27
Jan
07

Vater werden ist nicht schwer

… sagt ein altes Sprichwort. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, bei dem das Kind gleich zwei Väter hatte.

Die Ausgangssituation ist gar nicht so selten und kommt oftmals dann vor, wenn eine Ehe gescheitert ist, die Frau sich einem neuen Lebensgefährten zugewandt hat und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgeht – bevor die Ehe rechtskräftig geschieden ist.

Am 14.02. 2002 kam das Kind K auf die Welt. Es hatte eine Mutter, Frau A.

In § 1591 BGB lesen wir : „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“

Diese war mit Herrn A verheiratet. Und nun kommt der § 1592 Nr. 1 ins Spiel: „Vater eines Kindes ist der Mann,

1.der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“

Da haben wirs. Herr A war der rechtliche Vater, der biologische Vater aber war Herr B. Mit diesem zog Frau A zwei Wochen nach der Geburt des Kindes in eine gemeinsame Wohnung.

Nach einem weiteren Monat sprach Frau A auf dem Sozialamt vor. Ihr wurde geraten, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu beantragen. Die Mitarbeiterin des Sozialamtes war ihr beim Ausfüllen der Antragsformulare behilflich.

Das Unterhaltsvorschussgesetz bezweckt die Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter. Einen Anspruch auf Unterhaltszahlung nach diesem Gesetz kann ein Kind haben, wenn es sein zwölftes Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bei nur einem Elternteil lebt und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält.

Ein Anspruch besteht allerdings nicht, wenn die Mutter sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Die Vaterschaft kann auch gerichtlich festgestellt werden. Der Umfang der Unterhaltsleistung beträgt je nach Alter der Kindes zwischen EUR 127,00 und EUR 170,00 monatlich. Die Dauer der Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse ist auf sechs Jahre begrenzt.

Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil geht auf das Land, das ja jetzt für das Kind Unterhaltsvorschuss bezahlt über und wird dann von diesem weiter verfolgt.

„§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten
(1) Hat der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz gezahlt wird, einen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem er nicht lebt, oder einen Anspruch auf eine sonstige Leistung, die bei rechtzeitiger Gewährung nach § 2 Abs. 3 als Einkommen anzurechnen wäre, so geht dieser Anspruch in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf das Land über.“

Die Mitarbeiterin hatte demnach auch die Frage nach dem Vater zu stellen, schließlich will das Land sein Geld ja wieder zurück haben.

Die Frage wurde im Antragsformular auch richtig beantwortet, ganz wie es uns der § 1592 Nr. 1 BGB gelehrt hat: Vater ist Herr A – Herr B kam demzufolge im Formular auch gar nicht vor.

So wurden die Leistungen bewilligt und auch bezahlt.

Im Februar 2004 folgte dann die Scheidung der Eheleute A. Im Zuge dieses Verfahrens wurde auch die Vaterschaft des Herrn A erfolgreich angefochten, im Urteil vom 14.05.2004 wurde festgestellt, dass Herr A nicht der Vater des Kindes K ist.

Damit war das Kind vaterlos. Denn im BGB findet sich der biologisch korrekte Satz: „Vater ist, wer das Kind gezeugt hat. “ eben nicht.

Erst am 09. Dezember wurde durch Anerkennung der Vaterschaft Herr B nicht nur zum biologischen sondern auch zum rechtlichen Vater von K.

Bereits im November erfuhr die Unterhaltsvorschusskasse von der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung.

Die Leistungen an die Mutter wurden daraufhin eingestellt. Denn es gilt der § 1 Absatz 3 des Unterhaltsvorschussgesetzes, wonach keine Leistungen gewährt werden, wenn die Eltern des Kindes zusammenleben.

Dem war aber noch nicht genug. Der Landkreis forderte nun die bereits gewährten Leistungen zurück, die in der Zeit vom 01.03.2002 bis November 2004 gewährt worden waren. Dies war die stattliche Summe von EUR 2518,00.

Der Landkreis begründete sein Rückforderungsbegehren damit, dass in der fraglichen Zeit die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung nicht vorgelegen haben, da die Mutter mit dem Vater währdend dieser Zeit zusammengelebt habe.

Dagegen erhob Frau A Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart.

Das Gesetz hat der Klage stattgegeben.

Auf die Frage, ob die Klägerin bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht habe, komme es nicht an.

Wie wir bereits gesehen haben, waren die Angaben korrekt – der Vater im Rechtssinne war angegeben worden.
Die Tatsache, dass Frau A mit dem Herrn B zusammengezogen war, hat sie nach Meinung des Gerichtes auch nicht pflichtwidrig verschwiegen. Der sei ja damals noch gar nicht der Vater gewesen.

Die Bedarfsgemeinschaft wurde ja auch erst später erfunden.

Es führt weiter dazu aus, dass die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gegeben waren. Zwar habe Frau A mit Herrn B zusammengelebt, aber eben keinen Hausstand mit dem anderen Elternteil begründet.

Vater sei in dieser Zeit immer noch der Herr A gewesen. Zwar sei dessen Vaterschaft durch die Anfechtung beseitigt worden, Herr B ja dadurch aber nicht automatisch Vater geworden.

Vater ist er nach Auffassung des Gerichtes erst seit dem 09.12.2004.

Das Verwaltungsgericht kommt hier daher zu dem Schluß, dass die Rechtswirkungen der Anerkennung der Vaterschaft bzw. einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft wie hier erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden könnten, zu dem die Anerkennung wirksam werde. Es schließt daher : Eine Alleinerziehende hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, auch wenn sie mit dem leiblichen Vater ihres Kindes zusammenlebt – solange dieser eben noch nicht Vater im Rechtssinne geworden ist.

Das Urteil (Az.: 9 K 3620/06) ist nicht rechtskräftig.

Bedenken könnten hier allenfalls darin bestehen, wie die Norm des § 5 auszulegen ist. Dieser regelt die Rückforderungsvoraussetzungen:

㤠5
Ersatz- und Rückzahlungspflicht
(1) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen, so hat der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten den geleisteten Betrag insoweit zu
ersetzen, als er
1. die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat, oder
2.gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren.

Fraglich ist nun, ob die Voraussetzungen nun vorgelegen hatten oder nicht.

Nach der sauberen Subsumtion des Gerichtes lagen sie im Zeitpunkt der jeweiligen Gewährung vor: Vater war Herr A, Herr B hatte mit der Sache überhaupt nichts zu tun – von dem biologischen Aspekt einmal abgesehen.

Beachtenwert wäre aber § 1613 Absatz 2 Nr. 2 a) des BGB:

„(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

2.für den Zeitraum, in dem er
a)aus rechtlichen Gründen oder
b) …
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.“

Durch die Anerkennung der Vaterschaft oder durch gerichtliche Vaterschaftsfeststellung erhält das Kind seinen biologischen Vater zum Vater im Rechtssinne. Davor war das Kind aus rechtlichen Gründen daran gehindert, gegen ihn Unterhaltsansprüche geltend zu machen – wegen dem § 1601 BGB . „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“ – und verwandt ist das Kind mit seinem Vater über § 1592 BGB.

Durch die Vorschrift im § 1613 BGB entbindet es ihn aber nicht, Unterhalt ab der Geburt zu bezahlen.

Dies sind im Unterhaltsrecht die Fälle des so genannten Scheinvaterregresses.

Wie bereits oben näher ausgeführt, begründen Ehe, Anerkennung oder gerichtliche Feststellung den Status als Vater und Kind, ohne daß die biologische Abstammung ein Element des Statustatbestands wäre. Aus dem Status ergibt sich eine Sprerrwirkung sowohl für die Behauptung einer anderen Abstammung als auch für das Bestreiten der bestehenden Abstammung. Nur die Anfechtung kann den Status ändern.

Diese Sperre hindert aber gerade nichts daran, dass nach erfolgreicher Anfechtung für den zurückliegenden Zeitraum alle Folgerungen aus dem veränderten Status, besonders bezüglich der Unterhaltspflicht,gezogen werden können.

Erman nennt in seinem Kommentar folgende Fundstellen : Gernhuber/Coester-Waltjen § 51 VIII 1; MüKo/Mutschler, 3. Aufl § 1593 aF Rz 31; Soergel/Gaul § 1593 aF Rz 33f; Düsseldorf FamRZ 1991, 1457

Folgt man der Argumentation des Landkreises, so kann durchaus die Wirkung der Statusänderung ex tunc gesehen werden. Damit hätten die Voraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen, auch wenn es damals einen anderen Anschein gehabt hätte.

Dann wären die Rechtsfolgen schon von vorneherein existent gewesen. Diese Argumentation findet durchaus ihre Stütze in der oben zitierten Literatur.

Allerdings könnte das Problem vielleichz auch so gelöst werden, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem leiblichen Vater ab Geburt auf das Land übergegangen ist.
Schließlich gibt § 7 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes die notwendige Hilfestellung:

„(2) Für die Vergangenheit kann der in Absatz 1 bezeichnete Elternteil nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem
1. die Voraussetzungen des § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegen haben …“

Das wäre der Herr B.

Nachdem das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, darf man gespannt sein, ob und wie die Geschichte weitergeht.

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