Archiv für 16. März 2007

16
Mrz
07

Der BGH und die antifaschistischen Hakenkreuze: Freispruch

Herr A hat mit Nationalsozialisten nichts am Hut – im Gegenteil. Nicht zuletzt wegen seiner Gegnerschaft vertrieb er für die Punkszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen abgebildet waren, die durchgestrichen oder zerschmettert waren. Auf alle Fälle war den Gegenständen unschwer zu entnehmen, dass sie eine Botschaft transportieren sollten, die da hieß: „Ich bin gegen Nazis!“.

Das Landgericht Stuttgart hatte ihn zu einer Geldstrafe verurteilt, und zwar wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die zugehörige Norm findet sich im § 86 a des StGB.

㤠86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.“

Mit der Vorschrift sollen mehrerer Ziele verfolgt werden: Zunächst soll die verfassungsmäßigen Ordnung geschützt werden. Dies geschieht hier durch die Abwehr einer Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen. Außerdem werden deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterbunden. Dies alles soll dem Schutz des politischen Friedens in der Bundesrepublik dienen.

Zur Erreichung dieser Ziele soll schon der Anschein einer solchen Wiederbelebung vermieden werden.
Besonders wichtig ist dem Gesetzgeber, bei in- und ausländischen Beobachtern jeglichen Anschein zu vermeiden, dass der braune Geist wieder in Deutschland wehen dürfe. Deswegen soll es auch keine Toleranz geben, die dahingehend interpretiert werden könnte, dass in der Bundesrepublik verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet werden.

Darüber hinaus soll § 86a auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sich wieder derart einbürgert, also als etwas „Normales“ empfunden wird. Vielmehr verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik zu verbannen.

Wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, befürchtete der Gesetzgeber die Folge, dass die verbotenen Zeichen schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können.

Hierzu gibt es bereits umfangreiche Rechtsprechung. (BGHSt. 23 267, 268 [BGH 29.05.1970 – 3 StR 2/70]; 25 30, 33 [BGH 18.10.1972 – 3 StR 1/71] I; 25 128, 130 [BGH 14.02.1973 – 3 StR 1/72] I; BGH NStZ 1983 261, 262 [BGH 10.12.1982 – 2 StR 601/82]).

Die ganze Vorschrift ist letztlich aber auch vom Misstrauen des Staates in seine Bürger gekennzeichnet. Es stellt sich die alte Frage, ob und gegebenenfalls wie mit Verboten etwas erreicht werden kann. Ob die Bestrebungen, vor den europäischen Nachbarn, vor Israel und vor der Weltgemeinschaft als antifaschistische Musterschüler dazustehen, tatsächlich mit den Mitteln des Strafrechtes erreicht werden können, ist eine andere Frage.

Hier sind – was die Vorschrift auch nicht unproblematisch macht – mehrere Grundrechte berührt: Als wichtigstes Grundrecht ist hier in diesem Zusammenhang die Meinungsfreiheit zu betrachten.

Das Landgericht hatte denzufolge sinngemäß gemeint, Hakenkreuz sei Hakenkreuz. Die transportierte Botschaft sei nicht beachtlich, vielmehr bestünde sogar die Gefahr, dass sich dann rechtsextreme Personen selbst dieser Artikel bedienen könnten und damit das Verbot unterliefen. Als würde im Zweifel die Frisur die Botschaft transportieren, die dem Anstecker immanent wäre – je nach Haartracht also Antifa oder aber Neonazi.

Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Bereits mit seiner in BGHSt. 23 267 [BGH 29.05.1970 – 3 StR 2/70] enthaltenen Auslegung Entscheidung hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer Überdehnung des Tatbestandes bestehe. In dieser Entscheidung hat er daher seine Auffassung dahingehend modifiziert, dass eine Kennzeichenverwendung dann aus dem Tatbestand auszuschließen sei, wenn sie dem Schutzzweck des § 86a ersichtlich nicht zuwiderlaufe.

Darüber hinaus war bereits im Gesetzgebungsverfahren die Gefahr der Überdehnung erkannt worden. Anstatt aber selbst tätig zu werden hat der GEsetzgeber die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen.

In der jetzigen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.

Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden.

Der vom Landgericht angesprochenen Gefahr, dass die verfassungswidrigen Organisationen sich dann solche „legalen“ Anstecker etc. zulegen könnten, hat der BGH nur theoretischen Charakter zugesprochen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass diese Gegenstände als Verhöhnung der „heiligen Symbole“ aufgefasst werden könnte.

Der Senat hat die Sache selbst abschließend entschieden. Bei den vom Angeklagten vertriebenen zahlreichen Artikeln war – mit einer Ausnahme – eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden und daher der Tatbestand nicht erfüllt.

Lediglich bei einer CD-Hülle war die Distanzierung allerdings nicht auf den ersten Blick erkennbar und daher unzureichend. Doch hat der Senat ausgeschlossen, dass dem Angeklagten angesichts der besonderen Umstände insoweit ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden könne, und ihn insgesamt freigesprochen.

Urteil vom 15. März 2007 – 3 StR 486/06

LG Stuttgart – 18 KLs 4 Js 63331/05 – Entscheidung vom 29. September 2006

Advertisements



Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen Dezember 11, 2018
    Wer einen deutlich älteren Partner heiratet, dem darf das Versorgungswerk im Todesfall die Rente kürzen. Das ist keine Diskriminierung, sagt das BAG. Im entschiedenen Fall ging es… Weiterlesen "BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH Dezember 4, 2018
    Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, sind seit 2017 in Deutschland nichtig – nun muss der Bundesgerichtshof über einen Fall aus Syrien entscheiden. Seit 2017 müssen Richter… Weiterlesen "Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater? Dezember 3, 2018
    Zwei Kinder dürfen nicht mehr den Namen des damaligen Lebensgefährten ihrer Mutter führen, weil diese nicht angab, verheiratet zu sein, so das OLG. — Die bestehende Ehe… Weiterlesen "OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte November 25, 2018
    Kompliziertes Recht für Streitigkeiten auf dem und um den wirtschaftlich wichtigen Rhein gibt es noch heute – ein Brexitverhandlungs-Feeling inklusive. — Weiterlesen in einem äußerst lesenswerten Beitrag… Weiterlesen "Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • OLG Nürnberg: Wer darf den Namen des Kindes bestimmen? November 7, 2018
    Können sich Eltern nicht auf einen Kindesnamen einigen, muss eben der eine den Vor- und der andere den Nachnamen bestimmen, so das OLG Nürnberg. Eine recht schöne… Weiterlesen "OLG Nürnberg: Wer darf den Namen des Kindes bestimmen?"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Urteile des Europäischen Gerichtshofs: Urlaub ist erblich – taz.de November 6, 2018
    Den Urlaub nimmt man nicht mit ins Grab – zumindest das Geld dafür bekommen die Erben. Die Witwe eines Arbeitnehmers kann Geld für den noch offenen Urlaub… Weiterlesen "Urteile des Europäischen Gerichtshofs: Urlaub ist erblich – taz.de"
    Roland Hoheisel-Gruler
März 2007
M D M D F S S
« Feb   Mai »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  
Advertisements