24
Jun
08

Der BGH und die Schönheitsreparaturen

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieterin übertragen wurde.

Darüber hinaus fand sich hier eine Klausel, die bestimmte:
„Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“

Das hielt Frau A für unwirksam – und klagte auf Feststellung, dass die B überhaupt keinen vertraglichen Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen hat.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hatte die Revision zum BGH zugelassen.

Der VIII. Zivilsenat hat jetzt diese Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Prüfungsmaßstab ist auch hier wieder das AGB-Recht im BGB. § 307 BGB lautet:

㤠307 Inhaltskontrolle
(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.“

Der BGH hat nunmehr die in Absatz 1 Satz 1 genannte Rechtsfolge für diese Vertragsgestaltung angenommen und dies unter anderem mit dem Absatz 2 Nr. 1 begründet. Daraus folgt, dass Frau A insgesamt nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

 

Das Gericht hat zwar das Interesse der Vermieter gesehen, am Ende der Mietzeit die Wohnung in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die potentielle Nachmieter nicht von vorneherein abschreckt. Von daher dürfte eine zulässige Endrenovierungsklausel die hier gewählte Farbwahlklausel enthalten dürfen.

Die gewählte Klausel schreibt dem Mieter aber nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung diese Farbgebung vor. Vielmehr ist diese dem Wortlaut entsprechend für die gesamte Mietzeit gültig.

Das Gericht hat aber in seiner Entscheidung ausgeführt, dass jedoch kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters daran bestehen könne, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder nicht deckend, verzichten muss.

Urteil vom 18. Juni 2008 – VIII ZR 224/07

AG Pankow/Weißensee – Urteil vom 6. Dezember 2006 – 7 C 302/06

LG Berlin – Urteil vom 25. Juni 2007 – 62 S 341/06

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris August 30, 2019
    Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB. Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB. Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters August 21, 2019
    In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben. Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Ist ein Kompromiss das, wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt ? August 12, 2019
    Die Seite vom domradio.de stellt hier nicht diese Eingangsfrage, sondern postuliert diese Aussage: Quelle: Der Kompromiss – Wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt | DOMRADIO.DE – Katholische Nachrichten Dabei ist die Eingangsthese schon zentral: Manchmal geht es „nur“ um die Frage: Wohin in den Urlaub? Doch oft reicht die Notwendigkeit zum Kompromiss v […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Mit Mediation die Kontrolle zurückgewinnen? August 10, 2019
    Mit dieser Frage befasst sich nachstehend zitierter Blogbeitrag: — Weiterlesen www.robsols.co.uk/news/231/0/taking-back-control-through-mediation ausgehend von der Frage, was das Wesen von Mediation ist, werden die Rollen der Beteiligten – Mediator und Medianten – geklärt. Die Mediation befähigt durch die Anwendung von Kommunikationstechniken, dass sich die […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Wenn die Mediation in eine Sackgasse gerät… August 7, 2019
    Im LexBlog habe ich einen Beitrag gefunden, der sich zwar in erster Linie mit Problemstellungen in Wirtschaftsmediationsverfahren befasst. Die hier vorgestellten Ansätze zur Vermeidung und Überwindungen von Sackgassen lässt sich aber auch auf andere Themenstellungen der Mediation übertragen. Quelle: Top Strategies for Preventing and Breaking Impasse in Media […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Die Wahrheit über Mediation: Missverständnisse August 6, 2019
    Ich habe bereits hier schon einmal auf den lesenswerten Artikel: „Die Wahrheit über Mediation in Familiensachen“ aufmerksam gemacht. Quelle: The Truth About Divorce Mediation Wenn man über die Wahrheit schreiben will, dann muss man zunächst mit Missverständnissen aufräumen. Und da sind wir schon mittendrin im Mediationsprozess. Mediation ist eine Technik, di […]
    Roland Hoheisel-Gruler
Juni 2008
M D M D F S S
« Mai   Jan »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30  
Werbeanzeigen

%d Bloggern gefällt das: