Archiv für 18. März 2007

18
Mrz
07

Bundesarbeitsgericht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bedarf der Teilkündigung

Herr A arbeitete seit 1989 im Krankenhaus der B. Die Krankenhausleitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 4f Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes:

„4f Beauftragter für den Datenschutz
(1) 1Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen.“

Die Bestellung war aber nicht in Ordnung – formale Fehler führten dazu, dass das Regierungspräsidium in Chemnitz als Aufsichtsbehörde diese Bestellung beanstandete. Der Krankenhausträger widerrief dann die Bestellung mit Schreiben vom 16.09.2003.

Herr A wollte das so nicht hinnehmen und klagte auf Feststellung, dass er weiterhin Datenschutzbeauftragter der B sei.

Der Widerruf der Bestellung ist auch in § 4f BDSG geregelt, hier im ersten Halbsatz des vierten Satzes im dritten Absatz :

„Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden.“

§ 626 BGB regelt die fristlose Kündigung des Arbeitsvehältnisses aus wichtigemGrund:

„626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.“

Entsprechende Anwendung deshalb, weil ja nicht das gesamte Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wird sondern nur die Bestellung widerrufen werden soll.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich hiermit auseinandergesetzt und dazu ausgeführt, dass die Bestellung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer als eine Änderung des Arbeitsvertrages zu sehen ist.

Dies ergibt sich auch schon daraus, dass er nun neben seiner ursprünglichen Tätigkeit seinem Arbeitgeber auch die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter schuldet.

Hieraus folgert nun das BAG, dass der Widerruf der Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG deshalb nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter wirksam sein kann.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage des Herrn A stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Für eine wirksame Abberufung des Klägers als Datenschutzbeauftragter fehlte die erforderliche Teilkündigung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007 ‑ 9 AZR 612/05 ‑

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Juli 2005 ‑ 3 Sa 861/04 ‑

Advertisements



Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Wegen Betreuungsunterhalts-Begrenzung sittenwidriger Ehevertrag | Recht | Haufe Oktober 19, 2018
    Der Betreuungsunterhalt zählt zum Kernbereich der Scheidungsfolgen. Er darf im Ehevertrag nicht kompensationslos auf das Existenzminimum beschränkt werden. Haufe bringt eine interessante neue Entscheidung des OLG Celle.… Weiterlesen "Wegen Betreuungsunterhalts-Begrenzung sittenwidriger Ehevertrag | Recht | Haufe"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • OLG zu Verlust der Erbenstellung bei Berliner Testament Oktober 18, 2018
    Ein Auskunftsverlangen über den Nachlasswert kann die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament auslösen und den Verlust der Erbenstellung bedingen. — Weiterlesen www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-2wx31418-berliner-testament-pflichtteilsstrafklausel-eltern-kind/
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Gibt es eine restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei gemeinsamer elterlicher Sorge? Oktober 17, 2018
    Trennung – Scheidung – gemeinsame Elternschaft: Restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei gemeinsamer elterlicher Sorge? Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV kritisiert, dass das Wechselmodell… Weiterlesen "Gibt es eine restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei gemeinsamer elterlicher […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für „überzeugte Single“ Oktober 17, 2018
    Auch eine überzeugte Single muss nach einem unbekannten One-Night-Stand suchen. Sonst gibt’s keinen Unterhaltsvorschuss, so das OVG Koblenz. Hintergrund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass der… Weiterlesen "OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für „überzeugte Single“"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Interkulturelle Kompetenz: Die Fallen im Mandat Oktober 16, 2018
    Sich mit der Kultur des Gegenübers zu befassen ist essentiell, wenn man den Geschäftspartner nicht unbedacht vor den Kopf stoßen will. Andersartigkeit muss man verstehen (können und… Weiterlesen "Interkulturelle Kompetenz: Die Fallen im Mandat"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • DJT-Präsident: ‚Keine reinen Technokraten ausbilden‘ September 26, 2018
    Den Rechtsstaat gilt es gegen aktuelle Gefahren zu verteidigen, sagt DJT-Präsident Mathias Habersack, etwa mit einer bewussteren Juristenausbildung im LTO-Interview. Die Verteidigung des Rechtsstaats wird auch Thema… Weiterlesen "DJT-Präsident: ‚Keine reinen Technokraten ausbilden‘"
    Roland Hoheisel-Gruler
März 2007
M D M D F S S
« Feb   Mai »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  
Advertisements