18
Jan
07

BGH zur irreführenden Gestaltung von Kontoauszügen

Im vorliegenden Fall ging es ursprünglich um nicht sehr viel, wenn man es rein rechnerisch betrachtet. Aber Herr A scheint sich doch mächtig geärgert zu haben, als er feststellen musste, dass seine Bank ihm für die Zeit vom 28. Februar 2003 bis zum 03. März 2003 Überziehungszinsen berechnete. Hatte er doch an besagtem 28. Februar einen Kontoauszug erhalten, auf dem er ein Guthaben in Höhe von EUR 119,47 zu erkennen glaubte. Deswegen hob er am selben Tag 110,00 EUR ab. Er dachte, mit einem Restguthaben in Höhe von EUR 9,47 in den neuen Monat zu gehen.

Tatsächlich verhielt es sich aber so, dass in dem Guthabensaldo ein Betrag vom EUR 97,00 enthalten war, der zwar schon gebucht aber erst zum 03. März wertgestellt war.

Geklagt hatte nun ein Verbraucherverband – und zwar auf Unterlassung. Die Bank sollte es unterlassen, ihre Kontoauszüge wie im vorliegenden Falle zu gestalten.

Bei den einzelnen Buchungspositionen waren zwar Buchungs- und Wertstellungstag getrennt aufgeführt, beim Kontostand am Ende des Auszuges, der für den Kunden extra optisch hervorgehobenen erschien, waren aber die nicht wertgestellten Buchungen bereits berücksichtigt.

So konnte es kommen, dass Herr A tatsächlich weniger Geld auf dem Konto hatte, als ihm sein Blick auf den fettgedruckten Kontostand suggerierte.

Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Der Revision zum BGH war auch kein Erfolg beschieden.

Die Frage, die sich der BGH stellen musste, war, ob hier ein Fall des § 5 I UWG vorliege. Voraussezung hierfür ist die Irreführung. Hier konnte man sich durchaus darüber streiten, ob eine objektiv für sich richtige Angabe trotzdem in die Irre führen könne. Der BGH führte hierzu aus, dass es jedoch maßgeblich sei, wie der durchschnittliche Kunde verstehen müsse.

Ein nicht unerheblicher Teil der Kontoinhaber müsse diese Gestaltung einfach falsch verstehen, weil irrig davon ausgegangen werde, dass über den gesamten fett gedruckten Betrag tatsächlich verfügt werden könne ohne dass das Konto überzogen werde. Da kein Hinweis auf den Kontoauszügen zu finden sei, erkenne der durchschnittliche Kontoinhaber nicht, dass er die ohne Sollzinsen verfügbare Summe erst durch Abzug der Buchungen mit späterer Wertstellung ermitteln müsse.

Dann hatte der BGH noch eine weitere Frage zu beantworten, nämlich die, ob überhaupt eine Wettbewerbshandlung vorliegt. Denn dies war eine zwingende Voraussetzung für den Erfolg der Klage.

Der BGH hat diese Frage bejaht mit dem Argument, dass die Gestaltung der Auszüge die Kunden – so wie den Herrn A – zu nicht beabsichtigten Überziehungen veranlassen konnte. Das bedeutete im Klartext, dass die Kunden dadurch zur Inanspruchnahme einer entgeltlichen Dienstleistung ihrer Bank verführt werden konnten, die sie ansonsten nicht in Anspruch genommen hätten.

Mit diesem Urteil stärkt der BGH die Verbraucherrechte gegenüber den Banken.

Urteil vom 11. Januar 2007 – I ZR 87/04

LG Hannover – Urteil vom 22. Dezember 2003 – 18 O 251/03 ./. OLG Celle – Urteil vom. 16. Juni 2004 – 3 U 38/04

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2 Responses to “BGH zur irreführenden Gestaltung von Kontoauszügen”


  1. Januar 20, 2007 um 7:31 am

    Der BGH hat doch schon mal etwas ähnliches zu entscheiden gehabt. Da ging es doch um die Kontostandsanzeige an Geldautomaten, was der Anzeigt muss auch tatsächlich verfügbar sein.

    Seither hat meine Bank unter dem Betrag einen Fetten Hinweis, dass das Saldo die Wertstellung nicht berücksichtigt und daher Sollzinsen anfallen können…


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