Archiv für 6. März 2007

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Bundesarbeitsgericht: Nichtdiskriminierende Ungleichbehandlung von Arbeitskräften aus EU-Mitgliedsstaaten

„Überall macht man es anders – bei uns macht man es so“ – dieses alte Sprichwort verliert im Zuge der europäischen Harmonisierungsbestrebungen immer mehr an Gültigkeit.

Dass eine Ungleichbehandlung trotz Gemeinschaftsrecht rechtens sein kann, musste jetzt ein Lehrer aus Niedersachsen vor dem Bundesarbeitsgericht erfahren.

Mr. A ist Untertan ihrer königlichen Majestät Queen Elizabeth II, also Staatsbürger des Vereinigten Königreiches. An einem College der University of London absolvierte er eine vierjährige Lehrerausbildung. Am Ende dieser Ausbildung wurde ihm ein „Qualified Teacher Status“ verliehen.

Seit dem 1. April 2002 ist er in Niedersachsen als angestellter Lehrer für Englisch beschäftigt. Muttersprachler als Fremdsprachenlehrer haben ja bekanntermaßen einen besonderen Reit. Und außerdem verbindet das Land Niedersachsen und das Vereinigte Königreich einiges: nicht nur, dass hier die farbenprächtigsten Paraden zum Geburtstag der Königin auf dem europäischen Festland abgehalten werden, wurde doch das Königreich Hannover bis ins 19. Jahrhundert in Personalunion vom englischen König regiert.

Diese Verbundenheit hinderte aber das Land nicht daran, Mr. A nur nach BAT IVa zu besolden. Entsprechend dem Eingruppierungserlass des Landes glaubte er, dass ihm eine Besoldung nach der Stufe II a zustehe.

Daher beantragte er, dass seine in England erworbene Ausbildung der Niedersächsischen Lehrerausbildung gleichgestellt werde.

Dieses wurde ihm aber abschlägig beschieden, in den Instanzen blieb er erfolglos, so dass sich schließlich das Bundesarbeitsgericht damit beschäftigen musste.

Im Gemeinschaftsrecht gilt das Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Union Freizügigkeit zu gewähren. Dies ist eine der Grundfreiheiten der EU. Art. 39 Absatz 2 EGV verbietet daher eine Ungleichbehandlung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Hierzu gehört auch, dass Diplome und andere Befähigungsnachweise in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen.

Hieraus resultieren verschiedene Pflichten der Mitgliedsstaaten. Diese sind in verschiedenen Richtlinien der Gemeinschaft konkretisiert worden. Hierzu gehören hauptsächlich Regelungen zum Zugang der Berufe.

Darüber hinaus besteht hiervon völlig unabhängig eine Verpflichtung, dass die Mitgliedsstaaten Anerkennungs- und Prüfungsverfahren für die Ausbildungsnachweise aus den anderen Mitgliedsstaaten schaffen.

Es widerspricht der Grundfreiheit der Freizügigkeit, wenn die berufliche Qualifikation allein aufgrund eines fehlenden nationalen Nachweises verneint werden kann. Vielmehr muss die Problematik dahingehend gelöst werden, dass die ausländischen Qualifikationen mit denen, die nach dem nationalen Recht erworben werden, verglichen werden. Wird bei einem Vergleich eine Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt, darf deswegen keine Ungleichbehandlung erfolgen.

Im nun zur Entscheidung stehenden Fall wurde nun festgestellt, dass der in England erworbene „Qualified Teacher Status“ nun gerade keine akademische Ausbildung darstelle.

Nach dem Eingruppierungserlass ist für die im Streit stehende Eingruppierung eine akademische Ausbildung erforderlich.

Aus diesem Grunde ergibt der anzustellende Vergleich, dass gerade keine gleichwertige Ausbildung vorliegt. Nur eine Gleichwertigkeit gebietet aber eine Gleichbehandlung.

Mr. A hatte also insgesamt keinen Erfolg. Eine europarechtswidrige Diskriminierung ist nicht zu erkennen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2007 – 4 AZR 225/06 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22. November 2005 – 12 Sa 1882/04 E

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Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

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