16
Dez
06

Hoyzer und Co. : Der BGH sagt, es sei doch Betrug !

Die Urteile gegen Herrn Hoyzer die übrigen Beteiligten wurden heute vom Bundesgerichtshof bestätigt. Damit sind sie rechtskräftig geworden. Furore hatte die mündliche Verhandlung gemacht, in der die Bundesanwaltschaft, also die Anklägerin Freispruch gefordert hatte. Ein Betrug sei nicht nachweisbar.

In der Tat ist es nicht einfach, die juristisch saubere Argumentation zu verstehen. Wenn ein Spiel „verpfiffen“ wird, dann ist das zunächst einmal eine Sauerei. Die Zuschauer können sich betrogen fühlen, die Spieler, die um den gerechten Lohn ihrer Mühen gebracht worden sind, die Vereine, denen unter Umständen Einnahmen entgehen, weil sie aus dem Pokalwettbewerb ausgeschieden sind.

Der strafrechtliche Betrugsbegriff unterscheidet sich aber von dem landläufigen Begriff in mehrerer Hinsicht.

Die Einzelheiten sind hier ausführlich dargestellt.

Hieraus ist erkennbar, dass die Täuschungshandlung, die am Anfang des Geschehens steht, nicht auf dem Sportplatz stattgefunden haben kann, sondern im Wettbüro. Dort wird ein Wettvertrag abgeschlossen. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass bei Abschluss dieses Vertrages schlüssig – also ohne ausdrückliche Kundgabe, erklärt werde, dass die Spiele nicht manipuliert seien. Die Erwartung darin, dass keinerlei sittenwidrige Manipulation stattgefunden habe, sei gleichsam eine unverzichtbare Geschäftsgrundlage.

Der Bundesgerichtshof hat in allen Fällen einen vollendeten Eingehungsbetrug zu Lasten der Wettveranstalter angenommen.

Weiterhin ist beim vollendeten Betrug ein Vermögensschaden notwendig. Dieser ist ebenfalls nicht ganz einfach zu erkennen. Der BGH hat nun angenommen, dass dieser darin gesehen werden muss, dass der gezahlte Wetteinsatz und die eingeräumte Gewinnchance nicht mehr zusammengepasst haben. Der BGH hat den Schaden auf ca. EUR 2,0 Millionen angenommen.

Der Betrug fand also nicht auf dem Fussballfeld statt, sondern im Wettbüro. Geschädigt waren die Wettanbieter. Der Betrug war damit schon vor dem Anpfiff vollendet.

Und Herr Hoyzer ist als Teil des ganzen Systems als Mittäter einzustufen, obwohl er selbst keinen Wettvertrag abgeschlossen hat, damit selbst weder eine Täuschungshandlung begangen noch einen Irrtum beim Wettanbieter hervorgerufen hat. Aber hier muss er so behandelt werden, wie derjenige, der beim Einbruch „bloß“ Schmiere gestanden hat.

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1 Response to “Hoyzer und Co. : Der BGH sagt, es sei doch Betrug !”



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