05
Okt
07

Bundesgerichtshof zu „Cold Calls“

Unaufgeforderte Telefonanruf zu Werbezwecken sind mitunter eine recht lästige Angelegenheit. Wenn solche Anrufe bei einem Gewerbebetrieb eingehen, können diese als unzumutbare Belästigung verstanden werden. Ein solcher kann dann als wettbewerbswidrig geahndet werden.

Der BGH hat jetzt zu „Cold Calls“ im geschäftlichen Umfeld eine weitreichende Entscheidung gefällt.

Dem Urteil des I. Zivilsenats vom 20. September 2007 mit dem Aktenzeichen I ZR 88 /05 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

„Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei dem Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine der Beklagten in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.

Der Kläger, ein Wettbewerber der Beklagten, hat diesen Anruf als unzumutbare Belästigung beanstandet.“

Das Landgericht hat zunächst die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat in seinem Berufungsurteil die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Hiergegen wandte sich die Revision der Beklagten.

Was unzumutbare Belästigungen sind, regelt der § 7 des UWG:

„§ 7 Unzumutbare Belästigungen
(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen

1.bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;
2.bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
3.bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt;
4.bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“

Hier einschlägig ist im Absatz 2 die Nummer 2.

Nachdem es sich bei dem Angerufenen nicht um einen Verbraucher handelte, war zu prüfen, ob vielleicht eine mutmaßliche Einwilligung vorgelegen haben könnte.

Dies hätte deswegen der Fall sein können, weil aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung die Beklagte hätte zu dem Anruf berechtigt gewesen sein dürfen. Die Beklagte meinte weiterhin, sie habe mit dem Anruf vor allem das Ziel verfolgt, die über das Unternehmen gespeicherten Daten zu überprüfen.
Der Bundesgerichtshof hat bisher schon die Linie vertreten, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.

Die Schwelle ist bei Werbeanrufen im geschäftlichen Bereich aber sehr viel niedriger anzusetzen. Er ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH im geschäftlichen Bereich schon bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei.

Das Gericht maß nun hieran den konkreten Fall. So habe der kostenlose Eintrag des Unternehmens in ihrer Suchmaschine zwar möglicherweise zu der Annahme berechtigt, das Unternehmen sei mit einem Anruf zur Überprüfung der eingespeicherten Daten einverstanden.

Damit ist dann aber auch schon Schluss. Eine Telefonwerbung, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung zu unterbreiten, sei aber nach den gegebenen Umständen für den Anzurufenden unzumutbar belästigend gewesen.

Wichtig für diese Einschätzung ist die Tatsache, dass angesichts der großen Zahl gleichartiger Suchmaschinen und der Verbreitung kostenloser Unternehmenseinträge in den Verzeichnissen von Suchmaschinen für einen Gewerbetreibenden durchaus die Gefahr bestehe, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden.
Im Einzelfall kam es darüber hinaus noch darauf an, dass die Suchmaschine der Beklagten nicht besonders bekannt war. Weil das Unternehmen aber in gleicher Weise bei 450 weiteren gleichartigen Suchmaschinen gelistet war, konnte die Beklagte eben gerade nicht mit einem besonderen Interesse des Unternehmens für einen kostenpflichtigen Eintrag rechnen.

Die Revision musste daher ohne Erfolg bleiben.

Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 88/05 – Suchmaschineneintrag.

LG Essen – Urteil vom 24. November 2004 – 44 O 32/04

OLG Hamm – Urteil vom 14. April 2005 – 4 U 24/05

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