25
Jan
07

Das Bundesarbeitsgericht zu der Frage, ob ein Wohnwagen eine Wohnung ist.

Herr A hat seinen Hauptwohnsitz in einem schönen Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Der slawische Name der Ortschaft könnte mit „Ort des Trostes“ übesetzt werden. Seit1990 nun hat Herr A Arbeit bei einer Firma in Oldenburg gefunden – mehr als 300 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Er ist dort als Bauwerker eingesetzt. Während der Woche wohnte Herr A im Wohnwagen, die Wochenenden verbrachte er zuhause.

Ab Anfang Februar 2003 war sein Einsatzort eine Baustelle in Bremen. Er hängte deswegen seinen Wohnwagen an und fuhr mit ihm von dem Betriebsgelände der Niederlassung seines Arbeitgebers in Bad Bramstedt in die Heimatgemeinde Peter Suhrkamps, nach Hatten, 15 km von Oldenburg entfernt. Dort betrieb sein Arbeitgeber einen Betriebshof. Zur Baustelle waren es von hier ungefährt 50 km.

Mit der Arbeit gab es keine Probleme. Mit der Bezahlung aber schon. Herr A wollte nämlich von seinem Arbeitgeber Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für seine Wochenendheimfahrten haben, solange er auf der Baustelle in Bremen eingesetzt war.

Der Anspruch hierfür findet sich im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002). Hier ist geregelt, dass es einen Aufwendungsersatz gibt, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebs eingesetzt wird.

Diese zusätzlichen Leistungen sind laut BRTV an gewisse Voraussetzungen gebunden.

Für die Auslösung und die Fahrtkostenabgeltung gilt demnach folgendes: Die Arbeitsstelle muss mindestens 50 km vom Betrieb entfernt liegen. Der normale Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle muss außerdem mehr als 1 ¼ h betragen. Dann gibt es EUR 34,50 täglich und Fahrtkostenabgeltung.

Das Gericht stand nun vor der Frage, ob diese Voraussetzungen gegeben waren. Von seiner Heimatgemeinde zur Baustelle war es weit. Vom Wohnwagen aus gerechnet war der Zeitaufwand geringer als 1 ¼ h.

Als erstes Ergebnis der Überlegungen des Gerichtes lässt sich nun die Erkenntnis festhalten, dass Wohnung im tariflichen Sinne nicht der Hauptwohnsitz sein muss. Wenn der Arbeitnehmer wegen der weiten Entfernung zwischen der Wohnung und dem Betrieb eine weitere Wohnung für die regelmäßige Übernachtung und Verpflegung während der Woche unterhält, so ist diese weitere Wohnung als Wohnung im tariflichen Sinne anzusehen. Es spricht nichts dagegen, dass dies auch ein Wohnwagen sein kann.

Also war der Wohnwagen eine Wohnung im Sinne des Tarifvertrages.

Nach Auffassung des Gerichtes sprach nun auch nichts dagegen, wenn Herr A seinen Wohnwagen zwar ungefähr 50 km von der Arbeitsstätte entfernt, aber auf ein Betriebsgelände in der Nähe des Firmensitzes verbracht hatte.

Die Klage des Herrn A war in allen Instanzen erfolglos.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2007 – 4 AZR 19/06 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19. April 2005 – 12 Sa 2158/03 –

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1 Response to “Das Bundesarbeitsgericht zu der Frage, ob ein Wohnwagen eine Wohnung ist.”



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