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Was soll das Pfand in meiner Hand ?

BGH II ZR 232/05 und II ZR 233/05Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat jetzt in zwei Verfahren Stellung bezogen zur Rechtsnatur des Flaschenpfandes sowie zur Frage, wer eigentlich Eigentümer der Mehrwegflaschen ist.

In beiden Verfahren war die Beklagte die selbe. Sie vertreibt stilles Mineralwasser. Dieses füllt sie in 1,5 l-PET-Flaschen ab und bringt diese im Volksmund so genannten Plastikflaschen als Einwegpfandflaschen in den Verkehr. In die Flaschen selbst ist der Name des Wassers eingestanzt. Das Wort „Pfand“ oder „Pfandflasche“ ist aufgedruckt. Auf den Banderolen selbst ist ein Text aufgedruckt, der unter anderem die Worte „Pfand € 0,25″ oder „0,25 € Pfand“ enthält. Weil es sich um Einwegpfandflaschen handelt, werden diese nach Rückgabe zerkleinert und das so gewonnene Rohmaterial erneut verwendet.

Im ersten Fall klagte eine Firma, die sich mit der Sortierung von Getränkeflaschen befasst. Das Geschäftsmodell funktioniert so, dass sie aus den Kästen ihrer Vetragspartner die Flaschen anderer Hersteller aussortiert. Als Entgelt für diese Tätigkeit ist vereinbart, dass sie einen bestimmten Anteil der Flaschen, die von ihr aussortiert wurden, behalten darf. So sammelten sich im Laufe der Zeit erhebliche Bestände derjenigen Flaschen an, die die Beklagte zuvor in den Verkehr gebracht hatte.

Die Klägerin wollte „ihr Pfand einlösen“ – und verlangte die Zahlung von EUR 0,25 je Flasche aus ihrem Bestand – selbstverständlich Zug um Zug gegen Herausgabe dieser Flaschen.

Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten die Beklagte vollumfänglich. Der BGH hat jetzt die Revision zurückgewiesen.

Der II. Zivilsenat hat die Rechtsnatur des Flaschenpfandes in diesem Falle näher beleuchtet. Zu diesem Zweck hat der den Aufdruck auf der Flaschenbanderole „Pfand € 0,25″ ausgelegt.

Die Auslegung ergibt, dass der Begriff so zu verstehen ist, dass hierin ein Angebot der Beklagten dergestalt zu sehen ist, dass sie demjenigen den dort aaufgeführten Betrag erstattet, der ihr wiederum den Besitz an dieser Flasche verschafft.

Dieses Angebot hat die Klägerin angenommen, indem sie die Beklagte aufforderte, ihr den aufgedruckten Betrag auszubezahlen.

Damit ist nach den allgemeinen Regeln des BGB wirksam ein Vertrag über die Wiedereinräumung des Besitzrechtes gegen Erstattung des aufgedruckten Betrages zustande gekommen. Die Frage, wer ursprünglich den Pfandbetrag eingesetzt hatte und ob dieser durch seinen Verzicht auf Einlösung damit auch für alle Nachfolgenden das Rechts auf Rückerstattung verwirkt haben könnte, spielt daher keine Rolle.

Das Gericht hat weiter ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Beklagte nicht auch aufgrund der Vorschriften der Verpackungsverordnung zur Rücknahme verpflichtet wäre. Diese Frage hat de Senat offen gelassen.

Urteil vom 9. Juli 2007 – II ZR 232/05

LG Wiesbaden – Urteil vom 15. November 2004 – 11 O 84/03 ./. OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 8. Juli 2005 – 10 U 274/ 04
Im zweiten Verfahren war die Klägerin gewissermaßen ein Konkurrenzunternehmen, denn sie vertreibt gleichfalls stilles Wasser in 1,5 l-PET-Flaschen. Allerdings nutzt sie diese nicht als Einwegpfandflaschen sondern befüllt diese nach eigenen Angaben bis zu 15 Mal neu.

Diese Flaschen bringt die Klägerin mit einem Pfand von EUR 0,15 in den Handel. Die Anschaffungskosten je Flasche belaufen sich auf EUR 0,173. Diese Flaschen sind mit einer Einprägung versehen, auf der „“GG-Pool“ zu lesen ist.

Bei der Beklagten sammelten sich nun im Laufe der Zeit 728.552 solcher Flaschen an. Wir erinnern uns, dass die Beklagte ja das PET-Einwegverfahren nutzt und die Flaschen nach dem Rücklauf zermahlen lässt.

Die Klägerin verlangt nun Schadenersatz dafür, dass die Beklagte diese Flaschen, die in ihrem Eigentum standen, vernichtet habe. Als Zeitwert setzt sie die hälftigen Entstehungskosten in Höhe von EUR 0,0865 an. Das ergibt insgesamt immerhin einen Betrag von EUR 63.019,748.

