat er das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. 2Der Arbeitgeber steht auch für die Leistungen aus diesen Beiträgen ein. 3Die Regelungen über Entgeltumwandlung gelten entsprechend.“

Vereinfacht gesagt ist eine Entgeltumwandlung der Verzicht auf Teile des bar auszuzahlenden Gehaltes, um im Gegenzug Leistungen vom Arbeitgeber zu erhalten, die steuerlich günstiger behandelt werden. Damit handelt es sich um eine vom Arbeitnehmer finanzierte Altersversorgung. Der Fachbegriff hierfür ist Deferred Compensation.

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht bis zu einer Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung für die Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für die Kranken- und Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung angepasst.

Für die Anpassung ist fesggelegt, dass diese in dem Verhältnis zu erfolgen hat, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht.

Der Arbeitgeber hat hierbei eine Wahlmöglichkeit: Er kann als Durchführungsweg die Pensionskasse oder den Pensionsfonds vorgeben.

Falls er seine Wahlmöglichkeit nicht nutzt und deswegen keinen dieser beiden Durchführungswege anbietet, so kann der Arbeitnehmer die Durchführung über eine Direktversicherung verlangen.

Bei allen drei Durchführungswegen steht es dem Arbeitnehmer zu, dass er verlangen kann, dass die Voraussetzungen für die Riester-Förderung erfüllt werden.

Für die durch die Entgeltumwandlung begründeten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung hat der Arbeitgeber einzustehen, auch wenn eine Direktversicherung abgeschlossen wird und diese nicht leistet (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).

Interessant ist auch die Regelung zur Unverfallbarkeit dieser Ansprüche: Die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung, die durch Entgeltumwandlung finanziert wurde, ist nämlich im Gegensatz zu anderen betrieblichen Vorsorgemodellen sofort unverfallbar. Die Höhe der Anwartschaften richtet sich nach den bereits umgewandelten Entgelten.

Eine Arbeitgeberin hat sich nun geweigert, dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Sie hielt die Vorschrift über die Entgeltumwandlung für verfassungswidrig. Sie sah hier insbesondere das in Art. 12 Grundgesetz geschützte Recht auf Berufsfreiheit für verletzt an. Aus diesem Grunde weigerte sie sich, eine Vereinbarung über die Entgeltumwandlung abzuschliessen.

Deswegen verurteilte der Dritte Senat des Bundesarbeitsgericht wie auch die Vorinstanzen die Arbeitgeberin zum Abschluss bschluss einer Vereinbarung über die Entgeltumwandlung und zur Durchführung der Vereinbarung verurteilt.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juni 2007 – 3 AZR 14/06 –

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2005 – 7 Sa 953/04 –

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2 Responses to “Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?”


  1. März 5, 2010 um 12:09 pm

    Super Beitrag – danke für die Hilfe! Der Bereich wird in nächster Zeit bestimmt noch populärer werden. Ich kann mich erinnern, da letztens einen Beitrag drüber gefunden zu haben. Gruß von Wendel Arnold


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