20
Mrz
07

Bundesarbeitsgericht: Wann endet die Berufsausbildungszeit

Diese Frage beschäftigte das BAG, obgleich doch eine Antwort im Gesetz steht: § 14 BBiG aF = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 1. April 2005 gültigen Fassung sagt nämlich:

„Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit.“

Eine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses findet nur statt, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestanden hat. § 14 Abs. 3 BBiG aF = § 21 Abs. 3 BbiG regelt für diesen Fall, dass sich das Berufsausbildungsverhältnis verlängert, und zwar längstens um ein Jahr bis zur nächstmöglichen Abschlussprüfung. Dies geschieht dann auf das Verlangen des Auszubildenden.

Sonst gibt es nur noch die Möglichkeit, dass die zuständige Stelle die Ausbildungszeit verlängert, und zwar auf Antrag. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verlängerung erforderlich ist, damit das Ausbildungsziel erreicht wird. Geregelt ist das in § 29 Abs. 3 BBiG aF = § 8 Abs. 2 BbiG.

Die Frage, was aber mit dem Ausbildungsverhältnis ist, wenn das vertraglich vereinbarte Ende der Ausbildungszeit lange vor der Abschlußprüfung liegt.

Bei Frau A war dies der Fall. Sie hatte mit der B einen Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen. Sie wollte Restaurantfachfrau werden.

Wie in einem solchen Falle üblich, wurden Beginn und Ende festgelegt: Das Ausbildungsverhältnis sollte zwischen dem 15. Oktober 2001 und dem 14. Oktober 2004 bestehen.

Am 18. Januar 2002 wurde die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge von der zuständigen Industrie- und Handelskammer bestätigt. Als voraussichtlichen Termin der Abschlussprüfung nannte die IHK den „Winter 2004“. Jetzt mag es im Oktober zwar manchmal kalt sein, gelegentlich fällt in den höheren Lagen auch schon Schnee, aber es war absehbar, dass die Abschlußprüfung erst nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Ausbildungszeit stattfinden werde.

Den ausbildenden Betrieb focht dies nicht an – und beschäftigte Frau A nach dem 14.10.2004 nicht mehr weiter.

Frau A bestand dann die Abschlussprüfung am 29. Januar 2005 mit der Ablegung der mündlichen Prüfung.

Mit ihrer Klage verfolgte Frau A das Ziel, feststellen zu lassen, dass ihr Ausbildungsverhältnis bis zum 29.Januar 2005 bestanden habe.

Das Arbeitsgericht hat ihrer Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Mit ihrer Revision blieb Frau A vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos.

Der Neunte Senat hat entschieden, dass nach § 14 Abs. 1 BBiG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (jetzt: § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG) das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit am 14. Oktober 2004 geendet hat, obwohl die Abschlussprüfung erst im Januar 2005 bestanden wurde.

Eine Verlängerung bis zum Bestehen der Abschlußprüfung gibt das Gesetz nicht her. So kann es zu dem durchaus nicht zufriedenstellenden Ergebnis kommen, dass, hätte Frau A am 29. Januar nicht bestanden, das Berufsausbildungsverhältnis wieder neu auf ihr Verlangen hin hätte aufgenommen werden müssen. Eine einfache Verlängerung wäre ja wegen der zwischenzeitlichen Beendigung nicht möglich gewesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007 – 9 AZR 494/06 –
Vorinstanzen: LAG Baden-Württemberg – Kammern Freiburg -, Teilurteil vom 14. Dezember 2005 – 10 Sa 51/05 –

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