25
Jun
07

BGH: Das Privatleben eines Künstlers (Flugzeuge im Bauch ?)

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung jetzt seine Rechtsprechung zur Veröffentlichung von Fotos in der Presse fortgeschrieben.Wie schon in der Caroline-Entscheidung des BGH, die hier ausführlicher behandelt wurde, wägt das Gericht ab zwischen der Pressefreiheit auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsschutz auf der anderen.

Hierzu hat das Gericht ein abgestuftes Schutzkonzept entwickelt. Dieses ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichts zu den §§ 22, 23 KUG:

㤠22

1Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. 2Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. 3Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. 4Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“

und quasi als Pendant zu dieser Vorschrift der

㤠23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“
Damit ist das Spannungsfeld definiert, in welchem sich insbesondere die yellow-press bewegt.

Im kokreten Fall traf es die „BUNTE“. Sie brachte zwei Fotos der Klägerin, die diese mit ihrem Lebensgefährten in Rom in einem Café und beim Bummel in der Fußgängerzone zeigten.

Jetzt war es aber so, dass dieser Lebensgefährte eben nicht irgendwer war, sondern ein Musiker aus 4630 Bochum, der schon 1988 – allerdings in anderem Zusammenhang – sich auf „Ö“ die Frage stellte, „was soll das ?“

Das Blatt zitierte allerdings einen anderen Text Grönemeyers : „Der Mensch heißt Mensch, weil er sich anlehnt und vertraut und weil er lacht, weil er lebt.“ – und musste sich vom Gericht nun auch sagen lassen, dass der Mensch auch deswegen Mensch heisst, weil er eine zu respektierende Privatsphäre hat und nicht bedingungslos der Neugierde ausgesetzt sein darf.

Nachdem das Landgericht zunächst der Unterlassungsklage stattgegeben hatte, hatte auch das Kammergericht dieses bestätigt. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Das abgestufte Schutzkonzept siedelt die privaten Situationen als absolut schützwürdig hoch oben an. Ein Zusammenhang der Bilder mit irgendeinem zeitgeschichtlichen Ereignis war nicht zu erkennen. Ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder eine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches die Veröffentlichung der Bilder hier rechtfertigen könnte, konnte das Gericht deshalb auch weder den Abbildungen noch der beigefügten Wortberichterstattung zu entnehmen.

Ergänzend führte das Gericht aus, selbst wenn Herbert Grönemeyer tatsächlich Erlebtes und Wichtiges aus seinem Privatlebens zu Songtexten künstlerisch verarbeitet hat, so folgt hieraus nicht eine höhere Verletzlichkeit des Privatlebens. Keinesfalls muss die Klägerin wegen der künstlerischen Verarbeitung von Teilen des Privatlebens ihres Lebensgefährten durch dieses selbst eine Berichterstattung über ihre Privatsphäre hinnehmen müsste.

Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZR 12/06

Landgericht Berlin – Entscheidung vom 19. Mai 2005 – 27 O 73/05 ./. Kammergericht – Entscheidung vom 20. Dezember 2005 – 9 U 130/05

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