Archiv für 9. März 2007

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Mrz
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Bundesarbeitsgericht zur Falschbezeichnung der Beklagten im Kündigungsrechtsstreit

Eine Falschbezeichnung schadet nicht, falsa demonstratio non nocet nannten das schon die alten Römer. Kritisch wird das Ganze aber, wenn es um die Passivlegitimation geht. Das ist die Frage, ob überhaupt der richtige Gegner in der Klageschrift bennant wurde.

Der Klage steht das Rubrum vorne an – auch so eine Errungenschaft aus der Rechtsgeschichte. Im Rubrum stehen die Parteien des Rechtsstreites – in alter Zeit mit rotem Stift geschrieben. Heute in aller Regel schwarz und von einem Drucker zu Papier gebracht – der Name hat sich aber erhalten.

Im Rubrum der Klageschrift steht nun also, wer hier gegen wen einen Prozess zu führen gedenkt. Der Beklagte bekommt dann die Klageschrift zugestellt, damit wird das Ganze rechtshängig. Ist nun der falsche Beklagte benannt, so ist durchaus fraglich, ob es sich hier noch um eine falsa demonstratio handelt – oder ob nicht vielmehr der Prozess alleine deswegen verloren geht, weil die Ansprüche gegen den Beklagten nicht bestehen.

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass Klagefristen zu beachten sind. Wenn der erste Prozess deswegen verloren ist, kann es für einen gegen den eigentlich richtigen Gegner unter Umständen schon zu spät sein.

In dem vom BAG zu entscheidenden Falle handelte es sich um eine Kündigungsschutzklage. Herr A war seit annähernd 30 Jahren in dem selben Architekturbüro in S. als Architekt angestellt.

Bei der Abnahme von Rohbauarbeiten soll er angeblich Fehler gemacht haben. Dies nahm die Arbeitgeberin zum Anlass, ihm mit Schreiben vom 19.03.2003 fristlos und hilfsweise fristgerecht zu kündigen.

Das Architekturbüro firmierte seit dem Jahre 2001 unter „N. + Partner Architekten“. Sie ist also eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG.

Das Kündigungsschreiben war auf dem Briefbogen mit Briefbogen der Gesellschaft gefertigt worden und war von einem Partner unterzeichnet worden.

Herr A war mit der Kündigung nicht einverstanden und erhob Kündigungsschutzklage – diese ging bereits drei Tage später beim zuständigen Arbeitsgericht ein.

Im Rubrum standen aber als Beklagte die Herren N und M, die Partner der Partnerschaftsgesellschaft.

Das Ganze ist stets mehr als die Summe seiner Teile – und so stellte sich die Frage, ob hier lediglich eine falsche Parteibezeichnung vorlag – falsa demonstratio – oder sich die Klage gegen die Falschen richtete. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun hierzu ausgeführt, dass genau und „besonders sorgfältig“ geprüft werden müsse, wer denn nun eigentlich gemeint sei. Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung der Parteibezeichnung regelmäßig möglich. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG ist und im Rubrum nicht die Gesellschaft sondern nur deren einzelne Partner genannt sind.

Das Arbeitsgericht hat schon im Gütetermin die Parteien darauf hingewiesen, eine Berichtigung der Parteibezeichnung sei seiner Ansicht nach möglich.
Auf diesen richertlichen Hinweis hat der Kläger erstinstanzlich die Rubrumsberichtigung zunächst hilfsweise, später ausschließlich beantragt.

Dies geschah nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG.

Das Arbeitsgericht hat sodann das Rubrum durch Beschluss berichtigt und der Klage hinsichtlich der fristlosen Kündigung stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage dann aber wegen Versäumung der Klagefrist insgesamt abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht ist aufgrund der oben angestellten Überlegungen von einer rechtzeitigen Klageerhebung gegen die Partnerschaftsgesellschaft ausgegangen. Es hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit die Kündigungsgründe aufgeklärt werden können.

BAG, Urteil vom 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 –
Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 12. August 2005 – 17/10 Sa 2021/03 –

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Mrz
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Bundesarbeitsgericht zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Im SGB IX gibt es die Vorschrift des § 85:

㤠85 Erfordernis der Zustimmung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“

woraus folgt, dass eine Kündigung dann unwirksam ist, wenn eine Zustimmung nicht vorliegt.

Dies gilt auch für diejenigen Menschen, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Es bestand ein Streit über die Auslegung des § 90 Absatz 2 a SGB IX, insbesondere zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Anerkennung noch nicht vorliegt, der Antrag aber schon gestellt ist:

„(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.“

Der § 69 Absatz 1 Satz 2 verweist weiter:

„Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend.“

§ 14 Absatz 2 Satz 2 beinhaltet nun eine 3-Wochen-Frist:

„Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang.“

Satz 4 dieses Absatzes lautet :

„Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen.“

Der Verweis nach Absatz 5 des § 14 ergibt eine Konkretisierung:

„2Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, beauftragt der Rehabilitationsträger unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen. 3Er benennt den Leistungsberechtigten in der Regel drei möglichst wohnortnahe Sachverständige unter Berücksichtigung bestehender sozialmedizinischer Dienste. 4Haben sich Leistungsberechtigte für einen benannten Sachverständigen entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen. 5Der Sachverständige nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung“

Unverzüglich heisst – wie immer im Juristen-Deutsch: Ohne schuldhaftes Zögern.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun diesen Streit dahingehend entschieden, dass vom Erfordernis der Zustimmung nur solche Kündigungen erfasst werden, wenn der Antrag auf Anerkennung mindestens 3 Wochen vor der Kündigung gestellt worden ist. Dies gilt auch für von Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer, die den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

Im zu entscheidenden Falle hatte die Frau A am 3. Dezember 2004 einen Anrtag auf Gleichstellung gestellt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis am 6. Dezember. Eine Zustimmung des Integrationsamtes wurde nicht eingeholt. Im April 2005 wurde der Antrag rückwirkend zum 3. Dezember positiv beschieden.

Damit war klar, dass Frau A im Zeitpunkt der Kündigung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt war.

Gleichwohl – so hat das Gericht jetzt geurteilt – konnte sie nicht den Schutz des § 85 SGB IX für sich beanspruchen, da sie den Gleichstellungsantrag zu spät – eben nur wenige Tage und nicht mindestens 3 Wochen zuvor gestellt hatte. Ein Grund für diese Auslegung hat das Gericht im gesetzgeberischen Willen gesehen, einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt.

Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben (§ 90 Abs. 2a SGB IX). Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Auch sie sind vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen, wenn sie den Gleichstellungsantrag nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am heutigen Tage entschieden und damit einen seit längerem bestehenden Streit um die Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX beendet. Die Vorschrift war ins Gesetz eingefügt worden, um einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen.

Es ist eine harte und bittere Wahrheit: Wer sich zu spät auf seine ihm zustehenden Rechte besinnt, verliert unter Umständen den ihm zugedachten Schutz aufgrund eigenem Verschulden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. März 2007 – 2 AZR 217/06 –
Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Oktober 2005 – 10 Sa 502/05 –




Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

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