24
Jun
08

Der BGH und die Schönheitsreparaturen

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieterin übertragen wurde.

Darüber hinaus fand sich hier eine Klausel, die bestimmte:
„Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“

Das hielt Frau A für unwirksam – und klagte auf Feststellung, dass die B überhaupt keinen vertraglichen Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen hat.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hatte die Revision zum BGH zugelassen.

Der VIII. Zivilsenat hat jetzt diese Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Prüfungsmaßstab ist auch hier wieder das AGB-Recht im BGB. § 307 BGB lautet:

㤠307 Inhaltskontrolle
(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.“

Der BGH hat nunmehr die in Absatz 1 Satz 1 genannte Rechtsfolge für diese Vertragsgestaltung angenommen und dies unter anderem mit dem Absatz 2 Nr. 1 begründet. Daraus folgt, dass Frau A insgesamt nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

 

Das Gericht hat zwar das Interesse der Vermieter gesehen, am Ende der Mietzeit die Wohnung in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die potentielle Nachmieter nicht von vorneherein abschreckt. Von daher dürfte eine zulässige Endrenovierungsklausel die hier gewählte Farbwahlklausel enthalten dürfen.

Die gewählte Klausel schreibt dem Mieter aber nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung diese Farbgebung vor. Vielmehr ist diese dem Wortlaut entsprechend für die gesamte Mietzeit gültig.

Das Gericht hat aber in seiner Entscheidung ausgeführt, dass jedoch kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters daran bestehen könne, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder nicht deckend, verzichten muss.

Urteil vom 18. Juni 2008 – VIII ZR 224/07

AG Pankow/Weißensee – Urteil vom 6. Dezember 2006 – 7 C 302/06

LG Berlin – Urteil vom 25. Juni 2007 – 62 S 341/06

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Kinder – Kinderrechte – Kindergrundsicherung Juni 13, 2019
    Heute besuchte ich die Kinderrechte-Tour auf dem Alten Markt in Magedburg. Dort konnte ich äußerst interessante Gespräche führen. Hierbei hat sich meiner Meinung nach gezeigt, dass es wichtig ist, die Rechte der Kinder nicht nur ins Bewusstsein zu rücken, sondern eben diese Rechte im Grundgesetz zu verankern. Denn natürlich sind alle dafür, Missbrauch hart z […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • E-Mediation und Online Mediation Techniken zur Konfliktlösung Juni 12, 2019
    Wieder aus Harvard kommt ein lesenswerter Beitrag, der sich mit E-Mediation und Online-Mediation befasst: — Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/mediation/dispute-resolution-using-online-mediation/ solche Techniken sind immer dann sinnvoll, wenn zwischen den Konfliktparteien große Distanzen zu überwinden sind – und somit nicht alle am selben Tisch arbeiten […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Mediation: Eltern bleiben mit Kreativität Juni 11, 2019
    Ein weiterer lesenswerter Beitrag auf Peace-Talk.com befasst sich mit der Frage, wie Kreativität im Mediationsprozess dazu tauglich sein kann, Sie Elternrolle auch nach einer Trennung ausfüllen zu können. — Weiterlesen peace-talks.com/mediationblog/2019/01/24/creative-co-parenting/ Der Intention ist beizupflichten – genau diese Thematik, nämlich die Neudefin […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Mediation im familiären Kontext Juni 10, 2019
    Das Legal Resource Center hat zusammengestellt, wie Mediation in familiärem Kontext funktioniert — Weiterlesen djmlaw.legalresourcecentre.co.uk/topics/divorce-and-family-law/family-mediation Hierbei wird darauf abgestellt, dass dies immer ein mögliches Konfliktlösungsinstrument darstellt, wenn eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten möglich erscheint, die […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Konfliktlösung in Projekten – mit oder ohne Mediation? Juni 9, 2019
    Über Konflikte in Projekten schreibt die Haufe Akademie in ihrem Blog: Ein Konflikt entwickelt demnach schnell ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben. Die Akademie bietet ein Sechs-Schritte-Programm zur Konfliktlösung in der Projektarbeit an. — Weiterlesen www.haufe-akademie.de/blog/themen/projekt-prozess-und-change-management/loesen-sie-konflikte-projekt […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Pfingsten- Passen Heiliger Geist und Wissenschaft zusammen? – und wie ist das mit der Mediation??? Juni 9, 2019
    An Pfingsten feiern Christen, dass der Heilige Geist vom Himmel auf die Erde kommt, um die Gläubigen zu stärken. So steht es in der Bibel. Der Heilige Geist also nur eine fromme Legende? Nein, er hat auch Platz in der modernen Quantenphysik – berichtet der Bayerische Rundfunk — Weiterlesen www.br.de/nachrichten/amp/kultur/pfingsten-passen-heiliger-geist-und- […]
    Roland Hoheisel-Gruler
Juni 2008
M D M D F S S
« Mai   Jan »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30  
Werbeanzeigen

%d Bloggern gefällt das: