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Jul
07

BGH schafft Klarheit bei der Frage „Wer hat mich angespamt ?“

Herr A ist privat auch mobil erreichbar. Eines Tages erhielt er eine SMS – unverlangt und mit Werbeinhalt. Herr A ärgerte sich. Aus der Telefonnummer hinter der SMS konnte er schliessen, dass sie zu einem Anschluss des Bonner Riesen gehörte – zu T-mobile nämlich. Den Absender selbst konnte er nicht ausfindig machen. Die Nummer gehörte nämlich zu dem der Gesellschaft gehörenden Rufnummernblock.

Herr A wollte den Veranlasser der ungebetenen Nachricht zivilrechtlich in Anspruch nehmen. Das ist sein gutes Recht, denn ungefragte Werbeanrufe und Werbe-SMS muss sich niemand gefallen lassen.

Um den Spamer ausfindig zu machen, wandte er sich also an T-mobile und verlangte Auskunft. T-mobile rückte diese nicht freiwillig heraus – und so kam es zum Prozess.

Streitpunkt war nämlich, ob Herr A gegenüber der Telefongesellschaft selbst einen Auskunftsanspruch geltend machen kann. T-mobile vertrat den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden zur Auskunft verpflichtet zu sein.

Das Amtsgericht Bonn hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht Bonn hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese Revision hat der BGH jetzt zurückgewiesen.

Es ging daher um die Auslegung des § 13 UklaG:

㤠13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
1Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat den Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anspruchs nach § 1 oder § 2 sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit nach § 13 oder nach § 8 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein Auskunftsanspruch besteht.“

T-mobile stützte sich nun auf Satz 2 dieser Vorschrift. Dieser scheint tatsächlich den Anspruch aber in der Praxis leerlaufen zu lassen. Dem Wortlaut nach macht er den individuellen Anspruch nämlich davon abhängig, dass kein entsprechender Auskunftsanspruch eines Verbandes, wie zum Beispiel eines Verbraucherschutzverbandes besteht.

Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG nun restriktiv ausgelegt. Nach Auffassung des Gerichts scheidet der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann aus, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat.

Diese Auslegung entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen.

Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe hingegen zu einem Ergebnis, das dem Willen des Gesetzgebers widerspricht. Denn in der Praxis bestehen immer Auskunftsansprüche von Verbänden. Daher würde bei dieser Auslegung kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestehen.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Erwägungen seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.
Bundesgerichtshof, Urt. v. 19. Juli 2007 – I ZR 191/04 – SMS-Werbung

AG Bonn, Urt. v. 25. März 2004 – 14 C 591/03 – LG Bonn, Urt. v. 16. Juli 2004 – 6 S 77/04 –

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