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Mrz
07

BGH: Befristung von Aufstockungsunterhalt

Der BGH hat am 28.02.2007 nun ein Urteil gefällt, das auch im Hinblick auf die zu erwartende Unterhaltsrechtsreform weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Ging es hier doch um die Frage, ob und wie der Unterhalt befristet werden kann. Nachdem nun im Entwurf des neuen Unterhaltsrechtes weitergehende Befristungs- und Beschränkungsmöglichkeiten vorgesehen sind, dürfte das jetzt ergangene Urteil für die Anwendung des neuen Rechtes durchaus interessante Aspekte beigesteuert haben.

Die Parteien des Rechtsstreites waren 13 Jahre miteinander verheiratet, die folgenden 20 Jahre trafen sie sich immer wieder vor dem Gericht:

1973 wurde geheiratet, 1986 wurde geschieden, dazwischen, nämlich 1975 und 1977 kamen zwei Kinder zur Welt. 1987 wurde dann der nacheheliche Unterhalt durch gerichtlichen Vergleich geregelt: demzufolge bezahlte der Ehemann an die geschiedene Ehefrau monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.610 DM. Außerdem erhielt sie das Alleineigentum an der zuvor als Ehewohnung genutzten Doppelhaushälfte.

Im selben Jahr heiratete der Mann ein zweites Mal. Er ist Beamter, demnach hatte die neuerliche Hochzeit doppelte Auswirkungen auf sein Einkommen, einerseits wegen dem Splittingvorteil aus der neuen Ehe, andereseits, weil der Staat seinen Beamten Familienzuschläge gewährt. Die Tatsache, dass sich der Familienstand geändert hat, erhöht deswegen dem Beamten direkt das Bruttoeinkommen.

Die Kinder wurden älter – und deswegen nahm die Ehefrau eine Halbtagesstelle an, das war 1990. Man traf sich daher in einem erneuten Unterhaltsprozess, klagte auf Abänderung nach § 323 ZPO – und verglich sich wieder – auf monatlich 1.000 DM.

Tempora mutandur – et nos mutandamos in illis : 1995 arbeitete die Frau dann Vollzeit. Als kaufmännische Angestellte erhielt sie eine angemessene Vergütung.

Das Spiel begann von neuem – 323 ZPO hilft weiter. Nur wurde dieses Mal nicht verglichen, auch mit der Entscheidung des Familiengerichts war man nicht einverstanden – das OLG entschied und reduzierte den Unterhaltsanspruch weiter auf nunmehr monatlich rund 825 DM.

Also annähernd eine Halbierung in 8 Jahren.

Aber es war noch nicht vorbei, die Gerichte entwickelten das Unterhaltsrecht fort, und beide Parteien suchten darin für sich einen Vorteil zu finden:

Die Ex-Ehefrau hatte die Surrogatrechtsprechung des BGH für sich in Anspruch genommen. ( BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986) Demnach ist die nach der Scheidung aufgenommene Berufstätigkeit ein Ersatz für die Haushaltsführung und Kindererziehung während der Ehe und deswegen bedarfsprägend in die Bedarfsermittlung einzustellen. Davor war das anders. Da wurde das erzielte Einkommen dann bedarfsdeckend abgezogen, bei der Bedarfsermittlung aber überhaupt nicht eingestellt. Die Folge hiervon war, dass die Haushaltstätigkeiten überhaupt nicht berücksichtig worden waren. Und die letzte Entscheidung des OLG war ja noch davor gefällt worden. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hätte es mehr Unterhalt geben müssen.

Der Ex-Ehemann hingegen führte die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2003, 1821) und des Bundesgerichtshofs an. Demzufolge darf der steuerliche Splittingvorteil aus seiner zweiten Ehe und sein Familienzuschlag als Beamter nicht für die Bemessung des Unterhalts seiner geschiedenen Ehefrau herangezogen werden. Aber das war geschehen – und sollte demzufolge rückgängig gemacht werden.

Außerdem verlangte er nun eine Befristung des Aufstockungsunterhaltes.

Er argumentierte, seine geschiedene Ehefrau sei ja schließlich inzwischen durch ihr eigenes Einkommen und ihre, inzwischen nahezu lastenfreie, Doppelhaushälfte hinreichend abgesichert. Er müsse nun überhaupt nichts mehr zahlen. Dem folgte das OLG insoweit, als dass es den Unterhalt zeitlich auf 31.12.2006 befristete.

Der XII: Senat hat die Entscheidung hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruchs aufgehoben und die Sache insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen;

Hinsichtlich der Befristung hat er die Entscheidung jedoch gebilligt.

Grundsätzlich gilt nach der Scheidung, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist:

„§ 1569 Abschließende Regelung
Kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften“

Nach § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, auch wenn er wieder voll berufstätig ist, Aufstockungsunterhalt in Höhe der Differenz seiner eigenen Einkünfte zu dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen verlangen:

„1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.“

1986 – also im Jahr der Scheidung – wurde der § 1573 Abs. V BGB eingeführt:

„(5) 1Die Unterhaltsansprüche nach Absatz 1 bis 4 können zeitlich begrenzt werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre; dies gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut. 2Die Zeit der Kindesbetreuung steht der Ehedauer gleich.“

Das heisst im Klartext, dass dieser Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich begrenzt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass ein unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unbillig wäre. Hierbei ist insbesondere unter Berücksichtigung sowohl der Dauer der Ehe als auch der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit bedeutsam.

Von dieser Befristungsmöglichkeit wurde bislang nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Ihre Bedeutung ist aber im Zuge der Surrogatsrechtsprechung gewachsen.

Der Senat hat entschieden, dass es dem Unterhaltsberechtigten zumutbar sein kann, sich nach einer Übergangszeit mit dem Einkommen zu begnügen, das er ohne die Ehe durch eigenes Erwerbseinkommen hätte und jetzt auch erzielt.

Das gilt nur dann nicht, wenn die Differenz zwischen dem eigenen Einkommen und dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen einen ehebedingten Nachteil darstellt, den es auch weiterhin auszugleichen gilt.

Wichtig ist nun, dass der Ehedauer und der Dauer der Kindererziehung bei derFrage nach der Befristung zwar erhebliches Gewicht, aber keine allein entscheidende Bedeutung zukommt. Es müssen vielmehr alle relevanten Umstände abgewogen werden.

Hierzu gehört auch die Beantwortung der Frage, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte inzwischen durch eigenes Einkommen und Vermögen dauerhaft abgesichert ist.

Außerdem ist zu prüfen, ob der Unterhalt begehrende Ehehgatte auch allein mindestens einen Lebensstandard erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte.

Hier kommen nach der Anrechnungsmethode des § 1573 Abs. 5 S 2 zu den 13 Ehejahren noch ca. 7 Jahre der Kinderbetreuung. Hier hat der BGH nun trotz einer anzunehmenden 20-jährigen Anrechnungszeit im vorliegenden Fall das Vorliegen der ausschliessenden Gründe festgestellt. Daher habe das OLG den Unterhalt zu Recht befristet.

Urteil vom 28. Februar 2007 XII ZR 37/05

AG Hamm – Entscheidung vom 18.02.2004 – 3 F 150/02 ./. OLG Hamm – Entscheidung vom 14.01.2005 – 11 UF 59/04

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15 Responses to “BGH: Befristung von Aufstockungsunterhalt”


  1. 1 St. Ivo
    März 1, 2007 um 11:23 pm

    Lateinische Sprache – schwere Sprache!

  2. März 2, 2007 um 2:45 pm

    St.Ivo dürfte das Lateinische ja nicht schwerfallen, da er ja bereits als Student an der Sorbonne „De legibus et praecetoris“ des Johannes von Rupella gelesen hatte 🙂


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