21
Jan
07

Gekündigt, weil jetzt Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt werden mussten ! Das Bundesarbeitsgericht schob dem jetzt einen Riegel vor.

Sozialversicherungsbeiträge sind ein nicht unwesentlicher Kostenfaktor. Deswegen bediente sich die beklagte Firma G auch gerne Werkstudenten in Teilzeitbeschäftigung. Studentische Aushilfen sind nämlich sozialversicherungsfrei.

Der Kläger, Herr A, im Verfahren war so ein Werksudent. Seit 1990 arbeitete er bei der Firma G. Arbeitsvertraglich war zudem vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der Sozialversicherungsfreiheit an den Nachweis eines ordentlichen Studiums gebunden sei. Außerdem war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis im Monat der Exmatrikulation ende.

Für Herrn A war das Ganze von Vorteil. Er hatte einen sicheren Job und die Gewissheit, dass er diesen nicht verlieren kann, solange er sich nur jedes halbe Jahr bei seiner Hochschule wieder zurückmeldet. Und die Firma G sparte Beiträge zu den Sozialversicherungen. Bei einer Vielzahl gleichartiger Arbeitsverträge kommt so ein hübsches Sümmchen zusammen.

Im Jahre 2002 nun war die Versicherungsfreiheit für Langzeitstudenten Thema bei den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger. Diese einigten sich darauf, die Versicherungsfreiheit nur für eine Studiendauer von 25 Fachsemestern anzuerkennen. Bei höheren Semesterzahlen könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Studium im Vordergrund stehe.

Dummerweise hatte Herr A diese Studiendauer schon zum 01. Januar 1998 überschritten, weshalb die Rentenkasse ab dieser Zeit von der Firma G Beiträge nachverlangte.

Die Firma G dachte nun, so habe man nicht gewettet – das Arbeitsverhältnis sei ja ausdrücklich so vereinbart worden, dass man eine billige abgabenfreie Arbeitskraft zur Verfügung habe. An einem teuren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz habe man kein Interesse.

Die Firma G behauptete nun, das Arbeitsverhältnis sei schon kraft der auflösenden Bedingung im Arbeitsvertrag beendet worden. Um ganz sicher zu gehen, schob sie nun eine ordentliche Kündigung gleich hinterher.

Herr A ließ sich dies nicht gefallen – und rief das Arbeitsgericht an und hat sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Die Problematik ist klar umrissen:

Firma G führte im Prozess an, die Parteien hätten zur Grundlage ihres Arbeitsvertrages die Bedingung gemacht, dass Herr A ein sozialversicherungsfreier ordentlicher Student sei. Falle diese Bedingung weg, müsse das Arbeitsverhältnis jedenfalls aus diesem Grund kündbar sein. Denn diese Bedingung sei nichts anderes als eine persönliche Eigenschaft des Klägers.

Die Frage nach der persönlichen Eigenschaft ist deswegen wichtig, weil hier der § 1 II des KschG darauf abhebt.

Der Gesetzgeber hat in dieser Vorschrift folgendes bestimmt: „Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.“

Das Gericht hat sich nun mit dieser Vorschrift auseinandergesetzt und betont, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis dann auflösen können soll, wenn dem Arbeitnehmer die erforderliche Fähigkeit nicht oder nicht mehr besitzt, um die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ganz oder teilweise zu erbringen.

Der zweite Senat des BAG hat nun die Frage dahingehend gestellt, ob die Sozialversicherungsfreiheit ein notwendiges Eignungsmerkmal für die geschuldete Arbeitsleistung darstellte.

Dieses konnte das Gericht nicht erkennen, Herr A war in der Lage, seine Arbeit im Gepäckdienst vertragsgemäß zu verrichten, ob nun für ihn Beiträge abgeführt wurden oder nicht.

Die Klage des Herrn A hatte daher Erfolg – in allen Instanzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2007 – 2 AZR 731/05 –
Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 15. April 2005 – 17/6 Sa 907/04 –

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1 Response to “Gekündigt, weil jetzt Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt werden mussten ! Das Bundesarbeitsgericht schob dem jetzt einen Riegel vor.”



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