06
Nov
07

Bundesgerichtshof entscheidet zur „gespaltenen Beitragspflicht“ im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds

Zum wiederholten Male musste sich der II. Zivilsenat des BGH mit der der Frage der Zulässigkeit von laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen, wenn diese zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutreten.In Berlin gibt es eine Vielzahl von Immobilien-GbR, denen wortgleiche Gesellschaftsverträge zugrunde liegen.

Diese sehen unter anderem vor, dass die Gesellschafter neben einer einmal zu zahlenden Einlage anteilige Einzahlungen zu leisten haben. Dies soll dann der Fall sein, wenn der von der GbR erwirtschaftete Überschuss nicht für die Bedienung der Darlehen ausreichen sollte.

Die Beklagten sind im Jahre 1997 der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beigetreten. Gegenstand des Unternehmens war die Renovierung eines Wohn- und Geschäftshauses in Berlin.

Dem Gesellschaftsvertrag ist zu entnehmen, dass das Eigenkapital 4,415 Mio. DM betrug. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens sollten 12,9 Mio. DM nicht überschreiten. Für die Finanzierungslücke in Höhe der Differenz zwischen Eigenkapital und Gesamtkosten nahm die Gesellschaft für die Gesellschafter Darlehen auf.

Soweit sogut. Bis Mitte des Jahres 2004 bedienten die jetzt Beklagtenauch die vierteljährlichen Zahlungen, die sie auf der vertraglichen Grundlage zu leisten hatten. Es handelt sich hier also um eine so genannte „gespaltene Beitragspflicht.“

In der Folgezeit verweigerten die Beklagten die weitere Zahlung mit der Begründung, die Nachschusspflicht sei nicht rechtswirksam begründet worden.

Daraufhin klagte die GbR.

Das Kammergericht hat eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten verneint. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Gesellschaftsvertrag enthalte für eine derartige Verpflichtung keine ausreichende Grundlage

Nach dem Gesellschaftsvertrag entstand die Einzahlungspflicht nämlich dann, wenn der erwirtschaftete Überschuss nicht ausreichte. Dieses maßgebliche Kriterium sei aber im Gesellschaftsvertag nach Grund und Höhe nicht hinreichend konkretisiert worden.

Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Gesellschafter das Ausmaß der zusätzlichen Belastungen hinreichend abschätzen können. Dem sei aber hier nicht so gewesen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision das klagezusprechende Urteil des Landgerichts wieder hergestellt.

Der Senat ist zwar dem Berufungsgericht in seiner Einschätzung gefolgt, dass sich bei einer isoliert den Gesellschaftsvertrag in den Blick nehmenden Beurteilung aus diesem keine Zahlungspflicht der Beklagten herleiten lasse.

Dies hatte ein anderer Senat des Kammergerichts in mehreren demnächst beim II. Zivilsenat des BGH anstehenden Verfahren mit wortgleichen Gesellschaftsverträgen noch anders gesehen.

Gleichwohl vermochten die Beklagten hiermit nicht durchdringen. Das Gericht führte hierzu aus, hier zu Unrecht allein der Text des Gesellschaftsvertrages verwertet wurde. Deshalb sei aber der vorgetragene Sachverhalt nicht vollständig gewürdigt worden.

Das Gericht wies nämlich auf folgendes hin:

„Im Zusammenhang mit den Angaben in der von den Beklagten unterschriebenen Beitrittserklärung zu der GbR ergibt sich hier aus dem Gesellschaftsvertrag die vom Berufungsgericht vermisste, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderliche ausreichende Klarheit darüber, dass und in welcher maximalen Höhe die Beklagten über den ziffernmäßig festgelegten Einlagebetrag hinausgehende laufende Beitragspflichten in der Zeit ihrer Mitgliedschaft in der GbR treffen.“

Aus diesem Grunde war die Klage der GbR im Ergebnis erfolgreich.

Urteil vom 5. November 2007 – II ZR 230/06

LG Berlin – Urteil vom 6. Dezember 2005 – 19 O 102/05 ./.

KG – Urteil vom 11. September 2006 – 23 U 11/06

Advertisements

2 Responses to “Bundesgerichtshof entscheidet zur „gespaltenen Beitragspflicht“ im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds”



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s


Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • BKA fragte ein Jahr vor Berliner Anschlag nach Amri Juni 30, 2018
    BKA fragte ein Jahr vor Berliner Anschlag nach Amri — Weiterlesen amp.berliner-zeitung.de/berlin/bka-fragte-ein-jahr-vor-berliner-anschlag-nach-amri-30705462 Advertisements
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Facebook – das war‘s dann wohl Juni 6, 2018
    Der EuGH hat gestern die datenschutzrechtliche Mitverantwortung der Betreiber*innen von so genannten Fan-Seiten herausgestellt. Die Entscheidung ist in sich logisch und schlüssig – und zeigt eben auch,… Weiterlesen "Facebook – das war‘s dann wohl"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • für ein beA ohne Hintertür – ich bin dabei März 23, 2018
    Nachdem uns das besondere elektronische Anwaltspostfach seine Besonderheiten in erheblichen Mängeln offenbaren musste, hat sich nun eine Initiative von Kolleginnen und Kollegen zusammengetan, um ein sicheres beA… Weiterlesen "für ein beA ohne Hintertür – ich bin dabei"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Wie geht das mit der Digitalisierung in Kanzleien? Dezember 28, 2017
    Ein durchaus lesenswertes Interview zum Thema Digitalisierung hat das Kanzleiforum bei Beck hier: http://kanzleiforum.beck-shop.de/2017/12/13/digitalisierung-in-kanzleien-experten-interview-mit-markus-hartung-micha-manu-bues-und-gernot-halbleib/ veröffentlicht. In der derzeitigen Debatte geht vieles durcheinander, ein Rekurs auf das Wesentliche,… Weiterlesen […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes Dezember 28, 2017
    Man liest viel in diesen Zeiten von Gefahren, die allgegenwärtig sind und das Zusammenleben bedrohen. Terrorismus und Kriminalität sind als Feinde der freiheitlichen Gesellschaft ausgemacht. Wie man… Weiterlesen "Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Provokant und haarsträubend: 7 kuriose Fälle 2017 Dezember 28, 2017
    Die LTO ist im Sammeln von Entscheidungen für Jahresrückblicke durchaus agil – und es ist immer wieder lesenswert, was die Redaktion hierzu alles zusammenträgt. Neben den Entscheidungen… Weiterlesen "Provokant und haarsträubend: 7 kuriose Fälle 2017"
    Roland Hoheisel-Gruler
November 2007
M D M D F S S
« Okt   Dez »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  
Advertisements

%d Bloggern gefällt das: