06
Jul
07

Bundessozialgericht zur Hinterbliebenenversorgung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 Das Bundessozialgericht hat jetzt über einen Fall zu urteilen gehabt, bei dem ein Reservist der Bundeswehr bei einem multinationalen Manöver im Jahre 2001 ums Leben gekommen ist. Klägerin ist die Witwe des Soldaten. Sie beansprucht Hinterbliebenenrente. Ihr Ehemann hatte bei dem Manöver auf Puerto Rico in einer längeren Dienstpause ein Bad im Meer genommen. Der Strand lag vor dem Hotel, in dem die Soldaten untergebracht waren. Er wurde im hüfttiefen Wasser von einer Unterströmung erfasst und dann ins Meer hinausgezogen.

 

Der Grundsatz der Hinterbliebenenversorgung ergibt sich hier aus § 38 Bundesversorgungsgesetz:

 

„Ist ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben, so haben die Witwe, der hinterbliebene Lebenspartner, die Waisen und die verwandten der aufsteigenden Linie Anspruch auf Hinterbliebenenrente.“

 

Die hinterbliebene Witwe hat dann Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung, wenn die Voraussetzungen des § 80 SVG gegeben sind:

 

㤠80 Soldatenversorgungsgesetz

Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Entsprechend erhalten eine Zivilperson, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, und die Hinterbliebenen eines beschädigten auf Antrag Versorgung ….“

 

Die Frage ist nun, wann eine Wehrdienstbeschädigung vorliegt. Der Gesetzgeber hat dies im § 81 SVG geregelt:

 

㤠81 Soldatenversorgungsgesetz

(1) Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

 

1. einen Angriff auf einen Soldaten

a) …..

b) …..oder

c) bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2. ….

3. gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.“

 

Für den Fall der Verwendung im Ausland hat der Gesetzgeber diesen Anwendungsraum im § 81c SVG erweitert:

 

㤠81c Soldatenversorgungsgesetz (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung)

Erleidet ein Soldat während einer besonderen Verwendung im Sinne des § 58a Abs 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes eine gesundheitliche Schädigung, die auf vom Inland wesentlich abwei­chende Verhältnisse zurückzuführen ist, denen der Soldat während dieser Verwendung besonders ausgesetzt war, wird Versorgung in gleicher Weise wie für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung gewährt. Die Versorgung ist ausgeschlossen, wenn sich der Soldat grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.“

 

Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob der Verunglückte privat oder dienstlich im Meer gebadet hatte, da nur dann eine Versorgung gewährt werden kann, wenn der Tod eine Folge der Wehrdienstbeschädigung ist.

 

Denn die Soldaten der Bundeswehr erhalten Versorgung, wenn sie durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse gesundheitlich geschädigt worden sind.

 

Dieser hier im Grundsatz formulierte enge Zusammenhang mit dem Wehrdienst ist nur ausnahmsweise nicht erforderlich. Bei Auslandseinsätzen sind nun die Soldaten, beziehungsweise ihre Hinterbliebenen, falls sie beim Auslandseinsatz ums Leben kommen, stärker geschützt. Hier greift der versorgungsrechtliche Schutz auch außerhalb der Dienstzeit. Im Jahre 2001 war die Rechtslage noch eine andere gewesen, auf diese war aber letztlich in der vorliegenden Entscheidung abzustellen. Hier war ein solcher Schutz noch beschränkt. Lediglich die Folgen „gesundheitsschädigender Verhältnisse“, wie Infektionsgefahren oder Hygienemängel, sowie auf Verletzungen durch Angriffe bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen waren vom weitergehenden Schutz umfasst. Auch schon damals gab es aber diejenigen, die im Rahmen ihres Einsatzes unter so genannter „besonderer Verwendung“ standen. Dies betrifft Fälle im Rahmen humanitärer oder sonstiger unterstützender Maßnahmen im Ausland.

 

Während die Witwe argumentiert, dass das Baden schon deshalb zum Dienst gehört habe, weil ihr Ehemann die Hotelanlage dienstlich habe erkunden sollen. Selbst wenn es darauf nicht ankäme, wäre er im Übrigen auch beim Baden in der Freizeit versorgungsrechtlich geschützt gewesen.

 

Er sei nämlich als Soldat ins Ausland befohlen worden. Dort sei er durch eine dort herrschenden besonderen Gefahr, nämlich der tückischen Unterströmung, uns Leben gekommen.

 

Die Klagen waren vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht abgewiesen worden, da der Ehemann während einer privaten Vergnügung, nämlich dem Baden im Meer, tragischerweise ums Leben gekommen sei. Rivhtig ist zwar, dass während eines Auslandseinsatzes die Soldaten umfassender geschützt sind als in Deutschland. Dies gelte aber nur, wenn sie bei Kriegshandlungen, Unruhen oder Aufruhr angegriffen würden oder etwa wegen der dort herrschenden Infektionsgefahren und Hygienemängel erkrankten.

