27
Dez
06

OLG Stuttgart: Wie „Mutterliebe“ ins Gefängnis führen kann.

Kinder sind häufig die Leidtragenden, wenn die Partnerschaft der Eltern in die Brüche geht. Schwierig wird es dann, wenn ein Elternteil glaubt, bei dem anderen würde dem Kind Gefahr drohen und deshalb alles unternimmt, damit das Kind nicht zu seinem Vater – oder seiner Mutter – kann.

Durch die Kindschaftsrechtsreform 1998 wurde die Trennung der Eltern als Anknüpfungspunkt für eine etwaige Sorgerechtsentscheidung gewählt. Dabei ist der Gesetzgeber aber davon ausgegangen, dass die elterliche Sorge die Trennung überdauert.

Der hier gewählte Grundsatz heißt: Eine Partnerschaft kann enden, eine Elternschaft bleibt bestehen.

Dabei hat der Gesetzgeber durchaus die Möglichkeit der Alleinsorge eines Elternteiles eingeräumt. Maßstab ist grundsätzlich das Kindeswohl.

Davon zu unterscheiden ist das Umgangsrecht, das dem Kind unabhängig davon zusteht, wer von den Eltern das Sorgerecht inne hat.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, also das Recht, darüber bestimmen zu dürfen, wo ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist ein Teil des Sorgerechts, genauer, der Personensorge.

Im vorliegenden Fall war es nun so, dass das Kind, ein 6-jähriger Junge, bei seinem Vater in Italien lebte. Dies hatten die Eltern zunächst einvernehmlich so geregelt.

Daher gab es zuerst auch keinerlei Anlaß, dass sich die Gerichte damit befassen müssen.

Nach beinahe einem dreiviertel Jahr in Italien kam der Bub zu seiner Mutter nach Deutschland zurück. Der Vater musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Während dieses Aufenthaltes sollte also die Mutter für ihr Kind sorgen. Nachdem der Vater wieder genesen war, sollte das Kind zurück nach Italien – doch die Mutter verweigerte dieses.

Der Vater rief das zuständige Amtsgericht hier in Deutschland an. Das war das Gericht, in dessen Bezirk die Mutter mit dem Kind lebte. Er verlangte die Rückführung des Kindes nach Italien. Zur Begründung führte er aus, die Mutter halte das Kind widerrechtlich in Deutschland zurück.

Für solche Fälle, die internationalen Bezug haben, gibt es das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980. Die Mitgliedsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich untereinander, alles zu unternehmen, um widerrechtliche Kindesentführungen zu unterbinden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kind von einem Elternteil gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteiles ins Ausland verschafft oder dort festgehalten wird. Dabei ist es unerheblich, ob Alleinsorge oder Mitsorge besteht.

Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Rückführung des Kindes an. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Mutter das Sorgerecht des Vaters verletzt habe.

Gegen diese Entscheidung legte die Mutter das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Das nunmehr zuständige Oberlandesgericht verwarf diese als unbegründet.

Die Mutter hatte Bedenken vorgebracht. Sie sah das Wohl ihres Kindes gefährdet, wenn es zurück nach Italien müsse. Mutterliebe war die Triebfeder ihres Verhaltens.

Dies führte nun dazu, dass sie trotz der Rückführungsanordnung da Kind weiter bei sich behielt.

Daher musste das Oberlandesgericht erneut angerufen werden.

Die Waffen, die einem Elternteil in der Vollstreckung von Umgangsregelungen oder – wie hier – Rückführungsanordnungen zur Verfügung stehen, gelten gemeinhin als stumpf.

So bleibt einem betroffenen Elternteil nur der Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in solchen Fällen die Androhung eines Griffes in den Geldbeutel den gegen das Recht gewendeten Willen schon zu brechen vermag.

Die Mutter brachte hier nun weitere Argumente vor. Sie äußerte die Besorgnis, dass die Vollstreckung der Entscheidung das Kind in eine unzumutbare Lage bringen würde. Außerdem befürchtete sie, dass das Kind schwere Schäden an Körper und Seele nehmen könnte, wenn es nach Italien zurück gebracht werde. Darüber hinaus äußerte sie auch die Bedenken, die bereits im Verfahren geprüft und verworfen worden waren.

Das Gericht konnte der Argumentation der Mutter nicht folgen. Hinzu kam, dass es ihr durchaus möglich gewesen wäre, eine Entscheidung über das Sorgerecht zu erwirken. Aufgrund der Zuständigkeitsregeln des internationalen Privatrechtes wäre das italienische Gericht hierfür zuständig gewesen. Nachdem sie dies also unterlassen hatte, dauerte die gemeinsame Sorge weiter fort. Hier hat nun das Gericht dem häufig vorkommenden Verhalten, das vermeintlich beste Recht für das Kind einfach in die eigene Hand zu nehmen, Einhalt geboten.

Das Oberlandesgericht hat daher zum Vollzug der Rückführungsanordnung eine Ordnungshaft von einem Monat gegen die Mutter angeordnet. Hinderungsgründe konnte das Gericht keine erkennen. Das Gericht hielt darüber hinaus die Festsetzung eines Ordnungsgelds im vorliegenden Falle für nicht geeignet, da die Mutter vermögenslos war und ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV bestreiten musste.

Ziel der Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft ist die Brechung des Willens, wenn jemand das nicht tun will, zu was er rechtskräftig verpflichtet worden ist.

Es ist daher kein Strafurteil. Für Verletzungen des Sorgerechtes und des Umgangsrechtes gibt es bislang keine Strafvorschrift. Etwas anderes gilt nur, wenn jemand seinen Unterhalt nicht bezahlt. Die Verletzung einer Unterhaltspflicht kann ins Gefängnis führen.

In unserem obigen Falle musste die Mutter übrigens doch nicht ins Gefängnis. Nachdem die Zwangshaft festgesetzt war, übergab sie ihren Jungen in die Obhut des Vaters, der ihn wieder mit nach Hause nahm.

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