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BGH: Auch King Kahn hat ein Privatleben !

Privat ist privat. Dies gilt auch für prominente Zeitgenossen. Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt wieder hiermit auseinandersetzen. Bereits die Rechsprechung zum Schutz der Privatsphäre Caroline von Monaco, die ich hier in diesem Rechtsprechungsblog veröffentlicht habe als auch die ebenfalls hier kürzlich besprochene Entscheidung zum Privatleben Herbert Grönemeyers geben die Richtung vor.Abzustellen ist auf das Spannungsverhältnis, das die Vorschriften in den §§ 22 und 23 KUG vorgeben. Dieses Verhältnis ist Ausdruck der dahinter stehenden Grundrechte.

Es ist abzuwägen zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Auf dieser Basis hat der BGH ein abgestuftes Schutzkonzept bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz des Betroffenen entwickelt. Die Einzelheiten des Schutzkonzepts sind in den Beiträgen zu Caroline von Monaco und Herbert Grönemeyer ausführlich dargestellt.

Im vorliegenden Fall hat der BGH nun diese Rechtsprechung fortgeführt.

Es ging darum, dass die Beklagte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift „Frau im Spiegel“ eine Fotografie veröffentlichte, die den Kläger Oliver Kahn bei einem Spaziergang in Begleitung seiner Freundin V.K. auf der Promenade in St. Tropez zeigt.

Der Begleittext hierzu nahm Bezug auf die Kinder und die Noch-Ehefrau, mit denen er eine Woche zuvor einen Familienurlaub verbracht habe, während jetzt Olli Kahn mit seiner Freundin verliebte Blicke tausche.

Der damalige Bayern-Keeper und Nationaltorwart war „not amused“ – wie er sein Privatleben so in der Öffentlichkeit ausgebreitet sehen musste und verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, das Bild fürderhin zu veröffentlichen.

Er obsiegte in allen Instanzen.

Ohne Einwilligung dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur verbreitet werden, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft (§§ 22, 23 KunstUrhG).

Der BGH führte hierzu weiter aus, dass selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes diese Berichterstattung keinen Vorgang von zeitgeschichtlichem Interesse betrifft.

Das Gericht stellt dabei besonders darauf ab, dass die beanstandete Aufnahme den Kläger und seine Begleiterin im Urlaub zeigt. Auch bei „Prominenten“ gehört der Erholungsurlaub zum regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatsphäre,

Das Gericht weist darauf hin, dass zwar die Presse grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, was sie für berichtenswert hält.

Gleichwohl obliegt es der Presse im Rahmen ihrer ihr zustehenden Pressefreiheit, selbst abzuwägen, ob der Anspruch der Öffentlichkeit, über Zeitgeschehen unterrichtet werden zu können, dem Schutz des Betroffenen überwiegt.

Urteil vom 3. Juli 2007 – VI ZR 164/06

Landgericht Hamburg – Urteil vom 9. Dezember 2005 – 324 O 684/05 ./. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 20. Juni 2006 – 7 U 9/06

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