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Jun
07

Prügel sind auch im Knast nicht hinzunehmen.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 29. März 2007 den Freistaat Bayern verurteilt, einem Gefangenen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.Das Opfer, nennen wir ihn Herrn A, stammt aus Togo. Er war zur Verbüßung einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer JVA des Freistaats Bayern untergebracht. Nachdem er sich in der JVA in eine Mannschaftsliste für ein Fußballspiel eingetragen hatte, geriet er mit einem Mitgefangenen, dem Herrn B, der aus dem Kosovo stammt, in Streit. Im Verlaufe diesen Streites wurde dem Herrn A durch einen Fausthieb des Mitgefangenen B das linke Auge ausgeschlagen.

Nun gibt es das Opferentschädigungsgesetz. Dieses sieht im Grundsatz vor, dass derjenige, der Opfer einer Gewalttat geworden ist, Ansprüche auf Versorgung hat:

㤠1 Anspruch auf Versorgung

(1) 1Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. 2Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.“

Nun gibt es aber eine Einschränkung im § 2 des OEG, wonach die Entschädigung dann versagt werden kann, wenn die Gewährung unbillig erscheint.

„§ 2 Versagungsgründe

(1) 1Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. 2Leistungen sind auch zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller

1.
an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht oder
2.
an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn, er weist nach, daß dies nicht der Fall ist oder
3.
in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat, es sei denn, er weist nach, daß die Schädigung hiermit nicht in Zusammenhang steht.

(2) Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten.“

Der beklagte Freistaat begründete die Unbilligkeit damit, dass Her A durch seine eigene Straftat eine wesentliche Bedingung für die mit den Verhältnissen des Strafvollzuges zusammenhängende Gewalttat gesetzt habe. Der Freistaat wähnte sich mit dieser Rechtsauffassung im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der eine Entschädigung unbillig sein kann, wenn sich in dem Angriff eine „gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges“ verwirklicht hat (BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19).

Diese Rechtsprechung hat das Gericht aber mit dieser Entscheidung aufgegeben.

Bereits das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben den Freistaat zur Gewährung von Leistungen verurteilt, weil sich durch die Gewalttat sich keine typische Gefahr der Inhaftierung verwirklicht habe. Die Gerichte führten hierzu aus, dass ein vergleichbarer Angriff auch außerhalb der Knastmauern bei ähnlich gelagerten Meinungsverschiedenheiten vorkommen könne.

Nachdem der Freistaat hiergegen in die Revision gegangen war, wurden die vorangegangenen Urteile bestätigt.

Die Feststellungen des Landessozialgerichts zu den Voraussetzungen des § 2 I OEG waren für das Bundessozialgericht bindend. Diese lagen nach den getroffenen Feststellungen aus mehreren Gründen aber nicht vor.

Eine unmittelbare Mitverursachung der Schädigung durch Herrn A, die zu einem Ausschluß hätte führen können, war nicht feststellbar. Zum anderen ist es – so das Gericht – auch nicht aus sonstigen Gründen unbillig, ihm Entschädigung zu gewähren.

Allein der Umstand, dass der Herr A wegen seiner eigenen Straftat inhaftiert worden ist, reicht insoweit nicht aus. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die erlittene Schädigung in einem inneren Zusammenhang mit früheren Straftaten des Klägers steht oder dass sich der Kläger innerhalb der Anstalt an kriminellen Aktivitäten beteiligt hat, auf denen der gegen ihn gerichtete Angriff beruhen könnte.

Hinzu kommt, dass die Gewalttat des Mithäftlings B in den Verantwortungsbereich des staatlichen Strafvollzuges fällt.

Nach all dem war die Revision des Freistaats vollumfänglich zurückzuweisen.
Az.: B 9a VG 2/05 R V. ./. Freistaat Bayern

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