13
Feb
07

Bundesagentur für Arbeit verliert vor dem Bundessozialgericht wegen unterlassener Beratung

Herr A musste sich am 13. Februar 2003 arbeitslos melden. Er stand zu diesem Zeitpunkt im 54. Lebensjahr. Er beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld.

Bereits zum 01.03.2003 nahm er nun eine geringer entlohnte Beschäftigung auf. Erst später erfuhr er von der Möglichkeit, dass er Entgeltsicherungsleistungen in Anspruch hätte nehmen können.

Die Rechtslage hierzu ist folgende:

Übernimmt der von Arbeitslosigkeit bedrohte oder bereits arbeitslose ältere Arbeitnehmer zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung, die schlechter bezahlt wird als die bisherige, so zahlt die Bundesagentur einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und einen zusätzlichen Beitrag zur Rentenversicherung.

Geregelt ist das Ganze im § 421j SGB III. Demzufolge haben Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung.

Hierzu müssen sie folgende Voraussetzungen mitbringen:

Der Anspruch besteht, wenn sie
1. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und bei Aufnahme der Beschäftigung noch über einen Restanspruch von mindestens 180 Tagen verfügen oder (etwa wenn sie noch kein Arbeitslosengeld beantragt haben) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld über mindestens die gleiche Dauer hätten,
2. ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, ortsüblichen Bedingungen entspricht.

Am 14. Oktober 2003 nun beantragte Herr A diese Leistungen bei der zuständigen Bundesagentur. Diese lehnte den Antrag aber ab, weil dieser erst nach Beginn der neuen Beschäftigung gestellt worden sei. Zudem sei das neue Beschäftigungsverhältnis nicht durch die Beklagte vermittelt worden.

Herr A meinte nun, das könne nicht angehen. Er beruft sich deshalb auf eine unbillige Härte, da er zu Beginn seiner Arbeitslosigkeit nicht auf die entsprechende gesetzliche Regelung hingewiesen worden sei. Er wurde auch nicht in diese Richtung beraten.

Der 7a. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. Februar 2007 – B 7a AL 22/06 R – entschieden, dass die Bundesagentur den Antrag des Herrn A auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung nicht schon deswegen ablehnen durfte, weil dieser den erforderlichen Antrag nicht vor Aufnahme der geringer entlohnten Beschäftigung gestellt hatte. Richtig ist zwar, dass Leistungen der Arbeitsförderung grundsätzlich vor dem Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt werden müssen. Von dieser Voraussetzung kann jedoch zur Vermeidung unbilliger Härte abgesehen werden.

Das Gericht stellte aber klar, dass vom Vorliegen einer unbilligen Härte hier auszugehen ist, weil Herr A bei seiner Arbeitslosmeldung über die Möglichkeit, Leistungen der Entgeltsicherung in Anspruch nehmen zu können, hätte informiert werden müssen.

Diese Pflicht zur Information ergibt sich schon aus dem vom Gesetzgeber mit der Neuregelung zur Entgeltsicherung in § 421j SGB III verfolgten Ziel, ältere Arbeitnehmer zu motivieren, sich auch für solche Tätigkeiten zu interessieren, die geringer vergütet werden als die zuletzt ausgeübte, um hierdurch Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer von Arbeitslosigkeit zu verkürzen.

Das hatte die Bundesagentur aber unterlassen.

Ob und in welcher Höhe nun Herrn A tatsächlich Leistungen zustehen, konnte das Bundssozialgeicht indes nicht festschreiben. Hier fehlte es an tatrichterlichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen. Deswegen wurde das Verfahren an das Landessozialgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Az.: B 7a AL 22/06 R A. ./. Bundesagentur für Arbeit

Advertisements

1 Response to “Bundesagentur für Arbeit verliert vor dem Bundessozialgericht wegen unterlassener Beratung”



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s


Rechtsanwalt und Mediator Roland Hoheisel-Gruler

Kanzlei bei der Hedinger Kirche Josefinenstraße 11/1 72488 Sigmaringen Tel.: 07571/52227 FAX: 07571/50285 Zweigstelle Biere August-Bebel-Straße 26a 39221 Biere Tel.: 039297/23370 Fax.: 039297/23371
XING

a

RSS Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche

  • Facebook – das war‘s dann wohl Juni 6, 2018
    Der EuGH hat gestern die datenschutzrechtliche Mitverantwortung der Betreiber*innen von so genannten Fan-Seiten herausgestellt. Die Entscheidung ist in sich logisch und schlüssig – und zeigt eben auch,… Weiterlesen "Facebook – das war‘s dann wohl"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • für ein beA ohne Hintertür – ich bin dabei März 23, 2018
    Nachdem uns das besondere elektronische Anwaltspostfach seine Besonderheiten in erheblichen Mängeln offenbaren musste, hat sich nun eine Initiative von Kolleginnen und Kollegen zusammengetan, um ein sicheres beA… Weiterlesen "für ein beA ohne Hintertür – ich bin dabei"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Wie geht das mit der Digitalisierung in Kanzleien? Dezember 28, 2017
    Ein durchaus lesenswertes Interview zum Thema Digitalisierung hat das Kanzleiforum bei Beck hier: http://kanzleiforum.beck-shop.de/2017/12/13/digitalisierung-in-kanzleien-experten-interview-mit-markus-hartung-micha-manu-bues-und-gernot-halbleib/ veröffentlicht. In der derzeitigen Debatte geht vieles durcheinander, ein Rekurs auf das Wesentliche,… Weiterlesen […]
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes Dezember 28, 2017
    Man liest viel in diesen Zeiten von Gefahren, die allgegenwärtig sind und das Zusammenleben bedrohen. Terrorismus und Kriminalität sind als Feinde der freiheitlichen Gesellschaft ausgemacht. Wie man… Weiterlesen "Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Provokant und haarsträubend: 7 kuriose Fälle 2017 Dezember 28, 2017
    Die LTO ist im Sammeln von Entscheidungen für Jahresrückblicke durchaus agil – und es ist immer wieder lesenswert, was die Redaktion hierzu alles zusammenträgt. Neben den Entscheidungen… Weiterlesen "Provokant und haarsträubend: 7 kuriose Fälle 2017"
    Roland Hoheisel-Gruler
  • Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik Dezember 28, 2017
    Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert. Er bemängelt in seinem Text,… Weiterlesen "Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik"
    Roland Hoheisel-Gruler
Februar 2007
M D M D F S S
« Jan   Mrz »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728  
Advertisements

%d Bloggern gefällt das: