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Bundesarbeitsgericht zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Das neunte Sozialgesetzbuch enthält Regelungen, die die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regeln. Die §§ 85ff. Regen hierbei den besonderen Kündigungsschutz.

 

Die Eingangsnorm des § 85 SGB IX sieht die grundsätzliche Beteiligung des Integrationsamtes bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber vor:

 

㤠85 Erfordernis der Zustimmung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“

 

Die Ausnahmen hierzu finden sich im § 90 SGB IX:

 

㤠90 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,

 

1.deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht oder

2.die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt werden oder

3.deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie

a)das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder

b)Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben,

wenn der Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.

(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.

 

(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

 

(3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.“

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, wie es zu werten ist, wenn die Voraussetzungen des § 90 I Nr. 1 zwar vorliegen, das Arbeitsverhältnis aber allein auf Veranlassung des Arbeitgebers kurzfristig unterbochen worden war.

 

Frau A hat sich zur Sonderschullehrerin ausbilden lassen. Sie ist schwerbehindert. Zunächst erhielt sie einen befristeten Arbeitsvertrag. So wurde sie vom 10. Februar 2004 an mit 18 Pflichtstunden an einer Schule für Lernbehinderte eingesetzt. Der Vertrag war befristet – und zwar bis zum Beginn der Sommerferien in dem beklagten Land. Diese begannen am 21. Juli 2004. Nun bekam Frau A in der Folge einen unbefristeten Vertrag – zu Beginn des neuen Schuljahres am 06.09.2004. Mit diesem Vertrag wurde Frau A nun als Lehrerin an öffentlichen Sonderschulen mit 27,5 Pflichtstunden eingestellt. Mit dieser Neueeinstellung kam Frau A auch an eine andere Schule – einer Schule für geistig Behinderte in einem anderen Schulamtsbezirk. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2005. Das Integrationsamt wurde hierzu nicht gehört.

 

Das beklagte Land ging davon aus, dass die Voraussetzungen des § 90 I Nr. 1 gegeben waren. Schließlich war Frau A erst seit September 2004 ununterbrochen beim Land beschäftigt. In der Zeit von Ende Juli bis Anfang September – also während der Sommerferien – war sie nicht im Schuldienst beschäftigt. Hinzu kam ja auch, dass sie zuvor an einer anderen Schule einer anderen Schulart an einem anderen Ort eingesetzt gewesen war.

 

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes blieb erfolglos.

 

Das Bundesarbeitsgericht führte hierzu aus, dass wenn das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen wird, sich der Arbeitgeber je nach den Umständen auf die von ihm selbst gesetzte Ursache der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nicht berufen kann. Die Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber sind demzufolge dann anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht.

 

Ob dies der Fall ist, beurteilt sich insbesondere nach dem Anlass und der Dauer der Unterbrechung sowie der Art der Weiterbeschäftigung.

 

Im vorliegenden Falle war die Unterbrechung nur während der Schulferien gegeben gewesen. Auch im übrigen begegneten die Feststellungen des LAG zum engen sachlichen Zusammenhang keinen Bedenken des BAG, es machte insoweit nichts aus, dass ein Wechsel von Lernbehindertenschule nach einer Schule für Geistigbehinderte stattgefunden hatte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2007 – 2 AZR 94/06 –

Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2005 – 1 (11) Sa 900/05 –

 

 

 

 

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