Außerdem verlangt sie die Unterlassung weiterer Vernichtungen sowie die Feststellung, dass die Beklagte zur Herausgabe dieser Flaschen verpflichtet ist.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wurde vom Oberlandesgericht aber zugelassen.
Das OLG führte in seiner Entscheidung aus, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Vorstellungen des Rechtsverkehrs von einer einvernehmlichen Abrede zwischen allen Beteiligten auszugehen, dass es dem Endkunden freistehe, die Pfandflasche zurückzugeben oder stattdessen den eingesetzten Pfandbetrag verfallen zu lassen. Es könne zwar unterstellt werden, dass die Klägerin beim Verkauf des Wassers das Eigentum an den Flaschen nicht verloren habe.
Allerdings lasse diese so genannte „Ersetzungsbefugnis“ des Endkunden weitergehende Rechte der Eigentümerin verfallen. Der Endkunde erwerbe nach den Vorstellungen des OLG diese Ersetzungsbefungnis bei Zahlung des aufgedruckten Pfandbetrages. Bei jedem weiteren Besitzwechsel der Flasche gehe nun diese Ersetzungsbefugnis auf jeden neuen Besitzer der Pfandflasche über, da dieser sein Besitzrecht vom Endkunden ableiten kann. Folglich könne jeder neue Besitzer entscheiden, ob er den Pfandbetrag wieder einlösen wolle oder aber nicht. Diese Ersetzungsbefugnis steht aber dem Klageantrag entgegen.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat der Revision der Klägerin teilweise stattgegeben. Die
vom Berufungsgericht angenommene „Ersetzungsbefugnis“ hat der Senat verneint.

Vielmehr ist es so, dass der Eigentümer einer Pfandflasche sein Eigentum daran nicht verliert, wenn er diese Flasche aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung individualisiert und damit als sein Eigentum gekennzeichnet hat.

Er kann deshalb Herausgabe seiner Flaschen fordern und seine Konkurrenten wegen der Vernichtung seiner Flaschen auf Unterlassung und grundsätzlich auch auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, sofern ihm ein erstattungsfähiger Schaden entstanden ist.

Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus §985 BGB.

Allederings hat das Gericht dem Ansinnen, für die vernichteten Flaschen Schadenersatz zu verlangen, einen Riegel vorgeschoben. Denn die Klägerin hatte ja für jede vernichtete Flasche ursprünglich einen Pfandbetrag in Höhe von EUR 0,15 vereinnahmt. Diesen Betrag muss sie sich dem entstandenen Schaden als Vorteil entgegenhalten lassen. Da der wirtschaftliche Wert der zerstörten Flaschen aber geringer war als dieser Vorteil, waren die weiteren Voraussetzungen für einen Schadenersatz nicht erfüllt.

Urteil vom 9. Juli 2007 – II ZR 233/05

LG Wiesbaden – Urteil vom 9. Dezember 2004 – 13 O 149/04 ./. OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 8. Juli 2005 – 10 U 11/05

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5 Responses to “Was soll das Pfand in meiner Hand ?”


  1. Juli 10, 2007 um 3:27 pm

    s. schon: Martinek – Das Flaschenpfand als Rechtsproblem – Eine zivilrechtliche Grübelei für mittlere Semester, in: Juristische Schulung 1987, S. 514 – 522.

  2. Juli 10, 2007 um 3:30 pm

    P.S. Times New Roman ist für die Bildschirmanzeige denkbar ungeeignet und in der minimalen Schriftgröße eher eine Zumutung (auch wenn das mit der Zoomfunktion von Opera schnell ausgeglichen werden kann).

  3. Juli 10, 2007 um 7:02 pm

    Sehr geehrter Herr Kollege, Danke für den Literaturtipp 🙂

    … ich hatte bisher nóch keine Probleme mit dem Schriftbild, sei es am Monitor in der Kanzlei, zuhause oder unterwegs – sowohl mit dem IE7 als auch mit firefox. Vielleicht liegts am opera-browser ?
    *schulterzuck*

  4. Juli 10, 2007 um 7:42 pm

    Da nich’ für, hatte seinerzeit das Vergnügen, in Kiel bei Herrn (damals noch) Dr. iur. + Dr. rer. publ. (!) Martinek einige Vorlesungen zu hören. Der rer. publ. ist schon berechtigt, der Mann ist wirklich ein fähiger Rhetoriker. Auch der erwähnte Artikel ist durchaus lesenswert.

    Dass Times New Roman für die Bildschirmdarstellung nicht sonderlich geeignet ist, ist m.E. eigentlich bekannt. Ein Test mit IEX 6.0 und FoiFo 2.0 ergab, dass die Darstellung ebenso klein und eher schwer leserlich ist wie mit OPERA, jedenfalls bei einem 17er TFT-Bildschirm und einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixeln. Vielleicht haben Sie hier andere Werte (Größe / Auflösung) ?

    P.S. Vgl. z.B. die Schrift im Kommentarfenster (wohl Arial ?)


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