 

Dieser Argumentation ist das Bundessozialgericht nun nicht gefolgt. Es hat die Klage zur weiteren Aufklärung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

 

Es ist nämlich nach Auffassung des 9. Senarts noch tatrichterlich zu prüfen, ob eine Wehrdienstbeschädigung nach unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen vorliegt. Eine solche nach unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen wäre nämlich im Recht der Soldatenversorgung entsprechend anzuwenden.

 

Das Gericht sah die Frage noch nicht als beantwortet an, ob der verunglückte Soldat nicht einer besonderen Gefahr der Unterkunft erlegen sei.

 

 

 

Az.: B 9/9a VS 3/06 R

 

Advertisements

8 Responses to “Bundessozialgericht zur Hinterbliebenenversorgung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr”


  1. Oktober 8, 2012 um 8:41 pm

    It’s a shame you don’t have a donate button! I’d definitely donate to this fantastic blog! I guess for now i’ll settle for book-marking and adding your RSS feed to
    my Google account. I look forward to new updates and will talk about this
    website with my Facebook group. Chat soon!

  2. November 17, 2012 um 8:32 pm

    Very soon this web page will be famous among all blog people, due to it’s nice articles or reviews

  3. November 28, 2012 um 1:36 pm

    Great goods from you, man. I’ve understand your stuff previous to and you’re just too magnificent.
    I actually like what you have acquired here, really like what
    you’re stating and the way in which you say it. You make it entertaining and you still take care of to keep it wise. I can’t wait to read far
    more from you. This is actually a wonderful web site.

  4. Januar 25, 2013 um 2:18 pm

    This piece of writing will assist the internet visitors for building up new website or even a weblog from start to end.

  5. März 6, 2013 um 10:40 am

    I blog quite often and I really appreciate your information.
    The article has really peaked my interest. I’m going to book mark your blog and keep checking for new details about once a week. I opted in for your Feed too.

  6. April 19, 2013 um 1:56 am

    I like reading through an article that will make people think.
    Also, thanks for allowing for me to comment!

  7. 7 Roy
    Mai 17, 2013 um 7:34 pm

    Hi. crucial perform. I did not count on this. This really is
    an significant story. Thank you!

  8. Mai 18, 2013 um 2:22 am

    :O So mush entropy :O … This can be one of the most amazing web page Dude… 😀


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Meine Rente – Deine Rente Mai 21, 2017
    Meine Rente – Deine Rente: So lautet der Titel des nächsten ISUV-Themenabends in Sigmaringen, Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung wirft bei den betroffenen Männern und Frauen viele Fragen auf, geht es doch auch um die Sicherung des Lebensabends und um die Fragen der gerechten Verteilung von Versorgungsanrechten während der Ehezeit. Der nächste Themen […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Erbrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung April 7, 2017
    Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 um 19:30 Uhr im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. An diesem Abend geht es um die erbrechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung. Darüber hinaus werden auch mögliche Strategien aus erbrechtlicher Sicht erörtert, wenn eine Scheidu […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Trennungskinder – Scheidungskinder März 19, 2017
    Nach dem BGH-Beschluss stehen wieder die Trennungskinder zwischen Umgang, Sorgerecht und Unterhalt im Focus nicht nur familienrechtlicher Überlegungen. Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht, ISUV/VDU e.V. befasst sich daher mit den praktischen Folgen, die die jüngste Entscheidung des BGH zum Wechselmodell mit sich bringt […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Im März gehts um Vermögen Februar 18, 2017
    Der nächste ISUV-Themenabend in Sigmaringen findet am Mittwoch den 08. März 2017 statt. Im Gasthof „Bären“ dreht sich an diesem Abend alles um die Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung. Unter dem Titel „Wir sind getrennt – unser Vermögen und die Schulden aber noch nicht“ werde ich zu den rechtlichen Voraussetzungen der Auseinandersetzung von […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Der Vortrag zum Elternunterhalt beim VdK in Straßberg – Nachlese Februar 11, 2017
    Ich war ja zu Gast beim VdK in Straßberg und durfte dort zum Thema Elternunterhalt referieren. Jetzt war ein Artikel hierzu in der Schwäbischen Zeitung – Lokalausgabe Sigmaringen erschienen: Ich bedanke mich nochmals bei den Verantwortlichen des VdK in Straßberg und besonders bei dem Vorsitzenden, Herrn Manfred Bopp, für die Einladung und die perfekte Organi […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Telefonsprechstunde zum Elternunterhalt Februar 2, 2017
    Der letzte Vortrag vergangenen Samstag, den ich zum Thema „Elternunterhalt“ halten durfte, hat angesichts der Resonanz und der vielen Fragen gezeigt, wie brisant diese Themenstellung ist. Ich möchte Ihnen daher am kommenden Dienstag, den 7. Februar 2017 die Möglichkeit geben, dass Sie sich mit Ihren Fragen hierzu im Rahmen einer Telefonsprechstunde an mich w […]
    Roland Hoheisel-Gruler
Juli 2007
M D M D F S S
« Jun   Aug »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

%d Bloggern gefällt das: