04
Jul
07

Das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung zur Krankenversicherung im Ausland

Pünktlich zur Reisesaison hatte der 1. Senat des Bundessozialgerichts darüber zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme von Behandlungskosten im Ausland herangezogen werden kann, wenn mit dem Staat ein Sozialversicherungsabkommen besteht.Der Versicherte war 1999 zu einem Besuch nach Tunesien gereist. Dort wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt. Er erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. 12 Tage lang lag er im Koma. Zunächst wurde er in das staatliche Krankenhaus einer kleineren Stadt eingeliefert. Später aber an eine private neurochirurgische Klinik in Tunis überwiesen. Für die Krankenbehandlung musste er umgerechnet ca EUR 8.800 aufbringen.

Er war gesetzlich bei der AOK versichert. Diese erstattete ihm aber nur in etwa die Hälfte der verauslagten Kosten. Zur Begründung der Kürzung führte die Kasse an, sie sehe die Kosten einer entsprechenden Sachleistung der tunesischen Krankenversicherung als maßgeblich an.

Grundsätzlich gilt, dass der Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten. Dies gilt auch, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken. Das steht so in § 16 Abs 1 Nr 1 SGB V.

Ob nun doch ein Anspruch auf Übernahme der Krankenbehandlung im Ausland besteht, ist aufgrund internationalem Recht davon abhängig, ob es bei dem Aufenthaltsstaat um einen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, einen mit Deutschland durch ein besonderes Sozialversicherungsabkommen verbundenen Staat oder einen sonstigen Staat handelt.

Mit zahlreichen Staaten besteht so ein Abkommen, unter anderem mit der Türkei. Auch im jetzt entschiedenen Fall war mit Tunesien ein solches Abkommen geschlossen worden.

In den Vorinstanzen war die AOK deswegen zur vollen Kostenerstattung verurteilt worden. Das Bundessozialgericht hat nun diese Entscheidung aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Das Gericht hat aber entscheidend darauf abgestellt, dass es bei Vorliegen eines solchen Abkommens nicht auf den vergleichbaren deutschen Standard ankommt. Vielmehr gilt das in dem Aufenthaltsstaat maßgebende Recht. Die Leistungspflicht wird daher durch das dortige Recht begrenzt. Der Kläger hatte daher nur Anspruch auf dasjenige, was in einem vergleichbaren Notfall einem tunesischen Staatsangehörigen gegen die tunesische Krankenversicherung zugestanden wäre.

Hieraus folgt, dass sowohl die Leistungsbeschränkungen als auch die Infrastruktur des tunesischen Gesundheitssystems zu beachten waren.

Die Geltendmachung eines so genannten Systemversagens, die zu einer vollen Kostenerstattung führen könnte, ist nach dem Gericht nur dann möglich, wenn dem Kläger entgegen dem Abkommen dasjenige verweigert bzw vorenthalten worden wäre, worauf auch ein leistungsberechtigter Tunesier in Tunesien Anspruch hatte.

Hierzu fehlten aber in der Vorinstanz entsprechende Feststellungen. Darüber hinaus waren weitere Ermittlungen vorzunehmen, insbesondere zum Leistungsrahmen des tunesischen Rechts, zur Frage einer abkommenswidrigen Leistungsvorenthaltung und zum Bestehen einer rechtsgültigen Zahlungsverpflichtung des Klägers.

Deswegen konnte das BSG noch nicht abschließend entscheiden.

Az.: B 1 KR 18/06 R C. ./. AOK Berlin – Die Gesundheitskass

Advertisements

1 Response to “Das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung zur Krankenversicherung im Ausland”



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Meine Rente – Deine Rente Mai 21, 2017
    Meine Rente – Deine Rente: So lautet der Titel des nächsten ISUV-Themenabends in Sigmaringen, Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung wirft bei den betroffenen Männern und Frauen viele Fragen auf, geht es doch auch um die Sicherung des Lebensabends und um die Fragen der gerechten Verteilung von Versorgungsanrechten während der Ehezeit. Der nächste Themen […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Erbrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung April 7, 2017
    Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 um 19:30 Uhr im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. An diesem Abend geht es um die erbrechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung. Darüber hinaus werden auch mögliche Strategien aus erbrechtlicher Sicht erörtert, wenn eine Scheidu […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Trennungskinder – Scheidungskinder März 19, 2017
    Nach dem BGH-Beschluss stehen wieder die Trennungskinder zwischen Umgang, Sorgerecht und Unterhalt im Focus nicht nur familienrechtlicher Überlegungen. Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht, ISUV/VDU e.V. befasst sich daher mit den praktischen Folgen, die die jüngste Entscheidung des BGH zum Wechselmodell mit sich bringt […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Im März gehts um Vermögen Februar 18, 2017
    Der nächste ISUV-Themenabend in Sigmaringen findet am Mittwoch den 08. März 2017 statt. Im Gasthof „Bären“ dreht sich an diesem Abend alles um die Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung. Unter dem Titel „Wir sind getrennt – unser Vermögen und die Schulden aber noch nicht“ werde ich zu den rechtlichen Voraussetzungen der Auseinandersetzung von […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Der Vortrag zum Elternunterhalt beim VdK in Straßberg – Nachlese Februar 11, 2017
    Ich war ja zu Gast beim VdK in Straßberg und durfte dort zum Thema Elternunterhalt referieren. Jetzt war ein Artikel hierzu in der Schwäbischen Zeitung – Lokalausgabe Sigmaringen erschienen: Ich bedanke mich nochmals bei den Verantwortlichen des VdK in Straßberg und besonders bei dem Vorsitzenden, Herrn Manfred Bopp, für die Einladung und die perfekte Organi […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Telefonsprechstunde zum Elternunterhalt Februar 2, 2017
    Der letzte Vortrag vergangenen Samstag, den ich zum Thema „Elternunterhalt“ halten durfte, hat angesichts der Resonanz und der vielen Fragen gezeigt, wie brisant diese Themenstellung ist. Ich möchte Ihnen daher am kommenden Dienstag, den 7. Februar 2017 die Möglichkeit geben, dass Sie sich mit Ihren Fragen hierzu im Rahmen einer Telefonsprechstunde an mich w […]
    Roland Hoheisel-Gruler
Juli 2007
M D M D F S S
« Jun   Aug »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

%d Bloggern gefällt das: