16
Dez
06

Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner

Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Eine Frau, nennen wir sie Frau A, hatte titulierte Forderungen gegen Herrn L. Dieser lebte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit Frau K zusammen. Frau A ließ durch den Gerichtsvollzieher ein Auto pfänden, genauer gesagt, einen Audi A6. Dies wiederum missfiel der Frau K. Sie beantragte bei Gericht, die Pfändung für unzulässig zu erklären. Sie begründete dies damit, dass es sich hier nicht um das Fahrzeug des Herrn L handele, vielmehr sei sie Eigentümerin des Audis.

Wären die Eigentumsverhältnisse klar gewesen, wäre die Geschichte hier zu Ende. Hier war es aber so, wie so oft im täglichen Leben, nämlich, dass über eine Tatsache Streit besteht, und derjenige, der den Beweis führen muss, deswegen unterliegt, weil er die aufgestellte Behauptung nicht beweisen konnte.

Die Instanzgerichte sagten nun der Frau A, dass die Pfändung deswegen unzulässig war, weil sie das Eigentum des Herrn L am Audi A 6 nicht beweisen konnte. Dass die Frau K ihrerseits auch nicht eindeutig beweisen konnte, dass sie alleinige Eigentümerin sei, ändere nichts daran. Frau A habe die Beweislast.

Also: Pfändung unzulässig, Audi wieder bei Frau K und bei Herrn L ansonsten nichts zu holen.

Mit diesem Ergebnis konnte Frau A nicht zufrieden sein. Deswegen ging sie nach Karlsruhe zum BGH. Das OLG hatte nämlich die Revision zugelassen.

Frau A hatte nämlich folgendermaßen argumentiert: Im Eherecht gibt es einen Paragraphen, nämlich den § 1362.

Dieser Paragraph sagt nun, es gäbe eine Vermutung, dass das Vollstreckungsobjekt demjenigen gehöre, gegen den vollstreckt wird.

Durch diese Vermutung wird der Beweisnotstand beseitigt.

Die Voraussetzungen der Eigentumsvermutung sind nun folgende: Zunächst einmal Allein- oder Mitbesitz desjenigen, gegen den vollstreckt wird. Herr L musste also Besitz am Audi haben. Als weitere Voraussetzung nennt das Gesetz aber den Umstand, dass dieses nur für eine bestehende Ehe- und Lebensgemeinschaft gilt.

Und hier lag nun das Problem. Wie wir oben schon gesehen hatten, lebten Frau K und Herr L in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, sie waren also nicht verheiratet.

Das macht nichts, meinte Frau A. Diese Vorschrift kann man auch analog anwenden. Beispiele dafür gibt es auch im Familienrecht und im Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zuhauf. Auch die Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV fragt beispielsweise nicht nach einem Trauschein. Dass die analoge Anwendung familienrechtlicher Vorschriften bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausscheidet, wird damit begründet, dass die Partner sich bewusst gegen die Ehe entschieden hätten und damit für sich auch die den Schutz der die Ehe betreffenden Vorschriften ausgeschlossen hätten. Das sei auch verfassungsrechtlich geboten, da Art. 6 GG nur Ehe und Familie, nicht aber die nichteheliche Lebensgemeinschaft schütze.

Frau A glaubte aber, mit guten Argumenten aus der Rechtswissenschaft gewappnet, in ihrem Falle müsse es zur analogen Anwendung des § 1362 BGB kommen.

Schließlich ist es für Aussenstehende auch nicht erkennbar, ob die beiden nun irgendwann einmal einen gemeinsamen Termin auf dem Standesamt wahrgenommen haben oder nicht. Auch im Falle der Insolvenz ist ja in § 138 InsO bereits eine Gleichstellung vorgenommen worden.

Der BGH hat jetzt aber entscheiden, dass eine analoge Anwendung nicht in Frage käme.
Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift setzt nämlich etwas wichtiges voraus:

Wie brauchen zunächst eine Gesetzeslücke.

Die haben wir erkannt. Es gibt eine Regelung für verheiratete Paare, aber keine für Menschen, die nicht miteinander verheiratet sind.

Aber nicht jede Gesetzeslücke führt automatisch zur Analogie. Dem steht schon der Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in Art. 20 GG normiert ist, entgegen. Diese Lücke muss auch noch planwidrig sein.

Der BGH hat nun ausgeführt, dass es hieran fehle. Diese Lücke sei gerade nicht planwidrig sondern vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden. Als nämlich 1997 das Zwangsvollstreckungsrecht in weiten Teilen geändert und modernisiert wurde, gab es auch zu der hier behandelten Fragestellung einen Änderungsvorschlag. Dem war der Gesetzgeber nicht gefolgt.

Das Ergebnis des BGH lautete daher: Keine Analogie des § 1362 BGB, damit verbleibt es bei der Beweislast oder vielmehr der Beweisnot der Frau A. Die Pfändung war daher unzulässig.

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