22
Feb
07

Bundesarbeitsgericht : Was war da eigentlich ausgemacht ? Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung ? Und wie ist das mit den AGB ?

Personalabbau – Freistellung- sozial verträgliche Ausgestaltung, das ist Alltag geworden. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung vor der Frage gestanden: Was war da eigentlich überhaupt ausgemacht ? Und was sind die Folgen, die sich hieraus ergeben ?

Frau A arbeitete in der Firma B – seit 1995 als Software-Entwicklerin. Am 23. Oktober 2002 schlossen der Betriebsrat und die Firma eine Betriebsvereinbarung zum Interessenausgleich über einen Personalabbau. Am selben Tage wurde in einer weiteren Betriebsvereinbarung ein Sozialplan vereinbart.

Der Interessenausgleich sah vor, dass der Personalabbau möglichst durch Aufhebungsvereinbarungen oder aber durch freiwillige Wechsel in eine so genannte „betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE)“ vollzogen werden sollte.

Der Sozialplan beinhaltete Abfindungsregelungen. Daneben sah er auch den Wechsel der Mitarbeiter in die beE vor.

Ziffer 5.1 sah nun folgendes vor: Die Arbeitsverhältnisse sollten beim Wechsel in die beE als unbefristete bestehen bleiben. Enden sollten diese dann durch Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag oder gegebenenfalls durch betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers.

Mit Schreiben vom 11. November 2002 bot die B der Frau A den Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder den Wechsel in die beE an. Gleichzeitig kündigte die B an, dass sie der Frau A betriebsbedingt kündigen werde, wenn sie sich nicht bis zum 13. Dezember 2002 entscheide.

Frau A ließ die Frist verstreichen. Daraufhin erhielt Frau A mit Schreiben vom 15. Januar 2003 die betriebsbedingte Kündigung zum 28. Februar 2003.

Am 21./30. Januar 2003 vereinbarten die Parteien in einer „Ergänzung zum Arbeitsvertrag“, dass die Frau A auf Grundlage der Betriebsvereinbarungen vom 23. Oktober 2002 mit Wirkung vom 1. Februar 2003 in die beE eintrete.

Gemäß Ziff. 6.3 der Vereinbarung sollte das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 29. Februar 2004 enden.

Frau A klagte nun auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis über den 29. Februar 2004 unbefristet fortbesteht, und verlangt Weiterbeschäftigung.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Die Revision der B führte dazu, dass das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil aufgehoben hat und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen wurde.

Dreh- und Angelpunkt war nun die Frage, als was denn diese Vereinbarung eigentlich darstellen sollte. Die ordentliche Arbeitgeberkündigung war wirksam zugegangen. Die Klagefrist für die Kündigungsschutzklage war noch nicht abgelaufen, als die Parteien diese „Ergänzung zum Arbeitsvertrag“ abgeschlossen hatten.

Aufgrund dieser Situation hat das Gericht daher diese Vereinbarung nicht als eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses angesehen, sondern vielmehr als einen Aufhebungsvertrag.

Indiz hierfür war unter anderem auch der Inhalt der Vereinbarung, demzufolge unter anderem keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehen soll, wie hier unter dem Stichwort „Kurzarbeit Null“ ausgeführt wurde, und zugleich Abwicklungsmodalitäten wie Abfindung, Zeugniserteilung und Rückgabe von Firmeneigentum geregelt worden sind.

Allerdings stolperte das Gericht dann über das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Die Vereinbarung mit Frau A war nämlich nicht individuell ausgehandelt. Vielmehr verwendete die B einen für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertrag.

Problematisch war nun die Klausel, die den Übertritt in die beE regelt.

Hierin kann – je nach den Umständen – eine ungewöhnliche Bestimmung gesehen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat hier angenommen, dass eine solche Klausel überraschend im Sinne des § 305c I BGB sein kann:

„§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil“

Die Folge wäre, dass eine dementsprechende Klausel nicht Vertragsinhalt geworden wäre.

Hierbei kommt es aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Der Überraschungseffekt entfällt, wenn der Betroffene zuvor vom Verwender auf diese Bestimmung hingewiesen worden war.

Zu diesem Gesichtspunkt hat die B mit Erfolg gerügt, die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts sei unzureichend gewesen.

Nachdem dies Sache der Tatsacheninstanz ist, war die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2007 – 6 AZR 286/06 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 18. Oktober 2005 – 6 Sa 30/05 –

Advertisements

3 Responses to “Bundesarbeitsgericht : Was war da eigentlich ausgemacht ? Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung ? Und wie ist das mit den AGB ?”


  1. März 13, 2008 um 10:25 am

    koli-2 hat anscheinend doch nicht zu sagen. ich setze ihn auf spam – nachdem die web-adresse überhaupt nichts mit dem hier angebotenen zu tun hat.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Meine Rente – Deine Rente Mai 21, 2017
    Meine Rente – Deine Rente: So lautet der Titel des nächsten ISUV-Themenabends in Sigmaringen, Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung wirft bei den betroffenen Männern und Frauen viele Fragen auf, geht es doch auch um die Sicherung des Lebensabends und um die Fragen der gerechten Verteilung von Versorgungsanrechten während der Ehezeit. Der nächste Themen […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Erbrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung April 7, 2017
    Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 um 19:30 Uhr im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. An diesem Abend geht es um die erbrechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung. Darüber hinaus werden auch mögliche Strategien aus erbrechtlicher Sicht erörtert, wenn eine Scheidu […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Trennungskinder – Scheidungskinder März 19, 2017
    Nach dem BGH-Beschluss stehen wieder die Trennungskinder zwischen Umgang, Sorgerecht und Unterhalt im Focus nicht nur familienrechtlicher Überlegungen. Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht, ISUV/VDU e.V. befasst sich daher mit den praktischen Folgen, die die jüngste Entscheidung des BGH zum Wechselmodell mit sich bringt […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Im März gehts um Vermögen Februar 18, 2017
    Der nächste ISUV-Themenabend in Sigmaringen findet am Mittwoch den 08. März 2017 statt. Im Gasthof „Bären“ dreht sich an diesem Abend alles um die Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung. Unter dem Titel „Wir sind getrennt – unser Vermögen und die Schulden aber noch nicht“ werde ich zu den rechtlichen Voraussetzungen der Auseinandersetzung von […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Der Vortrag zum Elternunterhalt beim VdK in Straßberg – Nachlese Februar 11, 2017
    Ich war ja zu Gast beim VdK in Straßberg und durfte dort zum Thema Elternunterhalt referieren. Jetzt war ein Artikel hierzu in der Schwäbischen Zeitung – Lokalausgabe Sigmaringen erschienen: Ich bedanke mich nochmals bei den Verantwortlichen des VdK in Straßberg und besonders bei dem Vorsitzenden, Herrn Manfred Bopp, für die Einladung und die perfekte Organi […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Telefonsprechstunde zum Elternunterhalt Februar 2, 2017
    Der letzte Vortrag vergangenen Samstag, den ich zum Thema „Elternunterhalt“ halten durfte, hat angesichts der Resonanz und der vielen Fragen gezeigt, wie brisant diese Themenstellung ist. Ich möchte Ihnen daher am kommenden Dienstag, den 7. Februar 2017 die Möglichkeit geben, dass Sie sich mit Ihren Fragen hierzu im Rahmen einer Telefonsprechstunde an mich w […]
    Roland Hoheisel-Gruler
Februar 2007
M D M D F S S
« Jan   Mrz »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728  

%d Bloggern gefällt das: