Archiv für 1. März 2007

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Mrz
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BGH: Befristung von Aufstockungsunterhalt

Der BGH hat am 28.02.2007 nun ein Urteil gefällt, das auch im Hinblick auf die zu erwartende Unterhaltsrechtsreform weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Ging es hier doch um die Frage, ob und wie der Unterhalt befristet werden kann. Nachdem nun im Entwurf des neuen Unterhaltsrechtes weitergehende Befristungs- und Beschränkungsmöglichkeiten vorgesehen sind, dürfte das jetzt ergangene Urteil für die Anwendung des neuen Rechtes durchaus interessante Aspekte beigesteuert haben.

Die Parteien des Rechtsstreites waren 13 Jahre miteinander verheiratet, die folgenden 20 Jahre trafen sie sich immer wieder vor dem Gericht:

1973 wurde geheiratet, 1986 wurde geschieden, dazwischen, nämlich 1975 und 1977 kamen zwei Kinder zur Welt. 1987 wurde dann der nacheheliche Unterhalt durch gerichtlichen Vergleich geregelt: demzufolge bezahlte der Ehemann an die geschiedene Ehefrau monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.610 DM. Außerdem erhielt sie das Alleineigentum an der zuvor als Ehewohnung genutzten Doppelhaushälfte.

Im selben Jahr heiratete der Mann ein zweites Mal. Er ist Beamter, demnach hatte die neuerliche Hochzeit doppelte Auswirkungen auf sein Einkommen, einerseits wegen dem Splittingvorteil aus der neuen Ehe, andereseits, weil der Staat seinen Beamten Familienzuschläge gewährt. Die Tatsache, dass sich der Familienstand geändert hat, erhöht deswegen dem Beamten direkt das Bruttoeinkommen.

Die Kinder wurden älter – und deswegen nahm die Ehefrau eine Halbtagesstelle an, das war 1990. Man traf sich daher in einem erneuten Unterhaltsprozess, klagte auf Abänderung nach § 323 ZPO – und verglich sich wieder – auf monatlich 1.000 DM.

Tempora mutandur – et nos mutandamos in illis : 1995 arbeitete die Frau dann Vollzeit. Als kaufmännische Angestellte erhielt sie eine angemessene Vergütung.

Das Spiel begann von neuem – 323 ZPO hilft weiter. Nur wurde dieses Mal nicht verglichen, auch mit der Entscheidung des Familiengerichts war man nicht einverstanden – das OLG entschied und reduzierte den Unterhaltsanspruch weiter auf nunmehr monatlich rund 825 DM.

Also annähernd eine Halbierung in 8 Jahren.

Aber es war noch nicht vorbei, die Gerichte entwickelten das Unterhaltsrecht fort, und beide Parteien suchten darin für sich einen Vorteil zu finden:

Die Ex-Ehefrau hatte die Surrogatrechtsprechung des BGH für sich in Anspruch genommen. ( BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986) Demnach ist die nach der Scheidung aufgenommene Berufstätigkeit ein Ersatz für die Haushaltsführung und Kindererziehung während der Ehe und deswegen bedarfsprägend in die Bedarfsermittlung einzustellen. Davor war das anders. Da wurde das erzielte Einkommen dann bedarfsdeckend abgezogen, bei der Bedarfsermittlung aber überhaupt nicht eingestellt. Die Folge hiervon war, dass die Haushaltstätigkeiten überhaupt nicht berücksichtig worden waren. Und die letzte Entscheidung des OLG war ja noch davor gefällt worden. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hätte es mehr Unterhalt geben müssen.

Der Ex-Ehemann hingegen führte die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2003, 1821) und des Bundesgerichtshofs an. Demzufolge darf der steuerliche Splittingvorteil aus seiner zweiten Ehe und sein Familienzuschlag als Beamter nicht für die Bemessung des Unterhalts seiner geschiedenen Ehefrau herangezogen werden. Aber das war geschehen – und sollte demzufolge rückgängig gemacht werden.

Außerdem verlangte er nun eine Befristung des Aufstockungsunterhaltes.

Er argumentierte, seine geschiedene Ehefrau sei ja schließlich inzwischen durch ihr eigenes Einkommen und ihre, inzwischen nahezu lastenfreie, Doppelhaushälfte hinreichend abgesichert. Er müsse nun überhaupt nichts mehr zahlen. Dem folgte das OLG insoweit, als dass es den Unterhalt zeitlich auf 31.12.2006 befristete.

Der XII: Senat hat die Entscheidung hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruchs aufgehoben und die Sache insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen;

Hinsichtlich der Befristung hat er die Entscheidung jedoch gebilligt.

Grundsätzlich gilt nach der Scheidung, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist:

„§ 1569 Abschließende Regelung
Kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften“

Nach § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, auch wenn er wieder voll berufstätig ist, Aufstockungsunterhalt in Höhe der Differenz seiner eigenen Einkünfte zu dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen verlangen:

„1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.“

1986 – also im Jahr der Scheidung – wurde der § 1573 Abs. V BGB eingeführt:

„(5) 1Die Unterhaltsansprüche nach Absatz 1 bis 4 können zeitlich begrenzt werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre; dies gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut. 2Die Zeit der Kindesbetreuung steht der Ehedauer gleich.“

Das heisst im Klartext, dass dieser Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich begrenzt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass ein unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unbillig wäre. Hierbei ist insbesondere unter Berücksichtigung sowohl der Dauer der Ehe als auch der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit bedeutsam.

Von dieser Befristungsmöglichkeit wurde bislang nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Ihre Bedeutung ist aber im Zuge der Surrogatsrechtsprechung gewachsen.

Der Senat hat entschieden, dass es dem Unterhaltsberechtigten zumutbar sein kann, sich nach einer Übergangszeit mit dem Einkommen zu begnügen, das er ohne die Ehe durch eigenes Erwerbseinkommen hätte und jetzt auch erzielt.

Das gilt nur dann nicht, wenn die Differenz zwischen dem eigenen Einkommen und dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen einen ehebedingten Nachteil darstellt, den es auch weiterhin auszugleichen gilt.

Wichtig ist nun, dass der Ehedauer und der Dauer der Kindererziehung bei derFrage nach der Befristung zwar erhebliches Gewicht, aber keine allein entscheidende Bedeutung zukommt. Es müssen vielmehr alle relevanten Umstände abgewogen werden.

Hierzu gehört auch die Beantwortung der Frage, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte inzwischen durch eigenes Einkommen und Vermögen dauerhaft abgesichert ist.

Außerdem ist zu prüfen, ob der Unterhalt begehrende Ehehgatte auch allein mindestens einen Lebensstandard erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte.

Hier kommen nach der Anrechnungsmethode des § 1573 Abs. 5 S 2 zu den 13 Ehejahren noch ca. 7 Jahre der Kinderbetreuung. Hier hat der BGH nun trotz einer anzunehmenden 20-jährigen Anrechnungszeit im vorliegenden Fall das Vorliegen der ausschliessenden Gründe festgestellt. Daher habe das OLG den Unterhalt zu Recht befristet.

Urteil vom 28. Februar 2007 XII ZR 37/05

AG Hamm – Entscheidung vom 18.02.2004 – 3 F 150/02 ./. OLG Hamm – Entscheidung vom 14.01.2005 – 11 UF 59/04

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BGH: Kindesuntehalt und Wechselmodell

Immer häufiger kommt es vor, dass Eltern nach der Trennung sich die Erziehung der Kinder teilen. Das Wechselmodell ist zwischenzeitlich auch wissenschaftlich begleitet und evaluiert worden. Unter der Überschrift „Beide Eltern den Kindern“ zieht so eine neue Realität in die Ausübung der elterlichen Sorge und die Wahrnehmung der hierus erwachsenden Pflichten ein.

Problematisch wird das Ganze, wenn nun das Wechselmodell mit den Ansprüchen auf Kindesunterhalt zusammentrifft.

Das Unterhaltsrecht geht nämlich davon aus, dass das Kind einen Bedarf an Betreuung und Erziehung und einen solchen an Finanzmitteln hat. In der „intakten“ Familie steuern das beide Elternteile nach ihren Kräften bei.

In der Trennungssituation fällt dieses normalerweise auseinander, und so hat der Gesetzgeber postuliert:

„1612a Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern
(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung verlangen.“

Der andere Elternteil erbringt seine Unterhaltsleistungen durch so genannten Naturalunterhalt, eben die beschriebenen Erziehungs- und Betreuungsleistungen.

Beim Wechselmodell fällt nun aber gerade diese klare Trennung der Betreuung und der Zahlungspflicht weg – jeder Elternteil betreuut idealerweise die hälftige Zeit. Wer zahlt nun wieviel Unterhalt – und wie bemisst sich hier der Unterhaltsbedarf?

Diese Fragen hatte der BGH in einem jetzt entschiedenen Fall zu beantworten:

Die Familie A besteht aus 5 Personen. Die Eltern leben getrennt, die älteste Tochter ist zwischenzeitlich 20 Jahre alt, außerdem sind da noch zwei Mädchen, die Zwillinge, diese sind 1991 geboren.

Die Eltern haben sich hinsichtlich der Betreuung der Kinder auf ein Wechselmodell verständigt, wobei dieses nicht in Reinform praktiziert wird. Die elterliche Sorge üben sie gemeinsam aus.

Die älteste Tochter lebt nämlich überwiegend beim Vater, die beiden Jüngeren mehr bei der Mutter. Hierbei verhält es sich aber so, dass die Mädchen von Mittwochabend bis Montagmorgen beim Vater leben, am Montag zuerst die Schule besuchen und danach in den Haushalt der Mutter wechseln, wo sie dann bis zum Mittwochabend der darauffolgenden Woche verbleiben. Die Schulferien sind zwischen den Eltern hälftig aufgeteilt.

Das führt dazu, dass auf den Vater rechnerisch ein Betruungsanteil für die Zwillinge von 36 % entfällt.

Das ist mehr, als gemeinhin für Umgangskontakte angesetzt wird.

In dem nun entschiedenen Verfahren nahmen die Zwillinge ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch.

Das Familiengericht hat den Vater zur Zahlung von je EUR 142,00 monatlich im Voraus verurteilt.

Das Oberlandesgericht hat sich das vereinbarte Wechselmodell näher angesehen und kam zu dem Ergebnis, dass beide Elternteile den Zwillingen gegenüber barunterhaltspflichtig seien. In strikter Anwendung der oben zitierten Vorschrift.

Das hat Auswirkungen auf die Berechnung des Unterhaltsbedarfes:

„§ 1610 Maß des Unterhalts
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.“

Nun haben die Kinder keine eigene Lebensstellung erreicht, sondern leiten diese von den Eltern ab.
Hieraus folgt nun, dass der Unterhaltsbedarf aus den Einkommen beider Eltern zu bestimmen ist, dass also sowohl das Einkommen der Mutter als auch das des Vaters zusammengerechnet werden müssen. Hinzu kommt dann noch, dass wegen der beiden Wohnungen auch noch die erhöhten Wohnkosten beim Vater bedarfsprägend in die Berechnung einzustellen sind.

Dieser Bedarf ist dann anteilig entsprechend der Einkommensverhältnisse der Eltern unter ihnen aufzuteilen.

Damit ist aber erst die Hälfte der Berechnung geschafft:

Naturalunterhalt und Barunterhalt sind gleichwertig zu betrachten: Daher sind die im ersten Schritt ermittelten Anteile um den Betrag zu kürzen, der auf die jeweils auf den Elternteil entsprechenden Betreuungsleistungen entfällt. Nur der die Betreuungsleistung übersteigende Betrag kann als Barunterhalt verlangt werden.

Aus diesem Grunde schuldet nach Ansicht des OLG der Vater keinen höheren Unterhalt als wie vom Amtsgericht ausgeurteilt.

Der Vater ging hiergegen in Revision – und hatte damit keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshofs hat nämlich festgehalten, dass nur dann über eine andere Verteilung sich Gedanken gemacht werden müssen, wenn tatsächlich sich die Betreuungsanteile in etwa die Waage halten.

Dies sei hier bei einer errechneten Quote von 2/3 zu 1/3 noch nicht der Fall. Von daher verbleibt es nach dem BGH auch hier bei dem Grundsatz, dass der Elternteil, der in der Erziehung und Betreuung die Hauptverantwortung trägt, seiner Unterhaltspflicht durch die Gewährung von Naturalunterhalt nachkommt.

Der andere Elternteil ist dann alleine barunterhaltspflichtig. Der Bedarf hierfür errechnet sich aus den Einkommens- und Vemögensverhältnissen dieses Elternteiles.

So hat das Gericht ausgeführt: „ Diese Aufteilung von Bar- und Betreuungsunterhalt ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt, dieser mithin die Hauptverantwortung für ein Kind trägt. Das ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn sich ein Kind im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts bei einem Elternteil aufhält und sich die Ausgestaltung des Umgangs bereits einer Mitbetreuung annähert.“

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, müssen mehrere Gesichtspunkte betrachter werden. Der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung kommt hier freilich indizielle Bedeutung zu. Die Beurteilung beschränkt sich aber nicht hierauf allein. Das heisst, dass in der Praxis der Einzelfall genau betrachtet werden muss, die Abmessung nur nach reiner Zeitabrechnung wird der tatsächlich anfallenden Betreuungsleistung nicht gerecht.

Abschließend hat das Gericht noch darauf hingewiesen, dass im Falle der Berechnung der hier klagenden Kinder die Betreuungsleistung hinsichtlich der älteren Schwester nicht zu beachten ist.

Dies ergibt sich schon aus der Systematik des Unterhaltsrechtes, wonach jedes Kind einen eigenen Anspruch gegen die Eltern hat – unabhängig erst einmal von den Ansprüchen der Geschwister.

Für die ältere Schwester erbrachte der Vater also Naturalunterhalt – wenigstens bis sie 18 war, das Verfahren ging ja nun ein paar Jahre – die Mutter war hier barunterhaltspflichtig. Eine wie auch immer geartete Verrechnung mit den anderen Ansprüchen ist nicht möglich.

Urteil vom 28. Februar 2007 – XII ZR 161/04

AG Bamberg – Entscheidung vom 4.12.2003 – 1 F 1176/03 ./. OLG Bamberg – Entscheidung vom 27.7.2004 – 2 UF 25/04

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Schlachtarbeiten in einem Schlachthof – ohne Heilige Johanna und nicht von Brecht, dafür neues zum Betriebsübergang vom Bundesarbeitsgericht

C ist eine Stadt in Sachsen – mit einem Schlachthof. In diesem arbeitete Herr A in der Rinderschlachtung – schon seit 1979. Der Schlachthof überstand die Wende : Die Fleischversorgung C GmbH übernahm die Arbeitgeberstellung.

Am 18. September 1996 nun schloß Herr B einen Werkvertrag mit der C GmbH einen Werkvertrag ab. Demzufolge übernahm dieser in dem Schlachthof die Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten. Herr A arbeitete weiter wie gehabt – nur dass er jetzt seinen Lohn anstatt von der C GmbH von B erhielt. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag hielt man offensichtlich nicht für erforderlich.

Nur kurze Zeit später, bereits im Jahre 1997 wurde der Schlachthof verkauft – einschließlich der für den Betrieb erforderlichen Anlagen und Geräte. Neue Eigentümerin wurde die G Fleisch GmbH. Diese kündigte nun den Werkvertrag mit B. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag hatte sie nämlich miterworben. Die Kündigung erfolgte fristgerecht zum 31.12.2004. Für die Zeit ab dem 01. Januar 2005 hatte die neue Eigentümerin diese Arbeiten an die E vergeben.

Bei der E handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – aber nach slowakischem Recht. Diese führt die Arbeiten im Wesentlichen mit slowakischen Arbeitskräften durch.

Herr A war nun der Auffassung, dass er weiterhin in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit B stand – diente ihm seine Arbeitskraft an und weil B hierfür keine Verwendung hatte, verlangte er Annahmeverzugsentgelt.

Das Arbeitsgericht hat den Zahlungsansprüchen teilweise entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die Revision des Herrn A blieb erfolglos.

Dieser hatte bislang so argumentiert, es liege kein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB auf die E vor. Nur deshalb sei es zu verstehen, dass er im Gütetermin durch seinen Prozessbevollmächtigten einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auch nicht widersprochen habe.

Vor dem BAG nun erweiterte er seine Argumentation für den Fall, dass ihm so nicht gefolgt werden könne, dass bereits sein Arbeitsangebot als Widerspruch im Sinne des § 613a Absatz 6 zu werten gewesen sei. Wie sollte es sonst zu werten sein, wenn man dem bisherigen Arbeitgeber seine Arbeitskraft andient ?

Mindestens aber die Klageerhebung gegen B würden den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhätltnisses deutlich machen.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu folgendes ausgeführt:

Das Arbeitsverhältnis ist auf die E übergegangen, und zwar durch Betriebsübergang nach § 613a BGB.

Das Gericht hat hierbei zuerst die wirtschaftliche Einheit geprüft. Erforderlich hierfür ist der für die Wertschöpfung erforderliche Funktionszusammenhang Dies macht den eigentlichen Kern der wirtschaftlichen Einheit aus.

Das Gericht hat dieses Erfordernis darin erfüllt gesehen, dass der Auftragnehmer – also der B – hierfür die vom Inhaber des Schlachthofes zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen genutzt hat.

Wenn nun der neue Auftragnehmer dieselben Einrichtungen zur Verrichtung der selben Arbeiten nutzt und keine zeitliche Unterbrechung feststellbar ist, so ist laut Bundesarbeitsgericht von einem Betriebsübergang auszugehen.

Es kommt demnach nicht auf die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel und auf die Übernahme von Personal an.

Nachdem das Gericht also die tatbestandlichen Voraussetzungen des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB bejaht hatte, war noch zu prüfen, ob Herr A sein Widerspruchsrecht gemäß § 613a Absatz 6 BGB richtig ausgeübt hatte.

„(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.“

Nach der Rechtsprechung des BAG und der Neuregelung des § 613a Abs 5 und 6 kann der Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs der Rechtsfolge des Eintritts des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis mit der Maßgabe widersprechen, dass das Arbeitsverhältnis trotz der Betriebsveräußerung mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbesteht. 263 Diese Auffassung vertritt ebenfalls der EuGH, so Schliemann in der Kommentierung der Vorschrift.

Hierzu hat das Gericht ausgeführt, der Herr A habe sein Recht, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 6 BGB zu widersprechen, jedenfalls verwirkt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2007 – 8 AZR 431/06 –
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2006 – 7 Sa 374/05 –




Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
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