13
Feb
07

Bundessozialgericht: Leistungen dürfen nicht allein deshalb versagt werden, weil die Berechtigten nicht „freiwillig ausreisen.“

Herr A und sein minderjähriger Sohn S sind 1996 aus dem Kosovo nach Deutschland eingereist. Seither werden sie von der Ausländerbehörde geduldet. Sie könnten aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht in ihr Heimatland zurückkehren – ziehen es aber vor, hier zu bleiben. Sie sind Angehörige der Aschkali. Diese Volksgruppe ist eine ethnische Minderheit im Kosovo und im engeren Serbien, in Albanien, in Bulgarien und in Mazedonien. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich viele Aschkali im Kosovokrieg zunächst auf die Seite der Serben geschlagen haben sollen und sie nun ihrerseits Verfolgungen von den Kosovaren befürchten müssen, sind auch die Rückführungen von Angehörigen dieser Volksgruppe derzeit ausgesetzt. Gleichwohl steht ihnen die freiwillige Rückkehr nach Serbien einschließlich des unter UN-Verwaltung stehenden Kosovo oder Montenegro offen.

Der für die Familie A zuständige Landkreis versagte nun Leistungen mit der Begründung, sie würden dem Herrn A und seinem Sohn deswegen nicht zustehen, weil die beiden sich weigerten, „freiwillig auszureisen“ – und das sei rechtsmissbräuchlich.

Die Rechtslage hierzu ist folgende :

Asylbewerber und andere Ausländer mit wenig verfestigtem Aufenthaltsrecht erhalten nach ihrer Ankunft in Deutschland bei Bedürftigkeit für ihren Lebensunterhalt zunächst nur „Grundleistungen“ nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Diese Leistungen liegen weit unter Sozialhilfeniveau. Als Beispiel seien hier die Zahlen für einen Haushaltsvorstand genannt: Das AsylbLG billigt ihm einen monatlichen Betrag von EUR 224,97 zu, anstatt EUR 345,00 .

Nach dreijährigem Leistungsbezug werden so genannte „Analogieleistungen“ gewährt. Der Hintergrund ist der, dass aufgrund des langen Aufenthaltes sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es gerechtfertigt wäre, diese Menschen wie Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII zu behandeln. Um den gesetzgeberischen Willen zu dokumentieren, dass Gleichbehandlung nicht gewollt ist, werden so genannte „Analogieleistungen“ gewährt.

Voraussetzung für den Bezug dieser Analogleistungen ist, dass der Bezieher die Dauer seines Aufenthaltes nicht selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat.

Hier sah nun der beklagte Landkreis eine Möglichkeit zum Eingreifen, war nicht die Weigerung, freiwillig auszureisen, der rechtsmissbräuchlichen Verlängerung des Aufenthaltes gleichzusetzen.

Sowohl das Sozialgericht wie auch das Landessozialgericht vermochten der Argumentation des Landkreises nicht folgen.

Gestatte es doch die ausländerrechtliche Duldung, sich vorübergehend in Deutschland aufzuhalten. Daran ändere auch die ansonsten bestehende Ausreisepflicht nicht. Allein die Nutzung dieser Rechtsposition sei deshalb nicht missbräuchlich – mit der Folge, dass die Analogleistungen zu gewähren seien.

Dem ist der 9b. Senat das Bundessozialgerichts nicht gefolgt. Nach seiner Entscheidung kommt es auf die Beantwortung der Frage an, weshalb im konkreten Einzelfall die Ausreise unterbliebe.

Nur ein wichtiger Grund – und eben nicht nur die Ausnutzung einer bestehenden Rechtsposition – schließt daher die Annahme von Rechtsmissbrauch aus.

Die Feststellung eines solchen wichtigen Grundes, der durchaus auch in der Integration nach langem Aufenthalt in Deutschland gesehen werden kann, obliegt der Tatsacheninstanz.

Aus diesem Grunde hat das Bundessozialgericht das Verfahren an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Az.: B 9b AY 1/06 R

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2 Responses to “Bundessozialgericht: Leistungen dürfen nicht allein deshalb versagt werden, weil die Berechtigten nicht „freiwillig ausreisen.“”



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