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Jan
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BGH: Die Verjährungsfrist bei Überleitungsfällen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage zu befassen, wie die Verjährung nach der Schuldrechtsreform zu berechnen ist.

Seit dem 01. Januar 2002 ist die Schuldrechtsmodernisierung in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde das alte Verjährungsrecht umfassend geändert: Anstatt 30 Jahre beträgt die regelmäßige Verjährung nur noch 3 Jahre. Dafür hat der Reformgesetzgeber in § 199 BGB zwei weitere Voraussetzungen ins Gesetz geschrieben. Zum Einen beginnt die Frist mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Es ist also egal, ob dies am 01. Januar oder am 30. Dezember eines Jahres ist, Fristbeginn wäre in beiden Fällen der selbe.

Wesentlich wichtiger ist aber die Nummer 2 im Absatz 1 des § 199 BGB: Hier tritt neben die objektiven Voraussetzungen der Anspruchsentstehung noch ein weiteres – subjektives – Element.

Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist erst in dem Jahr zu laufen beginnt, nachdem der Gläubiger Kenntnis erlangt hat, und zwar von den den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners. Zur Erleichterung hat der Gesetzgeber diese Vorschrift noch dahingehend ergänzt, dass es für das subjektive Element ausreicht, wenn der Gläubiger die Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Wie immer bei Reformgesetzen bedarf es gewisser Überleitungsvorschriften. Dies ist gerade hier bei einer so gravierenden Verkürzung von Fristen dringend notwendig.

Für die Verjährungsfristen hat dies der Gesetzgeber in den § 6 desArtikels 229 des EGBGB geschrieben.

Im konkreten Fall ging es nun um die Verjährung eines Bereicherungsanspruches. Die Kläger wollten sich eine Eigentumswohnung kaufen. Dafür erteilten sie der Frau B in einem Treuhandvertrag Vollmachten zum Abschluss sämtlicher hierfür notwendigen Verträge.

Frau B wurde daraufhin aktiv: Zunächst schloss sie im Jahre 1996 einen Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung des Kaufpreises ab. Dieser Vertrag wurde dann abgelöst durch einen weiteren arlehensvertrag, den Frau B ebenfalls im Namen der Kläger abschloss. Nur bei Abschluss des Endfinanzierungsdarlehens lag der Beklagten eine notarielle Ausfertigung der umfassenden Vollmacht vor.

Frau B verfügte auch nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Diese hätte sie aber benötigt, um als Treuhänderin tätig zu werden.

Die Kläger wollten nun von Frau B das Geld zurück, das zur Ablösung des Zwischenfinanzierungskredites aufgewendet worden war.

Dieser Vertrag zur Zwischenfinanzierung war nichtig, denn er war unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustande gekommen. Dies ergibt sich aus § 134 BGB, der sagt, dass ein Rechtsgeschäft dann nichtig ist, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf die Vollmacht. Dies hat der BGH schon mehrfach so entschieden.

Wenn das zugrundeliegende Schuldverhältnis nichtig ist, aber bereits Leistungen erbracht worden sind, werden wir ins Bereicherungsrecht verwiesen.

Da sagt der § 812 BGB, dass derjenige, der etwas durch Leistung von einem anderen ohne rechtliche Grund, erhalten hat, zur Herausgabe verpflichtet ist. So verhält es sich hier, die Kläger haben einen Rückzahlungsanspruch.

Nun hat Frau B aber gemeint, ihr würde das neue Verjährungsrecht hilfreich zur Seite stehen. Dieser Rückzahlungsanspruch sei nun verjährt.

Maßgeblich sind hier zunächst die Vorschriften in Art. 229 § 6 in den Absätzen 1 und 4 EGBGB. Demzufolge richtet sich die Verjährung nach dem § 195 BGB in seiner neuen Fassung. Also beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.

Aber der Lauf dieser Frist ist nun auch in der so genannten Überleitungsfällen unter Beachtung des § 199 Abs 1. Nummer 2 zu berechnen – also mit der Einschränkung der subjektiven Kenntnis.

Den Klägern war das Zwischenfinanzierungsdarlehen nicht bekannt. Das hat das Berufungsgericht so festgestellt. Folglich hatten sie am 01. Januar 2002 nicht die erforderliche Kenntnis der Umstände, wie in § 199 BGB beschrieben.

Nun hätte man noch auf die rettende Idee kommen können, dass Frau B vielleicht § 166 BGB hilft. Dieser sagt, dass es bei der Kenntnis nicht auf die Vertretenen, sondern auf den Vertreter ankommt. Und Vertreter war ja Frau B. Folglich hatte sie auch Kenntnis.

Fein gedacht – aber zu kurz gesprungen.

Da war ja noch der Vertroß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Und die Nichtigkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht. Damit war auch das Vetreterverhältnis beseitigt, die Kenntnis der Frau B konnte sie den Klägern nicht zurechnen.

Leichtfertiger Umgang mit dem Rechtsberatungsgesetz ist immer mit Gefahr verbunden – und hieran wird sich auch nach der Reform nicht allzuviel ändern. Umsomehr gilt : your lawyer is your friend 🙂

Urteil vom 23. Januar 2007 – XI ZR 44/06

LG Frankenthal (Pfalz) – Urteil vom 9. Dezember 2004 – 7 O 269/04 ./.

OLG Zweibrücken – Urteil vom 23. Januar 2006 – 7 U 7/05

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1 Response to “BGH: Die Verjährungsfrist bei Überleitungsfällen”


  1. Dezember 31, 2007 um 11:11 am

    Hallo,
    das Thema Verjährung klingt erst mal einfach, kann aber im Einzelfall offensichtlich auch sehr verzwickt werden. Auf folgender Seite finden sich noch einige Infos zum Thema Verjährungsfristen und Verjährung“.
    Guten Rutsch und alles Gute in 2008!


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