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Bundesarbeitsgericht zur Falschbezeichnung der Beklagten im Kündigungsrechtsstreit

Eine Falschbezeichnung schadet nicht, falsa demonstratio non nocet nannten das schon die alten Römer. Kritisch wird das Ganze aber, wenn es um die Passivlegitimation geht. Das ist die Frage, ob überhaupt der richtige Gegner in der Klageschrift bennant wurde.

Der Klage steht das Rubrum vorne an – auch so eine Errungenschaft aus der Rechtsgeschichte. Im Rubrum stehen die Parteien des Rechtsstreites – in alter Zeit mit rotem Stift geschrieben. Heute in aller Regel schwarz und von einem Drucker zu Papier gebracht – der Name hat sich aber erhalten.

Im Rubrum der Klageschrift steht nun also, wer hier gegen wen einen Prozess zu führen gedenkt. Der Beklagte bekommt dann die Klageschrift zugestellt, damit wird das Ganze rechtshängig. Ist nun der falsche Beklagte benannt, so ist durchaus fraglich, ob es sich hier noch um eine falsa demonstratio handelt – oder ob nicht vielmehr der Prozess alleine deswegen verloren geht, weil die Ansprüche gegen den Beklagten nicht bestehen.

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass Klagefristen zu beachten sind. Wenn der erste Prozess deswegen verloren ist, kann es für einen gegen den eigentlich richtigen Gegner unter Umständen schon zu spät sein.

In dem vom BAG zu entscheidenden Falle handelte es sich um eine Kündigungsschutzklage. Herr A war seit annähernd 30 Jahren in dem selben Architekturbüro in S. als Architekt angestellt.

Bei der Abnahme von Rohbauarbeiten soll er angeblich Fehler gemacht haben. Dies nahm die Arbeitgeberin zum Anlass, ihm mit Schreiben vom 19.03.2003 fristlos und hilfsweise fristgerecht zu kündigen.

Das Architekturbüro firmierte seit dem Jahre 2001 unter „N. + Partner Architekten“. Sie ist also eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG.

Das Kündigungsschreiben war auf dem Briefbogen mit Briefbogen der Gesellschaft gefertigt worden und war von einem Partner unterzeichnet worden.

Herr A war mit der Kündigung nicht einverstanden und erhob Kündigungsschutzklage – diese ging bereits drei Tage später beim zuständigen Arbeitsgericht ein.

Im Rubrum standen aber als Beklagte die Herren N und M, die Partner der Partnerschaftsgesellschaft.

Das Ganze ist stets mehr als die Summe seiner Teile – und so stellte sich die Frage, ob hier lediglich eine falsche Parteibezeichnung vorlag – falsa demonstratio – oder sich die Klage gegen die Falschen richtete. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun hierzu ausgeführt, dass genau und „besonders sorgfältig“ geprüft werden müsse, wer denn nun eigentlich gemeint sei. Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung der Parteibezeichnung regelmäßig möglich. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG ist und im Rubrum nicht die Gesellschaft sondern nur deren einzelne Partner genannt sind.

Das Arbeitsgericht hat schon im Gütetermin die Parteien darauf hingewiesen, eine Berichtigung der Parteibezeichnung sei seiner Ansicht nach möglich.
Auf diesen richertlichen Hinweis hat der Kläger erstinstanzlich die Rubrumsberichtigung zunächst hilfsweise, später ausschließlich beantragt.

Dies geschah nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG.

Das Arbeitsgericht hat sodann das Rubrum durch Beschluss berichtigt und der Klage hinsichtlich der fristlosen Kündigung stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage dann aber wegen Versäumung der Klagefrist insgesamt abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht ist aufgrund der oben angestellten Überlegungen von einer rechtzeitigen Klageerhebung gegen die Partnerschaftsgesellschaft ausgegangen. Es hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit die Kündigungsgründe aufgeklärt werden können.

BAG, Urteil vom 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 –
Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 12. August 2005 – 17/10 Sa 2021/03 –

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