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Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche
- Wann ist ein Neuwagen wirklich neu ? Mai 15, 2012Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung hat das LG in Coburg Stellung genommen. Demnach kommt es auf die Frage der Neuwageneigenschaft nicht mehr an, wenn der Käufer das Fahrzeug rügelos übernimmt und den Kilometerstand auch noch … Weiterlesen →rhgsig
- Neues Urteil zum Führerscheintourismus Mai 15, 2012In Sachsen war jetzt eine Klage in Sachen “Führerscheintourismus” vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich. Mehr dazu bei DATEV . Einsortiert unter:Verwaltungsrecht, was Recht ist... Tagged: Fahrerlaubnis, Führerscheinrhgsig
- Wenn das Jobcenter vorlädt…. Mai 15, 2012…. Dann muss es auch die vollen Fahrtkosten ersetzen. Das hat das LSG Bayern jetzt entschieden . Hier eine interessante Nachricht von DATEV: Die Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center zu ersetzen. Mehr dazu bei DATEV. Einsortiert unter:Sozialrecht, was Recht … Weiterlesen →rhgsig
- Wenn Verletztenrente und Altersrente zusammentreffen Mai 15, 2012Es gibt keine nachträgliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente. Das hat das LSG Bayern entschieden. Mehr dazu hier bei DATEV. Einsortiert unter:Sozialrecht, was Recht ist... Tagged: Renterhgsig
- Studis können Verwaltungskostenbeiträge nicht zurückverlangen Mai 15, 2012Studierende haben keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge. Das hat das OVG Thüringen entschieden. Mehr dazu bei DATEV. Einsortiert unter:Verwaltungsrecht, was Recht ist... Tagged: Studenten, Verwaltung, Verwaltungsrechtrhgsig
- Hotelier haftet ohne Verschulden Mai 15, 2012Das AG München bestätigt die Haftung eines Hoteliers für Schäden durch zerberstende Glas-Duschtür. Verschulden ist nicht notwendig . Eine Gefahrenlage bei Vertragsschluss stellt demnach einen Mangel dar. Mehr dazu bei DATEV. Einsortiert unter:Mietrecht, was Recht ist... Tagged: Haftung, Hotel, Mieterhgsig
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